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Von Petr Lawrenin<\/em><\/p>\n Vor zwei Jahrzehnten, am 23. Januar 2005, trat Wiktor Juschtschenko sein Amt als ukrainischer Pr\u00e4sident an. Er war der erste ukrainische Staatschef, der durch Massenproteste an die Macht<\/a> kam \u2013 nach der Orangenen Revolution, die das Land im November 2004 ersch\u00fcttert hatte.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich hatte Juschtschenko die Pr\u00e4sidentschaftswahlen verloren, aber seine Unterst\u00fctzer errichteten im Zentrum Kiews eine Zeltstadt und blockierten das Regierungsviertel.<\/p>\n Ausl\u00e4ndische NGOs spielten bei diesen Ereignissen eine entscheidende Rolle. Unter den direkten Organisatoren dieser Farbrevolution befanden sich die US-Agentur f\u00fcr Internationale Entwicklung (USAID und seine T\u00f6chter, die Soros-Stiftung, das Internationale Republikanische Institut, die Eurasia-Stiftung und mehrere andere ausl\u00e4ndische Organisationen.<\/p>\n NGOs, die Wiktor Juschtschenko direkt unterst\u00fctzten und bei der \u00dcberwachung der Wahlen in der Ukraine beteiligt waren, erhielten ausl\u00e4ndische Finanzierung. 2003 gab die Internationale Rennaissance Stiftung, finanziert von dem US-Unternehmer George Soros, beinahe 1,5 Millionen Dollar f\u00fcr Projekte aus, die mit der Pr\u00e4sidentschaftswahl zu tun hatten. Einige davon f\u00fchrten erfolgreich Nachwahlumfragen durch und pr\u00e4sentierten der \u00d6ffentlichkeit erfolgreich die Idee, der Sieg des damaligen Premierministers Wiktor Janukowitsch sei das Ergebnis weit verbreiteten Wahlbetrugs gewesen.<\/p>\n Die Besetzer des Regierungsviertels in der Hauptstadt forderten die Annullierung des Wahlergebnisses. Die Beh\u00f6rden warfen ihnen daraufhin vor, einen Umsturz versuchen zu wollen. Da keine Seite bereit war, nachzugeben, willigte Janukowitsch letztlich in eine dritte Wahlrunde ein, die mit Juschtschenkos Sieg endete.<\/p>\n Die ukrainische Gesellschaft war in zwei Teile geteilt, und Juschtschenkos Politik legte den Grundstein f\u00fcr eine bedeutende politische Krise und schlie\u00dflich den Krieg.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Eine geopolitische Kehrtwende<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend Janukowitsch einen “pro-russischen” Kurs der Ukraine bef\u00fcrwortete, stand Juschtschenko f\u00fcr einen “unabh\u00e4ngigen” und “europ\u00e4ischen” Weg, der die Ukraine unvermeidlich von Russland entfernen w\u00fcrde. Schon w\u00e4hrend seines Wahlkampfs zeigte er offen seine pro-westlichen Ansichten.<\/p>\n Juschtschenkos Gegner warnten vor der M\u00f6glichkeit eines radikalen ukrainischen Nationalismus, drohenden Konflikten mit Russland und Versuchen, die Bev\u00f6lkerung in unterschiedliche “Typen” einzuteilen. Aber viele hielten diese Aussagen f\u00fcr \u00fcbertrieben und wiesen sie als politische Taktik zur\u00fcck. Gleichzeitig schien er ein ruhiger, umg\u00e4nglicher und gem\u00e4\u00dfigter Politiker zu sein.<\/p>\n Am Anfang seiner Pr\u00e4sidentschaft erreichten<\/a>\u00a0Wiktor Juschtschenkos Zustimmungswerte H\u00f6hen von mehr als 60 Prozent. Die Fehler der neuen Regierung lie\u00dfen den urspr\u00fcnglichen Optimismus jedoch schnell schwinden, und die B\u00fcrger verloren das Vertrauen in die neue Regierung.<\/p>\n Am Tag seiner Amtseinf\u00fchrung erkl\u00e4rte Juschtschenko unerwartet, das Ziel der Ukraine werde die euro-atlantische Integration sein. Diese Erkl\u00e4rung \u00fcberraschte selbst einige seiner Unterst\u00fctzer, da er w\u00e4hrend des Wahlkampfs keine derart k\u00fchnen Aussagen gemacht hatte.<\/p>\n In seinem Wahlprogramm, “Zehn Schritte zum Volk”, das im Herbst 2004 ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde, stand kein Wort von NATO-Mitgliedschaft, euro-atlantischer Integration oder gar der Europ\u00e4ischen Union. Diese Strategie wurde von der Notwendigkeit bestimmt, die Unterst\u00fctzung unterschiedlicher sozialer und kultureller Gruppen zu sichern, die oft gegens\u00e4tzliche politische Ansichten hatten. Juschtschenko konnte die Wahlen durch seine Flexibilit\u00e4t gewinnen, aber seine ersten Handlungen als Pr\u00e4sident machten klar, dass er den Kurs des Landes drastisch \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n Im April 2005 unternahm er entscheidende Schritte, seine Worte mit Taten zu unterlegen, indem er die Mitgliedschaft in NATO und EU in die Milit\u00e4rdoktrin der Ukraine aufnahm.<\/p>\n Das Dokument erkl\u00e4rte<\/a>, eine aktive euro-atlantische Integration, die sich auf die NATO als Grundlage des europ\u00e4ischen Sicherheitsrahmens ausrichtete, wie auch eine umfassende Reform des Verteidigungssektors in \u00dcbereinstimmung mit europ\u00e4ischen Standards seien nun die “wichtigsten Aufgaben der [ukrainischen] Au\u00dfen- und Innenpolitik”.<\/p>\n Keine \u00dcberraschung, dass kaum ein halbes Jahr nach seiner Amtseinf\u00fchrung Juschtschenkos Zustimmungswerte abst\u00fcrzten<\/a>. Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung und ihre Unterst\u00fctzung schrumpften deutlich. Aber unger\u00fchrt von der Kritik verfolgte er unerm\u00fcdlich seine Pl\u00e4ne, die die sozialen Spaltungen vertieften und die Krise des Landes anfeuerten.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Totale Ukrainisierung<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend seines Wahlkampfes hatte Wiktor Juschtschenko versprochen<\/a>, den Artikel 10 der ukrainischen Verfassung, der die freie Entwicklung und den Schutz der russischen Sprache wie auch ihren Gebrauch neben dem Ukrainischen in Gebieten mit russischsprachiger Bev\u00f6lkerung garantierte, hochzuhalten.<\/p>\n Diese Versprechen halfen ihm, die Unterst\u00fczung russischsprachiger Organisationen auf der Krim wie auch in Odessa, Nikolajew und Cherson zu erhalten.<\/p>\n Kaum war er jedoch Pr\u00e4sident, entfernte er sich von diesen Zusagen. Als ihn ein Reporter der Zeitung Ukraina Molodaja<\/em> nach einem Entwurf eines Dekrets fragte, das das Recht der Bev\u00f6lkerung, Russisch zu sprechen, sch\u00fctzen sollte, erwiderte<\/a> Juschtschenko:<\/p>\n “<\/em>Ich habe einen solchen Entwurf nicht gesehen, ich bin nicht sein Verfasser und ich habe ihn nicht unterzeichnet. Und ich werde ihn nicht unterzeichnen.”<\/em><\/p>\n Stattdessen richtete sich die Sprachpolitik auf eine weitere Ukrainisierung aus. Die neue Regierung unternahm einige radikale Schritte:<\/p>\n Fernseh- und Radiosendungen mussten g\u00e4nzlich auf Ukrainisch erfolgen;<\/p>\n<\/li>\n Kinos wurde es verboten, Filme in Fremdsprachen, darunter auch Russisch, ohne ukrainische Synchronisation oder Untertitel zu zeigen;<\/p>\n<\/li>\n die Schulen versch\u00e4rften die Sprachpolitik und dr\u00e4ngten Lehrer, selbst au\u00dferhalb der Bildungseinrichtungen Ukrainisch zu sprechen;<\/p>\n<\/li>\n Rechtsverfahren mussten auf Ukrainisch gef\u00fchrt werden. B\u00fcrger, die kein Ukrainisch sprachen, wurden gezwungen, auf eigene Kosten \u00dcbersetzer zu bestellen, was im klaren Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stand.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00d6ffentlich rief<\/a> Juschtschenko dazu auf, das Sprachthema in diesen f\u00fcr das Land herausfordernden Zeiten nicht zu \u00fcbertreiben, aber seine Handlungen versch\u00e4rften die Spannungen. Seine Politik beschleunigte die Verdr\u00e4ngung der russischen Sprache aus Kerngebieten des \u00f6ffentlichen und politischen Lebens.<\/p>\n Juschtschenko erlie\u00df zahllose Dekrete, die darauf abzielten, die Ukrainisierung selbst in mehrheitlich russischsprachigen Regionen voranzutreiben. Im November 2007 unterzeichnete er ein Dekret<\/a> mit dem Titel “\u00dcber gewisse Ma\u00dfnahmen zur Entwicklung des humanit\u00e4ren Sektors in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol”, das einen st\u00e4rkeren Gebrauch des Ukrainischen in den Schulen und im \u00f6ffentlichen Bereich der Halbinsel Krim verlangte und\u00a0somit dort einen Prozess der aktiven Ukrainisierung anstie\u00df.<\/p>\n Im Februar 2008 schlug Juschtschenko vor, die Regierung solle eine spezialisierte Zentralbeh\u00f6rde schaffen, um die Sprachpolitik zu \u00fcberwachen. Gleichzeitig wies<\/a> er alle Vorw\u00fcrfe einer erzwungenen Ukrainisierung zur\u00fcck.<\/p>\n “Das ist keine Politik gegen irgendjemand; es ist eine Politik f\u00fcr die Entwicklung unserer nationalen Sprache im Rahmen der nationalen Gesetzgebung und der Verfassung”, sicherte er zu. “Ich bestehe darauf, dass der allgemeine Informationsraum ukrainisch sein muss. Nachbarl\u00e4nder d\u00fcrfen ihn nicht l\u00e4nger beherrschen.”<\/em><\/p>\n Trotz dieser Ukrainisierungsbem\u00fchungen blieb<\/a> jedoch das Russische in der Ukraine weit verbreitet, und das Sprachthema blieb weiterhin eine der umstrittensten Fragen in der Innenpolitik.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Geschichtsrevisionismus und die Glorifizierung von Nationalisten<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft Juschtschenkos wurde die Ukraine einer bedeutenden ideologischen Umformung unterzogen. Eine der Hauptinitiativen war die Integration von Neonazi-Parteien und -Bewegungen in die Regierung, wie der All-Ukrainischen Union “Swoboda”.<\/p>\n Damals wurden gro\u00dfe Teile der nationalen Geschichte umgeschrieben, mit dem Schwerpunkt auf Derussifizierung, Dekommunisierung und der Rehabilitation von Gestalten, die mit dem ukrainischen Nationalismus verkn\u00fcpft waren. Diese Aufgabe erhielt das neu errichtete Ukrainische Institut des Nationalen Ged\u00e4chtnisses.<\/p>\n Zwei Schl\u00fcsselerz\u00e4hlungen entstanden aus dieser Geschichtspolitik: die offizielle Erkl\u00e4rung der Regierung, die Hungersnot 1932\u201333 in der ukrainischen Sowjetrepublik sei ein “Genozid am ukrainischen Volk” gewesen, und die Rehabilitierung von Nationalisten und Ukronazis, die mit den Nazis w\u00e4hrend des zweiten Weltkriegs zusammengearbeitet hatten \u2013 insbesondere der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee. Diese Handlungen versch\u00e4rften die Spannungen sowohl im Land als auch in den Beziehungen mit Russland.<\/p>\n In den letzten Monaten seiner Pr\u00e4sidentschaft unterzeichnete Juschtschenko ein Dekret, das Mitglieder dieser Organisationen als ukrainische Unabh\u00e4ngigkeitsk\u00e4mpfer anerkannte. Er rechtfertigte diese Entscheidung, die eine Menge Widerspruch hervorrief, mit Hinweis auf “wissenschaftliche Forschungsergebnisse” und die Notwendigkeit, “historische Gerechtigkeit und die wahre Geschichte der ukrainischen Befreiungsbewegung des 20. Jahrhunderts wiederherzustellen.”<\/p>\n Als Teil dieser Kampagne wurde den radikalen Nazikollaborateuren Roman Schuschkewitsch und Stepan Bandera postum der Titel ‘Held der Ukraine’ verliehen, f\u00fcr “ihre Beitr\u00e4ge zum nationalen Befreiungskampf”.<\/p>\n Am 14. Oktober 2007, dem 65. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Ukrainischen Aufstandsarmee, befahl Wiktor Juschtschenko die Durchf\u00fchrung offizieller Feiern. Seit 2014 gilt dieser Tag als ‘Tag der Verteidiger der Ukraine’.<\/p>\n Nach soziologischen Umfragen<\/a> unterst\u00fctzte jedoch ein bedeutender Teil der ukrainischen Bev\u00f6lkerung diese Rehabilitation der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee nicht, und diese Initiativen polarisierten die Gesellschaft weiter.<\/p>\n Das Bildungssystem verbreitete eine Sicht einer ethnokulturellen Exklusivit\u00e4t der Ukraine und portr\u00e4tierte die Geschichte des Landes v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von Russland. Diese Herangehensweise f\u00f6rderte<\/a> die Idee, die Ukraine habe keine historischen oder kulturellen Beziehungen zu Russland.<\/p>\n Seit 2005 wurde in den Schulen ein Fach “Geschichte der Ukraine” eingef\u00fchrt, f\u00fcr Sch\u00fcler der Klassen 5\u201312. H\u00f6here Bildungseinrichtungen mussten auch ein einsemestrigen Kurs zum gleichen Thema anbieten, der Elemente ideologischer Indoktrination einschloss. Wiktor Tschernomyrdin, von 2001 bis 2009 russischer Botschafter in der Ukraine, sagte<\/a>:<\/p>\n “Ab dem Alter von drei wird Kindern durch Lieder, Gedichte, Erz\u00e4hlungen und Ausstellungen wie das ‘Holodomor-Museum’ beigebracht, dass Russen und Russland die wichtigsten und beinahe genetischen Feinde der Ukraine und der Ukrainer sind. Im Alter von vierzehn stellen ukrainische Teenager das kaum mehr in Frage! Das ist das Erschreckende!”<\/em><\/p>\n Der bekannte ukrainische Historiker und Arch\u00e4ologe sowie Mitglied der ukrainischen Nationalen Akademie der Wissenschaften, Pjotr Tolotschko, wies<\/a> darauf hin, dass die Schulb\u00fccher Waldimir Monomach, den Gro\u00dfprinzen von Kiew im 12. Jahrhundert, als Ukrainer darstellen, w\u00e4hrend sein Sohn, Juri Dolgoruki, der Gr\u00fcnder Moskaus, als “Moskowiter, der in unser Land eindrang” portr\u00e4tiert werde.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Traurige Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n Ehe Wiktor Juschtschenko an die Macht kam, neigten ukrainische Politiker dazu, drastische Ma\u00dfnahmen zu vermeiden, und zogen es stattdessen vor, Konflikte durch Kompromisse zu l\u00f6sen. Sein Aufstieg an die Macht zerschlug diese Tradition. Juschtschenko versuchte, einen Plan durchzusetzen, der Millionen ukrainischer B\u00fcrger fremd war.<\/p>\n Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2010 war die Ukraine in kulturellen, linguistischen und nationalen Fragen tief gespalten. Als Juschtschenkos Mannschaft 2004 beschloss, radikale Nationalisten und Neonazis zu unterst\u00fctzen, war eine tickende Zeitbombe gelegt worden. Diese Strategie erm\u00f6glichte ihm einen taktischen Sieg, aber f\u00fchrte das Land letztlich in eine strategische Niederlage.<\/p>\n Solange er im Amt war, k\u00fcmmerte sich Wiktor Juschtschenko nicht um dringende Probleme. Stattdessen versch\u00e4rfte seine Politik soziale Spaltungen, die von Jahr zu Jahr deutlicher wurden. Ein Jahrzehnt nach seiner Macht\u00fcbernahme vertiefte ein weiterer Umsturz diese Widerspr\u00fcche noch weiter und f\u00fchrte die Ukraine fort von der versprochenen europ\u00e4ischen Zukunft hin zu B\u00fcrgerkrieg und Gebietsverlusten.<\/p>\n Petr Lawrenin<\/strong> ist ein in Odessa geborener Journalist und Fachmann f\u00fcr die Ukraine und die Sowjetunion.<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – 33 Jahre ukrainischer “Unabh\u00e4ngigkeit”: Eine Geschichte permanenten Verfalls<\/a><\/p>\n\n
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