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Jetzt folgt die Vergeltung: Die Entscheidung der EU-Kommission, der Wiener Modul University die Teilnahme am Erasmus-Programm zu verweigern, beleuchtet den eskalierenden Rosenkrieg zwischen Br\u00fcssel und Budapest. Die renommierte Universit\u00e4t am Kahlenberg und ihre Studenten geraten aktuell in ein geopolitisches Zerrbild.<\/p>\n
Das Erasmus+-Programm, das j\u00e4hrlich mehr als eine Million Studenten und Lehrkr\u00e4fte f\u00f6rdert, steht sinnbildlich f\u00fcr die europ\u00e4ische Idee der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit. Doch die 26 Milliarden Euro, die der EU-Haushalt von 2021 bis 2027 f\u00fcr Erasmus+ vorsieht, werden k\u00fcnftig nicht an die Modul University und ihre Studenten flie\u00dfen.<\/p>\n
Der Grund f\u00fcr diese Entscheidung liegt in einer Ver\u00e4nderung der Eigent\u00fcmerstruktur der Universit\u00e4t: 90 Prozent der Anteile geh\u00f6ren nun einer ungarischen Stiftung, die enge Verbindungen zu Viktor Orb\u00e1n pflegt. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC), ein Think-Tank der ungarischen Regierung, steht seit Jahren im Fokus EU-Kritik. Br\u00fcssel wirft den ungarischen Stiftungen undurchsichtige Verbindungen zur politischen F\u00fchrung vor. Bereits im Vorjahr wurden F\u00f6rdergelder f\u00fcr ungarische Universit\u00e4ten eingefroren.<\/p>\n
Doch die aktuelle Entscheidung geht einen Schritt weiter und betrifft erstmals eine \u00f6sterreichische Institution. Dies stellt einen Pr\u00e4zedenzfall dar, der die Frage aufwirft, inwieweit politische Verh\u00e4ltnisse und Eigentumsstrukturen von Bildungseinrichtungen die Teilnahme an europ\u00e4ischen Programmen beeinflussen sollten.<\/p>\n
Die EU-Kommission machte keinen Hehl aus ihren Beweggr\u00fcnden: Die engen Verbindungen der Modul University zum ungarischen Establishment st\u00fcnden im Widerspruch zu den Prinzipien der europ\u00e4ischen Rechtsstaatlichkeit. Doch Kritiker sehen in der Entscheidung einen Angriff auf die akademische Freiheit und einen unangemessenen Eingriff in die Unabh\u00e4ngigkeit von Bildungseinrichtungen.<\/p>\n
Bal\u00e1zs Orb\u00e1n, politischer Berater von Viktor Orb\u00e1n, zeigte sich emp\u00f6rt. Auf der Plattform X \u00e4u\u00dferte er: “Br\u00fcssel bestraft europ\u00e4ische Studenten und entlarvt dabei seine politische Voreingenommenheit.” Die Modul University l\u00e4sst sich das nicht gefallen und hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Sie will die Entscheidung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof anfechten.<\/p>\n
Auch in \u00d6sterreich sorgt die Entwicklung f\u00fcr Unmut. Die Universit\u00e4t verweist darauf, dass sie \u00f6sterreichischem Recht unterliegt und keinerlei politische Agenda verfolgt. Die EU-Ma\u00dfnahmen seien daher g\u00e4nzlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und schadeten in erster Linie den Studenten.<\/p>\n
Die Entscheidung reiht sich nahtlos in den anhaltenden Rosenkrieg zwischen der EU und der Regierung Orb\u00e1n ein, der in den letzten Jahren immer sch\u00e4rfer geworden ist. Br\u00fcssel hat eine Vielzahl ungarischer Institutionen ins Visier genommen \u2013 von Universit\u00e4ten \u00fcber Medien bis zu Nichtregierungsorganisationen. Offiziell f\u00fchrt die EU-Kommission dies auf angebliche rechtsstaatliche M\u00e4ngel und Korruptionsvorw\u00fcrfe zur\u00fcck. F\u00fcr Orb\u00e1n und sein Umfeld hingegen sind diese Sanktionen ein klarer Ausdruck politischer Doppelmoral und ein Versuch, einen ideologischen Kulturkampf zu f\u00fchren.<\/p>\n
Dass nun auch eine \u00f6sterreichische Universit\u00e4t in diesen Streit hineingezogen wird, hat weitreichende Folgen. Die neue t\u00fcrkis-blaue Regierung in Wien k\u00f6nnte sich gezwungen sehen, Stellung zu beziehen. Besonders die FP\u00d6, die traditionell eine kritische Haltung gegen\u00fcber Br\u00fcssel pflegt, wird mit Sicherheit die Entscheidung der EU-Kommission scharf verurteilen.<\/p>\n
Bis der Rechtsstreit gekl\u00e4rt ist, will die Modul University die Erasmus-Mobilit\u00e4t ihrer Studenten selbst finanzieren \u2013 immerhin sollen die jungen Leute nicht f\u00fcr Br\u00fcssels politische Spielchen b\u00fc\u00dfen. Zudem schaut die Universit\u00e4t nach Alternativen, damit ihre Studenten nicht auf der Strecke bleiben.<\/p>\n
Ob die EU ihre Entscheidung noch einmal \u00fcberdenkt, ist fraglich. Klar ist jedoch, dass die Frage, wie viel politische Einflussnahme in den Bereich der akademischen Freiheit geh\u00f6rt, die europ\u00e4ische Bildungslandschaft noch lange besch\u00e4ftigen wird \u2013 und vermutlich wird Br\u00fcssel noch \u00f6fter in die Kritik geraten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Rekordimporte: Europa setzt weiter auf russisches LNG<\/a><\/p>\n\n