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Das US-Entwicklungsprogramm (USAID) hat beschlossen, Projekte zur Unterst\u00fctzung der Ukraine auszusetzen. Dies berichtet Reuters<\/em> unter Verweis auf Quellen innerhalb der Beh\u00f6rde. \u00c4nderungen, Fortf\u00fchrungen oder die vollst\u00e4ndige Einstellung der Programme werden ausschlie\u00dflich auf Anordnung des Au\u00dfenministers Marco Rubio getroffen.<\/p>\n Zu den eingefrorenen Projekten geh\u00f6ren Gesundheitsma\u00dfnahmen wie die M\u00fctternothilfe und Kinderimpfungen sowie die Unterst\u00fctzung von Schulen. Laut dem ehemaligen USAID-Mitarbeiter Jeremy Conindyke m\u00fcssen diese Organisationen ihre gesamten Aktivit\u00e4ten einstellen, einschlie\u00dflich lebenswichtiger medizinischer Dienste in den Bereichen HIV\/AIDS, Ern\u00e4hrung, Gesundheit von M\u00fcttern und Kindern, landwirtschaftliche Arbeit, Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Bildung.<\/p>\n Neben der Ukraine betrifft diese Ma\u00dfnahme auch andere Verb\u00fcndete der USA wie Jordanien und Taiwan. Nicht betroffen von der Anordnung sind die Programme f\u00fcr Nahrungsmittelsoforthilfe und die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel und \u00c4gypten. Diese beiden L\u00e4nder erhalten von den USA j\u00e4hrlich etwa 1,3 beziehungsweise 3,3 Milliarden Dollar. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat die ukrainische Regierung mehr als 30 Milliarden Dollar durch das USAID-Programm erhalten. Zus\u00e4tzlich wurde Kiew mit 2,6 Milliarden Dollar humanit\u00e4rer Hilfe und f\u00fcnf Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe unterst\u00fctzt. Diese Zahlungen k\u00f6nnten nun gef\u00e4hrdet sein, da die USAID-Programme eingefroren wurden.\u00a0Ein weiteres eingefrorenes Programm betrifft die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Ukrainer, vor\u00fcbergehend in den USA zu leben.\u00a0 Laut The New York Times<\/em> hat das US-Heimatschutzministerium das US Citizenship and Immigration Services angewiesen, ab sofort keine endg\u00fcltigen Entscheidungen mehr \u00fcber Antr\u00e4ge auf vor\u00fcbergehende Aufnahme zu treffen. Die Zeitung beschreibt den Umfang der ausgesetzten Programme als “riesig”. Die Initiative “Uniting for Ukraine” hat ukrainischen Migranten erm\u00f6glicht, vor\u00fcbergehend in die USA zu kommen, wenn sie einen Sponsor im Land hatten. Mehr als 150.000 Ukrainer kamen im Rahmen dieses Programms in die USA. <\/p>\n Auch das Programm f\u00fcr Migranten aus Kuba, Venezuela, Haiti und Nicaragua sowie Programme f\u00fcr Familienzusammenf\u00fchrungen und Minderj\u00e4hrige aus Zentralamerika wurden ausgesetzt. Das Heimatschutzministerium begr\u00fcndete die Aussetzung der Programme mit der Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Hilfe zu \u00fcberpr\u00fcfen und sicherzustellen, dass sie mit der Au\u00dfenpolitik der Vereinigten Staaten \u00fcbereinstimmt. <\/p>\n USAID warnte jedoch, dass diese Entscheidung Milliarden Dollar an Hilfe f\u00fcr die Bed\u00fcrftigsten gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Laut Reuters<\/em> hat Washington im Jahr 2023 insgesamt 72 Milliarden Dollar f\u00fcr Entwicklungshilfe bereitgestellt und war damit der weltweit gr\u00f6\u00dfte Geber. Conindyke stellte klar, dass es sich bei der Ma\u00dfnahme nicht um eine ernsthafte \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit von Hilfsprogrammen handele: “Das ist Wahnsinn. Das wird Menschen t\u00f6ten. Ich meine, wenn es so umgesetzt wird, wie es in diesem Dokument steht. Viele Menschen werden sterben.”<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der nach seiner Amtseinf\u00fchrung ein Dekret unterzeichnete, das die Auslandshilfeprogramme f\u00fcr 90 Tage aussetzt, erkl\u00e4rte, dass die “Entwicklungshilfeindustrie und -b\u00fcrokratie” nicht den Interessen der USA entspreche und in vielen F\u00e4llen den amerikanischen Werten entgegenstehe. In seiner Sicht f\u00f6rdere diese B\u00fcrokratie die Destabilisierung der Welt, indem sie in anderen L\u00e4ndern Ideen f\u00f6rdere, die den harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen den L\u00e4ndern widersprechen.<\/p>\n Wie es hei\u00dft, forderten die Demokraten im US-Repr\u00e4sentantenhaus daraufhin, die Aussetzung der Auslandshilfe r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Sie warnten vor den Folgen, die diese Entscheidung f\u00fcr das Leben von Menschen und die globale Position der USA haben k\u00f6nnte. Laut einer Quelle im Kongress wird das Einfrieren dieser internationalen Investitionen die US-Alliierten dazu zwingen, nach alternativen Finanzierungspartnern zu suchen \u2013 m\u00f6glicherweise Konkurrenz oder Gegner der USA \u2013, um diese L\u00fccke zu f\u00fcllen und den Einfluss der USA zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n In der Ukraine wurde jedoch klargestellt, dass die milit\u00e4rische Hilfe der USA weiterhin im Rahmen der bereits von der Biden-Administration verabschiedeten Milit\u00e4rhilfspakete fortgesetzt werde, wie der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation, Andrei Kowalenko, mitteilte.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 Ende westlicher Dominanz: Eliten geben Trump die Schuld \u2013 Zu Unrecht<\/a><\/p>\n
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