{"id":77202,"date":"2025-01-26T07:30:59","date_gmt":"2025-01-26T05:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/"},"modified":"2025-01-26T07:30:59","modified_gmt":"2025-01-26T05:30:59","slug":"wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/","title":{"rendered":"Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\n Online-Pranger, L\u00fcgen, Repression: Glaubt man dem hessischen Innenministerium, hat dieses gerade eine gef\u00e4hrliche “linksextreme Judenhasser-Kampfgruppe” ausgehoben. Einer \u00dcberpr\u00fcfung halten die \u00f6ffentlich propagierten Beschuldigungen aber nicht stand. Im Gegenteil: Sie entpuppen sich als konstruiert oder erfunden.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

Die “Staatsr\u00e4son” zeigt Wirkung. Wer \u00f6ffentlich f\u00fcr die Rechte von Pal\u00e4stinensern und gegen die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des Besatzer-Staates Israel eintritt, muss in Deutschland zunehmend damit rechnen, politisch verfolgt und privat wie \u00f6ffentlich schikaniert zu werden. Anders kann man das rabiate Vorgehen der hessischen Beh\u00f6rden gegen den im November 2024 aufgel\u00f6sten Verein “Pal\u00e4stina e.V.” kaum bewerten.<\/p>\n

In dieser Woche mussten neun ehemalige Mitglieder desselben Hausdurchsuchungen \u00fcber sich ergehen lassen. Moralisierend und schwammig reiht das Landesinnenministerium in einer Pressemitteilung, einem Online-Pranger gleich, ersichtlich konstruierte, teils offenbar frei erfundene Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe gegen sie aneinander. Die d\u00fcrftige Begr\u00fcndung besteht gro\u00dfteils in Verweisen auf Aussagen in der Vereinssatzung. Die aber wurden s\u00e4mtlich aus dem Zusammenhang gerissen und offensichtlich bewusst falsch interpretiert.<\/p>\n

Konstruierte Vorw\u00fcrfe<\/strong><\/p>\n

Bereits in der \u00dcberschrift seiner Mitteilung<\/a>\u00a0stellt das Ministerium die Tatsachenbehauptung auf, die Durchsuchungen h\u00e4tten (insgesamt 73) Polizeibeamte wegen “Antisemitismus” durchgef\u00fchrt. Im Text fabuliert es zun\u00e4chst von einem “Verdacht, dass der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verst\u00f6\u00dft.”<\/p>\n

Konkretes erf\u00e4hrt der Leser auch im zweiten Teil der Mitteilung nicht: Das Ministerium setze hiermit “ein klares Zeichen gegen Antisemitismus”, hei\u00dft es in der Zwischen\u00fcberschrift. Dann reiht es fragw\u00fcrdige Beschuldigungen aneinander: Seit seiner Gr\u00fcndung Anfang 2022 verfolge der Verein “israelfeindliche Ziele” und verbreite “antisemitische Propaganda”, dies insbesondere seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Was genau die Politik hier als “antisemitische Propaganda” einstuft, bleibt offen.<\/p>\n

Keinerlei Belege<\/strong><\/p>\n

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht noch weiter. Zitiert wird er unter anderem mit der Behauptung:<\/p>\n

\n

“In vielen F\u00e4llen verbirgt sich hinter der Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina tats\u00e4chlich Judenhass.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Belege daf\u00fcr tr\u00e4gt auch er nicht vor, sondern nur weitere Behauptungen: Angeblich sei der Verein mit “Unterst\u00fctzungsparolen” f\u00fcr die Hamas aufgefallen, welche ein “antisemitisches und menschenverachtendes Weltbild” zeigten. Und: Den von ihm unterstellten “tats\u00e4chlichen Judenhass” werde seine Beh\u00f6rde “mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bek\u00e4mpfen” und dem “ein klares Stoppschild setzen.”<\/p>\n

Ohne auch nur irgendeinen Sachverhalt n\u00e4her zu erl\u00e4utern, \u00e4tzt Poseck weiter: Es besch\u00e4me ihn “zutiefst, dass J\u00fcdinnen und Juden in unserem Land bedroht werden und sich nicht mehr sicher f\u00fchlen.” Ob jemals eine Bedrohung durch ein Vereinsmitglied ausging, bleibt unklar. Und nat\u00fcrlich: Der Verweis auf die Shoa und “unsere historische Verantwortung”, die es der “gesamten Gesellschaft” gebiete, “jeder Form des Antisemitismus beherzt und kompromisslos entgegenzutreten” und sich “die konsequente Bek\u00e4mpfung von Verfassungsfeinden” zur “Daueraufgabe” zu machen, durfte nicht fehlen.<\/p>\n

Antikommunistischer Verschw\u00f6rungswahn<\/strong><\/p>\n

Es geht\u00a0demnach\u00a0gegen “Verfassungsfeinde”, b\u00f6se Menschen also, die der Staat zu Recht verfolge. Poseck “untermauert” das mit einer “Studie” des hessischen Verfassungsschutzes unter dem Titel “Antisemitismus als Querschnittsph\u00e4nomen im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023”. Diese habe ergeben, dass “gut ein Drittel aller pro-pal\u00e4stinensischen Kundgebungen” in Hessen in den ersten dreieinhalb Monaten nach dem Hamas-Angriff “extremistisch beeinflusst” sei.<\/p>\n

Hier wird es dann doch interessant, denn keineswegs folgt nun, was mancher wohl erwartet h\u00e4tte. Denn der behauptete “Extremismus” sei nicht etwa “islamistisch”, sondern “dem linksextremistischen Arm des Antisemitismus” zuzuordnen. Das klingt nicht nur nach einer echten Fake-Verschw\u00f6rungstheorie \u00fcber eine wie immer geartete “linke judenhassende Kampfgruppe”. Man kann diese Behauptung des Ministeriums getrost als Wahnvorstellung ultrarechter, antikommunistischer Hardliner verorten \u2013 die allerdings seit Jahren immer mal wieder pseudowissenschaftlich konnotiert (vielleicht als eine Art der Selbst-Reinwaschung?) in der einen oder anderen Form durch diverse Medien getrieben wird.<\/p>\n

Tatsachen widerlegen Vorw\u00fcrfe<\/strong><\/p>\n

Lediglich einige der im letzten kurzen Absatz der ministerialen Pressemitteilung zumindest etwas konkretisierten Behauptungen eignen sich zum Abgleich mit originalen Aussagen. Richtig zitiert die Beh\u00f6rde, der Verein formuliere ein Ziel der “Befreiung des gesamten historischen Pal\u00e4stinas von einer zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer”. Das stimmt zwar, doch ihre Schlussfolgerung, der Verein spreche damit Israel das “Existenzrecht” ab, negiert weitere gegenteilige Aussagen des Vereins komplett.<\/p>\n

So schreibt er unter dem Punkt “Unsere Prinzipien”<\/a>, woher das vom Ministerium herausgepickte Zitat stammt, in einem der n\u00e4chsten Abs\u00e4tze:<\/p>\n

\n

“Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t und der Kampf gegen Antisemitismus schlie\u00dfen einander nicht aus, sie m\u00fcssen zusammen gedacht und gef\u00fchrt werden.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Allerdings stellt der Verein klar, dass Antisemitismus f\u00fcr ihn die Feindschaft gegen das Judentum bedeute. Antisemitismus in dieser Form dulde man genauso wenig wie andere Formen von Rassismus.<\/p>\n

J\u00fcdische Stimme sieht “Angriff auf Grundrechte”<\/strong><\/p>\n

Der linksgerichtete j\u00fcdisch-deutsche Verein “J\u00fcdische Stimme” stellte sich \u00fcbrigens hinter die politisch Verfolgten. Auf der Plattform X\u00a0kritisierten<\/a>\u00a0die gro\u00dfteils aus Israel nach Deutschland (zur\u00fcck) eingewanderten j\u00fcdischen Aktivisten das Vorgehen der hessischen Beh\u00f6rden als “j\u00fcngsten Angriff auf die Grundrechte in Frankfurt”. Zudem machten sie darauf aufmerksam, dass der Spruch “From the river to the sea” (vom Fluss bis zum Meer) in Frankfurt per Gerichtsbeschluss als nicht per se antisemitisch eingestuft worden sei, was das Ministerium ignoriere.<\/p>\n

Das alles widerspricht der Darstellung des hessischen Innenministeriums diametral. Man k\u00f6nnte es auch so ausdr\u00fccken: Die Beh\u00f6rde l\u00fcgt, vor allem durch Weglassung \u2013 und pickt sich dann einen weiteren Punkt heraus: Der Verein erkl\u00e4re sich “mit allen Formen des pal\u00e4stinensischen Widerstandes solidarisch”.<\/p>\n

Auch das steht tats\u00e4chlich in der Satzung. Jedoch hei\u00dft es weiter:<\/p>\n

\n

“Wir stehen damit konsequent gegen Apartheid, Siedlerkolonialismus und Landraub im seit 1948 besetzten Pal\u00e4stina.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Diese Vorw\u00fcrfe gegen Israel erheben inzwischen nicht nur viele Juristen, sondern auch die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof. Letzterer stellte in einem Gutachten vom vergangenen Sommer nicht zum ersten Mal fest, dass die gesamte Besatzung gegen das V\u00f6lkerrecht und fundamentale Menschenrechte, darunter den Schutz vor Apartheid, versto\u00dfe. Nach internationalem Recht d\u00fcrfen derart unterdr\u00fcckte Bev\u00f6lkerungen sich auch dagegen wehren \u2013 sogar mit milit\u00e4rischen Mitteln. Nur Gewalt gegen Zivilisten ist demnach nicht erlaubt. Das aber stellt der Pal\u00e4stina-Verein an keiner Stelle in Abrede.<\/p>\n

Politische Verfolgung<\/strong><\/p>\n

Mit anderen Worten: Das hessische Innenministerium unter CDU-Minister Roman Poseck l\u00e4sst gegen Mitglieder eines seit \u00fcber zwei Monaten (als eine Folge der staatlichen Repressionen) aufgel\u00f6sten Vereins ermitteln und sie mit Razzien \u00fcberziehen, ohne dass es der \u00d6ffentlichkeit auch nur einen nachpr\u00fcfbaren plausiblen Beleg f\u00fcr seine aneinandergereihten Beschuldigungen und Vorw\u00fcrfe vorlegen kann.<\/p>\n

Stattdessen verdreht das Ministerium in seiner Erkl\u00e4rung gezielt Aussagen der Verfolgten, l\u00e4sst wichtige Teile derselben weg und konstruiert dann Beschuldigungen, denen tats\u00e4chliche \u00c4u\u00dferungen ganz offenkundig widersprechen. Von zu sch\u00fctzenden Pers\u00f6nlichkeitsrechten, etwa vor \u00f6ffentlicher Verleumdung, h\u00e4lt man in den Frankfurter Amtsstuben ersichtlich auch nicht besonders viel.<\/p>\n

Man sollte es einfach als das bezeichnen, was es ist: politische Verfolgung. Und die kann am Ende jeden Bundesb\u00fcrger treffen, der \u00f6ffentlich eine unerw\u00fcnschte Meinung \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarit\u00e4t<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


\n
Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Online-Pranger, L\u00fcgen, Repression: Glaubt man dem hessischen Innenministerium, hat dieses gerade eine gef\u00e4hrliche “linksextreme Judenhasser-Kampfgruppe” ausgehoben. Einer \u00dcberpr\u00fcfung halten die \u00f6ffentlich propagierten Beschuldigungen aber nicht stand. Im Gegenteil: Sie entpuppen sich als konstruiert oder erfunden. Von Susan Bonath Die “Staatsr\u00e4son” zeigt Wirkung. Wer \u00f6ffentlich f\u00fcr die Rechte von Pal\u00e4stinensern und gegen die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":77203,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_indexnow_last_ping":["1737870610"],"wp_automatic_camp":["217"],"8fdbf4dc71f7b89c3321d81f62e0c763":["Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt"],"original_link":["https:\/\/de.rt.com\/meinung\/234066-wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-verfolgt\/"],"jnews_social_counter_last_update":["1775666146"],"_thumbnail_id":["77203"],"_wptgpro_p2tg_sent2tg":["a:1:{i:23737;s:19:\"2025-01-26 07:51:08\";}"]},"categories":[19,23],"tags":[49044,7139,54768,10036,61103,19447,579],"class_list":["post-77202","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland","category-russland","tag-hessens","tag-innenminister","tag-palaestinaaktivisten","tag-politisch","tag-unliebsame","tag-verfolgt","tag-wie"],"yoast_head":"\nWie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt - just-now.NEWS Deutschland<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Online-Pranger, L\u00fcgen, Repression: Glaubt man dem hessischen Innenministerium, hat dieses gerade eine gef\u00e4hrliche “linksextreme Judenhasser-Kampfgruppe” ausgehoben. Einer \u00dcberpr\u00fcfung halten die \u00f6ffentlich propagierten Beschuldigungen aber nicht stand. Im Gegenteil: Sie entpuppen sich als konstruiert oder erfunden. Von Susan Bonath Die “Staatsr\u00e4son” zeigt Wirkung. Wer \u00f6ffentlich f\u00fcr die Rechte von Pal\u00e4stinensern und gegen die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"just-now.NEWS Deutschland\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/wirmachenauf\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2025-01-26T05:30:59+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/679268e948fbef349175a74e.jpg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"rtnews\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@WirMachenAuf_de\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@WirMachenAuf_de\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"rtnews\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"6\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/\"},\"author\":{\"name\":\"rtnews\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/fb534a4e865501d8b3285208df34a9b5\"},\"headline\":\"Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt\",\"datePublished\":\"2025-01-26T05:30:59+00:00\",\"dateModified\":\"2025-01-26T05:30:59+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/\"},\"wordCount\":1176,\"commentCount\":0,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/Wie-Hessens-Innenminister-unliebsame-Palaestina-Aktivisten-politisch-verfolgt.jpg\",\"keywords\":[\"Hessens\",\"Innenminister\",\"Pal\u00e4stinaAktivisten\",\"politisch\",\"unliebsame\",\"verfolgt\",\"Wie\"],\"articleSection\":[\"Deutschland\",\"Russland\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/\",\"url\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/\",\"name\":\"Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt - just-now.NEWS Deutschland\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/Wie-Hessens-Innenminister-unliebsame-Palaestina-Aktivisten-politisch-verfolgt.jpg\",\"datePublished\":\"2025-01-26T05:30:59+00:00\",\"dateModified\":\"2025-01-26T05:30:59+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/Wie-Hessens-Innenminister-unliebsame-Palaestina-Aktivisten-politisch-verfolgt.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/Wie-Hessens-Innenminister-unliebsame-Palaestina-Aktivisten-politisch-verfolgt.jpg\",\"width\":460,\"height\":259,\"caption\":\"Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/\",\"name\":\"just-now.NEWS Deutschland\",\"description\":\"Das Portal f\u00fcr unzensierte Nachrichten aus der Welt\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization\",\"name\":\"Just Now News\",\"url\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/04\/logo500x500.jpg\",\"contentUrl\":\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/04\/logo500x500.jpg\",\"width\":500,\"height\":500,\"caption\":\"Just Now News\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/wirmachenauf\",\"https:\/\/x.com\/WirMachenAuf_de\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/fb534a4e865501d8b3285208df34a9b5\",\"name\":\"rtnews\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/358fe31b3ab5769fea05376e1953329834cd9912cf9daf607e2af3076a1b982b?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/358fe31b3ab5769fea05376e1953329834cd9912cf9daf607e2af3076a1b982b?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"rtnews\"},\"url\":\"https:\/\/now-news.de\/de\/author\/rnews\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt - just-now.NEWS Deutschland","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt","og_description":"Online-Pranger, L\u00fcgen, Repression: Glaubt man dem hessischen Innenministerium, hat dieses gerade eine gef\u00e4hrliche “linksextreme Judenhasser-Kampfgruppe” ausgehoben. Einer \u00dcberpr\u00fcfung halten die \u00f6ffentlich propagierten Beschuldigungen aber nicht stand. Im Gegenteil: Sie entpuppen sich als konstruiert oder erfunden. Von Susan Bonath Die “Staatsr\u00e4son” zeigt Wirkung. Wer \u00f6ffentlich f\u00fcr die Rechte von Pal\u00e4stinensern und gegen die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des […]","og_url":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/","og_site_name":"just-now.NEWS Deutschland","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/wirmachenauf","article_published_time":"2025-01-26T05:30:59+00:00","og_image":[{"url":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/679268e948fbef349175a74e.jpg"}],"author":"rtnews","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@WirMachenAuf_de","twitter_site":"@WirMachenAuf_de","twitter_misc":{"Verfasst von":"rtnews","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"6\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/"},"author":{"name":"rtnews","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/fb534a4e865501d8b3285208df34a9b5"},"headline":"Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt","datePublished":"2025-01-26T05:30:59+00:00","dateModified":"2025-01-26T05:30:59+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/"},"wordCount":1176,"commentCount":0,"publisher":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/Wie-Hessens-Innenminister-unliebsame-Palaestina-Aktivisten-politisch-verfolgt.jpg","keywords":["Hessens","Innenminister","Pal\u00e4stinaAktivisten","politisch","unliebsame","verfolgt","Wie"],"articleSection":["Deutschland","Russland"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/","url":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/","name":"Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt - just-now.NEWS Deutschland","isPartOf":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/Wie-Hessens-Innenminister-unliebsame-Palaestina-Aktivisten-politisch-verfolgt.jpg","datePublished":"2025-01-26T05:30:59+00:00","dateModified":"2025-01-26T05:30:59+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#primaryimage","url":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/Wie-Hessens-Innenminister-unliebsame-Palaestina-Aktivisten-politisch-verfolgt.jpg","contentUrl":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/Wie-Hessens-Innenminister-unliebsame-Palaestina-Aktivisten-politisch-verfolgt.jpg","width":460,"height":259,"caption":"Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-hessens-innenminister-unliebsame-palaestina-aktivisten-politisch-verfolgt\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/now-news.de\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Wie Hessens Innenminister unliebsame Pal\u00e4stina-Aktivisten politisch verfolgt"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#website","url":"https:\/\/now-news.de\/de\/","name":"just-now.NEWS Deutschland","description":"Das Portal f\u00fcr unzensierte Nachrichten aus der Welt","publisher":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/now-news.de\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#organization","name":"Just Now News","url":"https:\/\/now-news.de\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/04\/logo500x500.jpg","contentUrl":"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/04\/logo500x500.jpg","width":500,"height":500,"caption":"Just Now News"},"image":{"@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/wirmachenauf","https:\/\/x.com\/WirMachenAuf_de"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/fb534a4e865501d8b3285208df34a9b5","name":"rtnews","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/now-news.de\/de\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/358fe31b3ab5769fea05376e1953329834cd9912cf9daf607e2af3076a1b982b?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/358fe31b3ab5769fea05376e1953329834cd9912cf9daf607e2af3076a1b982b?s=96&d=mm&r=g","caption":"rtnews"},"url":"https:\/\/now-news.de\/de\/author\/rnews\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77202","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77202"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77202\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/77203"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77202"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77202"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77202"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}