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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ganz toll, Frau Esken. So wird das gehen. Wir tun einfach so, als w\u00e4re da nichts. Wird schon gut gehen. Jeder wei\u00df doch, dass die beste L\u00f6sung f\u00fcr Probleme darin besteht, nicht dar\u00fcber zu reden.<\/p>\n Es gibt ein altes Zitat von Ferdinand Lassalle, das Rosa Luxemburg gerne anf\u00fchrte (und das sich der Spiegel<\/em>-Gr\u00fcnder Rudolf Augstein verk\u00fcrzt und ohne Quellenangabe klaute):<\/p>\n “Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolution\u00e4rste Tat, immer ‘das laut zu sagen, was ist’.”<\/em><\/p>\n Klar, ist lange her, und wie soll sich eine heutige SPD-Chefin noch an Ferdinand Lassalle erinnern, wo doch schon Willy Brandt so weit weg ist\u00a0\u2026<\/p>\n Dabei ist das von Anfang bis Ende das Kernproblem der ganzen deutschen Migrationsgeschichte. Immer, wenn wirklich entschieden wurde, hatten die B\u00fcrger des Landes nichts zu sagen. So war das zuletzt 2015, als Angela Merkel “hoch die T\u00fcr” spielte, aber so war es auch davor. Weil es nie wirklich offen ausgehandelt wurde, wurde dann das Publikum fein s\u00e4uberlich in Gut und B\u00f6se geteilt, zwischen den beiden Optionen, alles zu begr\u00fc\u00dfen, oder, eben um den Preis, zu den B\u00f6sen gez\u00e4hlt zu werden, abzulehnen.<\/p>\n Ja, doch, Sie haben das wirklich gesagt<\/a>. Die Politik solle “nicht zu viel \u00fcber das Thema Migration sprechen, weil das als Problem empfunden wird.”<\/p>\n Nur als kleine Nebenfrage, Frau Esken \u2013 was halten Sie eigentlich f\u00fcr Ihre Aufgabe, so als Politikerin? Wenn es nicht die L\u00f6sung von Problemen ist? Halleluja singen und Harfe zupfen? Man k\u00f6nne “das Thema durch eine verantwortungsvolle Politik in den Griff bekommen”, wenn “wir es nicht mehr hochziehen”.<\/p>\n Super Idee. Und so voll demokratisch. Weil Politik ja, das wissen wir schlie\u00dflich seit Frau Baerbocks Einlassungen, einfach nichts mit dem zu tun hat, “was die W\u00e4hler denken”? Welche Legitimation hat denn in Ihren Augen dann die besagte Politik, wenn nicht durch die W\u00e4hler? Reicht BlackRock oder muss da der liebe Herrgott einstehen wie fr\u00fcher bei F\u00fcrsten?<\/p>\n Vorausgesetzt, Sie haben nur einen Hauch demokratischer Rest\u00fcberzeugung, kann das “wir” im Umgang mit Problemen, die das ganze Land betreffen, doch nur das deutsche Volk sein, oder gibt es da ein Geheimkabinett, das \u00fcber alles entscheidet, weil es so viel kl\u00fcger ist als die dumme Masse?<\/p>\n Ehrlich gesagt, die Politiker der letzten Jahrzehnte waren doch wohl eher Tiefflieger mit sich verst\u00e4rkender Tendenz, und man m\u00f6chte sich gar nicht mehr vorstellen m\u00fcssen, wie das nach der Ampel weitergeht. Aber je d\u00fcmmer die verf\u00fcgbaren Politiker werden, desto gr\u00f6\u00dfer ist ihre Abscheu vor dem P\u00f6bel.<\/p>\n Ja, genau das geben Sie damit zu erkennen, Frau Esken. Dabei kann man sogar wissenschaftlich belegen, dass die Deutschen so b\u00f6se gar nicht sind. Wie viele Kirchengemeinden im schw\u00e4rzesten Bayern haben bei Wahlen f\u00fcr strengere Einwanderungsregeln gestimmt, aber “ihre” Asylsuchenden mit Z\u00e4hnen und Klauen besch\u00fctzt? Die Unterstellung, die in Ihren S\u00e4tzen mitschwingt, h\u00e4tte fr\u00fcher einmal, als die SPD sich zumindest noch als Arbeiterpartei begriff, wenn schon nicht mehr als Partei der Arbeiterklasse, zu einem baldigen Ausschluss gef\u00fchrt. Aber dieser reaktion\u00e4re, kriegsl\u00fcsterne Haufen Kleinb\u00fcrger, der unter Ihrer F\u00fchrung gerade noch den letzten Rest W\u00fcrde dieser \u00e4ltesten deutschen Partei in den Dreck tritt, teilt vermutlich Ihre \u00dcberzeugung und h\u00e4lt sich f\u00fcr die Krone der Welt, weshalb man auch gerne daf\u00fcr ist, alle anderen zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n Erinnern Sie sich noch an Silvester 2015 in K\u00f6ln? Als monatelang jeder, der auch nur andeutete, da k\u00f6nnte was passiert sein, zum Nazi erkl\u00e4rt wurde? Es ist nicht das Schweigen dar\u00fcber, das Probleme zum Verschwinden bringt, sondern das Dar\u00fcbersprechen. H\u00e4tte man ganz am Anfang, n\u00e4mlich bereits im Herbst 2014, offen \u00fcber die Probleme geredet, die sich in den Unterk\u00fcnften zeigten, w\u00e4re dem ganzen Land viel erspart geblieben. Die \u00dcbergriffe gegen Frauen fingen n\u00e4mlich dort an und h\u00e4tten vermutlich weitgehend dort geendet, wenn jemand reagiert h\u00e4tte. Aber es war viel zu wichtig, \u00fcber dieses Problem zu schweigen, weil man ja die “Willkommenskultur” nicht durch zu viel Wirklichkeit st\u00f6ren wollte, und mit der Silvesternacht 2015 machte man so weiter.<\/p>\n Was ist bitte b\u00f6se daran, wenn viele Menschen erwarten, die deutschen Grenzen f\u00fcr Asylbewerber zu schlie\u00dfen? Links, rechts, oben, unten sind lauter EU-L\u00e4nder. Da hat man schlicht die deutsche Gesetzeslage ignoriert und holt sich die Begr\u00fcndung daf\u00fcr von der EU, die das nun einmal nicht erlauben w\u00fcrde. Schon einmal geh\u00f6rt, Frau Esken, dass der Lissabon-Vertrag, der der EU diese ganzen Entscheidungsrechte verleiht, nicht durch einen Volksentscheid best\u00e4tigt wurde? Es wurde ein Vertrag, weil das ganze Ding als Verfassung durchgefallen war\u00a0\u2013 in Frankreich beispielsweise \u2013 sollte es den Menschen aber trotzdem aufgedr\u00fcckt werden.<\/p>\n Ja, das ist genau diese Art von Politik, die dieses eigenartige “wir”, das “nicht mehr hochziehen” soll, betreibt, und die alles so toll “in den Griff bekommt”. Ehrlich, dieses Spiel wird seit mehr als zehn Jahren gespielt, und im Griff ist gar nichts. Da gibt es Leute, die seit zehn Jahren nur in Notunterk\u00fcnften hausen. Ist das “in den Griff bekommen”? Die Bildung verlottert, weil einfach niemand mit so vielen Kindern umgehen kann, die kein Deutsch sprechen. Macht nichts, wenn wir nicht dar\u00fcber reden, wird schon nichts passieren.<\/p>\n Sie wollen, “dass die sogenannte irregul\u00e4re Migration in geordneten Bahnen verl\u00e4uft”. Noch so ein Wortspiel, \u00e4hnlich pervers wie diese Formulierung von zwei Prozent vom BIP f\u00fcr die R\u00fcstung, hinter der sich 20 Prozent vom Bundeshaushalt verbergen. Irregul\u00e4r? Ja, putzig, dieses Wort findet sich seit Neuestem auch in allen deutschen Berichten \u00fcber die USA, aber es geht am Problem vorbei. Wir reden hier n\u00e4mlich von illegaler Einwanderung, nicht von “irregul\u00e4rer”. Nur: Illegal in geordneten Bahnen, das geht vielleicht bei der Korruption in der EU, aber bei Einwanderung will das nicht so recht funktionieren.<\/p>\n Der Punkt ist nur, daf\u00fcr, diese ganze illegale Einwanderung f\u00fcr legal zu erkl\u00e4ren, g\u00e4be es einfach keine Mehrheit. So was von. Weshalb man ein neues Wort erfinden musste. Irregul\u00e4r eben, damit niemand dabei daran denkt, dass da etwas eigentlich Unerlaubtes passiert ist. Ja, liebe Frau Esken, was meinen Sie denn, wenn Sie so etwas in\u00a0\u2013 sagen wir mal \u2013 Brasilien versuchen? Illegal eingereist? Noch lustiger wird es, wenn Sie das in einem afrikanischen Staat versuchen wollten. Die finden das nicht lustig.<\/p>\n Ganz ehrlich, wenn es eines gibt, das vorz\u00fcglich dazu beitr\u00e4gt, aus einem kleinen Problem ein gro\u00dfes zu machen, dann ist es, nicht dar\u00fcber zu reden. Und erst recht, jeden Trick zu versuchen, dass die B\u00fcrger nichts mitzuschnabeln haben. Denn so f\u00fchlt sich eigentlich jeder \u00fcber den Tisch gezogen, und der Moment, in dem sich die Menschen mal wirklich einigen k\u00f6nnten, tritt nie ein\u00a0\u2013 schon gar nicht, wenn vor dem Reden hundert Redeverbote stehen.<\/p>\n Aber es geht gar nicht darum, nicht \u00fcber Migrationsprobleme zu reden, habe ich recht? Dahinter stehen so viele andere Dinge, \u00fcber die man erst recht nicht reden soll: Wer von dem ganzen Elend profitiert, beispielsweise. Oder warum manche Menschen pl\u00f6tzlich wahnsinnig willkommen sind, wenn gerade unser Land mit dabei ist, ihr Land zu zerst\u00f6ren. Das hatten wir im Fall von Syrien, und jetzt wieder bei der Ukraine. Oder wieso immer, wenn man den Anspruch erhebt, in Deutschland anst\u00e4ndig leben zu wollen, in Sicherheit, mit L\u00f6hnen und Renten, die zum Leben reichen, dieses Moraldings in die H\u00f6he gehoben wird. Und wenn auch nur ansatzweise erw\u00e4hnt wird, dass die Migration dazu beitr\u00e4gt, dass dem nicht so ist (was ja noch lange keine Aussage dar\u00fcber ist, wer das betreibt; aber irgendwelche Jugendlichen aus Nordafrika sind das sicher nicht), gleich der Vorwurf kommt, man sei rassistisch. Und \u00fcberhaupt, warum das Ganze so funktioniert, wie einst der Spruch beim Mittagessen, man solle doch an die armen hungernden Kinder in Indien denken. Kurz gesagt, halte die Klappe und beschwer dich nicht, anderen geht es schlie\u00dflich noch schlechter, schau hier\u00a0\u2026<\/p>\n Das ist einfach nur verkommen, Frau Esken. Heuchlerisch, verlogen und hinterlistig. Doch vielleicht habe ich gerade einen gro\u00dfen Fehler gemacht, weil ich \u00fcber Sie geredet habe. Denn wenn es nach Ihnen geht, m\u00fcsste ich nur \u00fcber Sie schweigen, dann gehen Sie irgendwie von allein weg, wie von Zauberhand. Schade, w\u00e4re eine sch\u00f6ne Idee gewesen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die EU streitet weiter \u00fcber Migration \u2013 und der Gegenwind wird st\u00e4rker <\/a><\/p>\n\n