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Wie der aussichtsreichste Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sieht, berichtet<\/a> der Bundeswehrverband unter Verweis auf den Auftritt von Merz bei der K\u00f6rber-Stiftung. Merz stellte die Gr\u00fcndung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt in Aussicht. Dieser solle zum Dreh- und Angelpunkt der kollektiven politischen Entscheidungsfindung der Bundesregierung\u00a0werden.\u00a0Ihm sollen die mit innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit befassten Minister der Bundesregierung, Vertreter der Bundesl\u00e4nder sowie die wichtigsten Sicherheitsbeh\u00f6rden angeh\u00f6ren.<\/p>\n Nationale Sicherheitsr\u00e4te gibt es vor allem in Staaten, die an milit\u00e4rischen Konflikten teilnehmen: USA, Israel, Ukraine, Russland. Auch in den Nachbarl\u00e4ndern Deutschlands\u00a0wie Frankreich oder Polen gibt es Organe mit \u00e4hnlichen Befugnissen. Aus der Sicht des CDU-Kanzlerkandidaten sei die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates hierzulande l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.\u00a0Die Bundesregierung werde in einem solchen Gremium zu jeder grunds\u00e4tzlichen Frage eine gemeinsame Linie finden und diese dann auch gemeinschaftlich vertreten, betonte er.<\/p>\n “Die Zeiten, in denen europ\u00e4ische Partner aus Berlin andere Antworten bekommen haben \u2013 je nachdem, ob sie im Kanzleramt, im Ausw\u00e4rtigen Amt oder im Finanzministerium angerufen haben \u2013, m\u00fcssen der Vergangenheit angeh\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als weiteren Punkt seiner Pl\u00e4ne nannte Merz die Entwicklungszusammenarbeit. Auch sie soll ein Instrument zur St\u00e4rkung der strategischen Interessen Deutschlands sein. Dringend will sich Friedrich Merz auch um die Reparatur der Beziehungen zu Polen, mit dem er einen Freundschaftsvertrag anstrebt, und Frankreich k\u00fcmmern.\u00a0Im Hinblick auf Israel versprach Merz das Diktum von der Staatsr\u00e4son wieder mit Leben zu erf\u00fcllen. Er werde das “De-Facto-Embargo” f\u00fcr bestimmte Waffenexporte beenden und daf\u00fcr sorgen, dass Israel jederzeit alles erhalte, was es zu seiner Selbstverteidigung ben\u00f6tige.<\/p>\n Auch hat Merz das Interesse an einer Erweiterung des europ\u00e4ischen milit\u00e4rischen Engagements weit jenseits der Region bekundet.\u00a0Anstelle der gelegentlichen Durchfahrt einer deutschen Fregatte\u00a0solle nun eine europ\u00e4ische Marinebasis in der Region eingerichtet werden. Die Forderung nach einer “dauerhaften europ\u00e4ischen Marinebasis im Indopazifik” d\u00fcrfte laut dem Spiegel<\/em>\u00a0die F\u00fchrung in Peking “aufhorchen” lassen.\u00a0<\/p>\n Die Volksrepublik ordnete der CDU-Chef als Teil einer “revanchistischen, antiliberalen Achse von Staaten” ein, die offen den Systemwettbewerb mit den liberalen Demokratien suche. Russland, Nordkorea und Iran nannte er als weitere Staaten. Was genau am Verhalten Chinas “revanchistisch” sein soll, sagte Merz nicht. Soweit bekannt, gibt es vonseiten Chinas, aber auch Irans und Nordkoreas keine vergleichbaren Bestrebungen, die\u00a0K\u00fcsten Europas\u00a0mithilfe einer Marinebasis milit\u00e4risch zu kontrollieren.\u00a0Auch\u00a0warnte Merz deutsche Unternehmen vor den Risiken bei Investitionen in China. “Dies ist kein Rechtsstaat nach unseren Ma\u00dfst\u00e4ben”, mahnte Merz. Unternehmen m\u00fcssten “mit gr\u00f6\u00dferen Verwerfungen rechnen”.<\/p>\n Den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden, werde zu den strategischen Priorit\u00e4ten einer von ihm gef\u00fchrten Regierung z\u00e4hlen, versprach Merz. Die Ukraine m\u00fcsse aber “den Krieg gewinnen”. “Gewinnen” hei\u00dfe dabei “die Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t mit einer in Aus\u00fcbung eigener staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t demokratisch legitimierten Regierung”. Die Ukraine m\u00fcsse auch frei sein in der Wahl ihrer politischen und milit\u00e4rischen B\u00fcndnisse.<\/p>\n Merz ist der einzige Kanzlerkandidat, der ausdr\u00fccklich vom Sieg der Ukraine redet. Das l\u00e4sst wenig Hoffnung, dass sich das Kabinett unter seiner F\u00fchrung f\u00fcr Verhandlungen und diplomatische L\u00f6sungen einsetzen wird. Die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur existiere nicht mehr, unsere Sicherheit werde akut durch Russland bedroht. “Wir erleben nicht nur eine Zeitenwende, sondern einen Epochenbruch im Angesicht eines neuen Systemkonflikts”, sagte Merz. Notwendig sei folglich ein entschlossener Politikwechsel, mit dem Merz die volle au\u00dfenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckerlangen, das Vertrauen der Partner zur\u00fcckgewinnen und Deutschlands strategische Priorit\u00e4ten bestimmen und umsetzen will.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Union wirft Scholz Wahlkampfman\u00f6ver bei Ukraine-Hilfen vor<\/a><\/p>\n\n
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