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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Und schon gibt es die n\u00e4chste Runde Regierungsaufm\u00e4rsche. Von Mal zu Mal inhaltsleerer, weltfremder und absto\u00dfender.<\/p>\n Aufgerufen haben die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen: allen voran Campact, das Soros-Portal, aber auch die Gewerkschaft Verdi und, das kann ja nicht anders sein, Fridays for Future, das Polithobby der Hamburger Million\u00e4rskinder.<\/p>\n “In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an.”<\/em><\/p>\n Eine Demonstration gegen Trump und f\u00fcr Unfreiheit. Eine reizende Mischung. Und im Grunde reicht eine einzige der Forderungen, f\u00fcr die da auf die Stra\u00dfe gegangen werden soll, um zu belegen, dass die vielen Lichtlein, die da entz\u00fcndet werden sollen, eher dazu dienen, eine ganz reale Finsternis in Deutschland selbst ausblenden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n “Eine wehrhafte Demokratie sein! Eine neue Regierung muss alles f\u00fcr ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen \u00fcberall im Land umfassend f\u00f6rdern.”<\/em><\/p>\n Ja, die Demokratie-Initiativen. Oder Nebengeheimdienste. Die unz\u00e4hligen Spitzelorganisationen, die daf\u00fcr sorgen, dass Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die nicht mit dem einzig Wahren \u00fcbereinstimmen, denunziert werden k\u00f6nnen, und Menschen, die wom\u00f6glich gegen die Regierungspolitik politisch aktiv sind, ins Netz der Verfolgung geraten. Die Blockwarte gegen das H\u00f6ren von Feindsendern sozusagen.<\/p>\n “<\/em>Die Bosse gro\u00dfer Techkonzerne unterwerfen sich ihm<\/em> [Trump]<\/em> und machen aus ihren Plattformen Schleudern von Hass, Hetze und Desinformation.<\/em>“<\/em> Weil Konzerne wie Meta in all den Jahren zuvor nichts als die reine Wahrheit gef\u00f6rdert haben, wie bei Corona, und die ganze Zensur ja immer nur dem Guten diente, wie nicht \u00fcber den Genozid in Gaza zu reden oder wom\u00f6glich die falsche Erz\u00e4hlung \u00fcber die Ukraine zu verbreiten?<\/p>\n Der Vorsitzende von Verdi, Frank Werneke, greift gar ganz tief in die Kiste:<\/p>\n “Als Gewerkschaft stehen wir in einer antifaschistischen Tradition und \u00fcbernehmen ganz klar Verantwortung im Kampf gegen Rechts. Denn soziale Gerechtigkeit kann nur mit Respekt und Anstand erreicht werden, nicht durch Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze.”<\/em><\/p>\n Wer die alten Losungen noch kennt, wei\u00df, dass der Faschismus nie allein auftauchte. “Gegen Faschismus und Krieg”<\/em> w\u00e4re eine vollst\u00e4ndige Aussage, denn das eine hat mit dem anderen zu tun. Mit dem Krieg hat aber auch Werneke kein Problem. Genauso wenig mit der Aufr\u00fcstung.<\/p>\n So einen h\u00e4tte ein Leonhard Mahlein noch mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Fr\u00fcher konnte man selbst von den rechtesten Gewerkschaftern zumindest noch erwarten, das materielle Wohl ihrer Mitglieder im Auge zu haben, wenn schon nicht mehr zu erwarten war. Verdi steht f\u00fcr die Klimapolitik, also einen der gr\u00f6\u00dften materiellen Angriffe auf den Lebensstandard seiner Mitglieder; aber sie sollen sich auf die Stra\u00dfe stellen, um unter anderem die Machtposition der Konzernmedien zu sch\u00fctzen. Genau, etwa ebenjener Bild-Zeitung<\/em>, deren Enteignung noch in den 1970ern von der Gewerkschaft Druck & Papier, einer der Quellorganisationen von Verdi, gefordert wurde. Und wollen wir jetzt wirklich behaupten, “Kanonen statt Butter” sei eine gewerkschaftliche Forderung?<\/p>\n Die “wehrhafte Demokratie”<\/em>, das ist das Schlagwort, mit dem einst die Berufsverbote eingef\u00fchrt wurden. Noch etwas, gegen das die Gewerkschaften, vor allem die linkeren von ihnen, lange gek\u00e4mpft haben. Jetzt wird so etwas gefordert.<\/p>\n “Hass, Hetze und Desinformation”<\/em>, das sind keine Begriffe, die eine aufkl\u00e4rerische Tradition haben, ganz im Gegenteil. Und mit den gewerkschaftlichen Traditionen haben sie erst recht nichts zu tun. Da war n\u00e4mlich einmal klar, dass die Wahrheit der Konzernbesitzer nicht die Wahrheit der Konzernmitarbeiter ist, und dass es eine Gegen\u00f6ffentlichkeit braucht, damit nicht nur die Sicht einer Handvoll Reicher ver\u00f6ffentlicht wird.<\/p>\n Alles vergessen. Heute wird regierungsamtlich ein Urteil gef\u00e4llt, und eine Gewerkschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, Halleluja singend daf\u00fcr auf die Stra\u00dfe zu gehen. Witzig daran ist nicht nur, dass das CDU-Wahlprogramm ein gutes St\u00fcck rechts vom AfD-Wahlprogramm steht, also was das betrifft, gegen die falsche Partei demonstriert wird; witzig ist vor allem, dass die Riesenfrage, die im Raum steht, v\u00f6llig ignoriert wird, die von Krieg und Frieden.<\/p>\n Gut, wir haben die letzten Wochen der Regierung Biden \u00fcberlebt. Das ist ein Grund zur Freude, denn es war ziemlich knapp. Daf\u00fcr muss man nur an den Putschversuch in S\u00fcdkorea erinnern, dessen eigentliches Ziel ein weiterer Krieg war und der nur durch Gl\u00fcck gescheitert ist. Daf\u00fcr k\u00f6nnte man mit Lichtern auf die Stra\u00dfe gehen. Weil der galoppierende Irrsinn der NATO-Regierungen es noch nicht geschafft hat, die Menschheit auszul\u00f6schen.<\/p>\n Das ist in der Berliner Verdi-Zentrale irgendwie noch nicht angekommen. Vermutlich sind sie dort zu besch\u00e4ftigt, sich weitere Forderungen nach Zensur auszudenken. Campact macht nur das, wof\u00fcr es geschaffen wurde und bezahlt wird, aber das sollte halbwegs intelligenten Menschen auch irgendwann auffallen; diese Verzahnung mit der \u2013 belegterweise \u2013 weitgehend erlogenen Correctiv-Geschichte vor einem Jahr war schlicht zu krass. Statt sich aber von dieser privaten Propaganda-Zentrale zu distanzieren, rufen auch Verdi und der DGB zu diesen platten Verglimpfungen der Regierungspolitik auf.<\/p>\n “In Solidarit\u00e4t mit allen Menschen, die rund um den Globus gegen den Faschismus k\u00e4mpfen”<\/em>, steht am Ende des Aufrufs von Campact. Die russische Armee oder die Pal\u00e4stinenser in Gaza sind damit aber nat\u00fcrlich nicht gemeint. Ach so, ja, Faschismus hat nichts mit Macht und Krieg, nichts mit kolonialem Herrenmenschentum zu tun. Sondern vermutlich mit “Transfeindlichkeit” und einer Ablehnung der Klimaerz\u00e4hlung, oder?<\/p>\n Nein, in Wirklichkeit hat dieses “Lichtermeer”, das da vor dem Brandenburger Tor und andernorts entstehen soll, nichts mit Antifaschismus zu tun. Das ist eher ein transformierter Fackelmarsch, was auch zu den Zensurforderungen besser passt. Vor Kurzem gab es diese Meldung, der Berufsverband der Bibliothekare habe Empfehlungen herausgegeben, welche B\u00fccher mit Warnhinweisen versehen werden sollten. Da w\u00e4re es doch dann ehrlicher, die ganze Truppe am Samstag z\u00f6ge die Stra\u00dfe ein St\u00fcck weiter, bis zum Bebelplatz, damit die Absicht besser mit dem Ort des Geschehens harmoniert.<\/p>\n “Hass, Hetze und Desinformation”<\/em> sind ohnehin nur die aktuelle Formulierung f\u00fcr “volksvergiftende Str\u00f6mungen”<\/em>, da w\u00e4re es immerhin ehrlich, wenn sie sich hinstellten und mit dem alten Spruch “Ich \u00fcbergebe den Flammen”<\/em> das, was sie f\u00fcr unpassend halten, auch verbrennen. Vermutlich ist der einzige Grund, warum das nicht stattfindet, dass Webseiten und Kommentare in sozialen Netzwerken nicht brennbar sind.<\/p>\n So ist das. Die Gewerkschaften praktizieren die Volksgemeinschaft im Zeichen des Klimawandels, das Oligarchenportal Campact gibt den Takt vor, und mit jeder Runde, in der sich die Gehorsamen als Antifaschisten stilisieren, n\u00e4hern sie sich weiter dem alten Original an, kriegsl\u00fcstern, \u00fcberheblich und destruktiv.<\/p>\n “Dort, wo man B\u00fccher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen”<\/em>, hei\u00dft der ber\u00fchmte Satz von Heinrich Heine, der im Zusammenhang mit den B\u00fccherverbrennungen der Nazis gern zitiert wird. Was unterscheidet die L\u00f6schung von Beitr\u00e4gen in Netzwerken, die Versuche, unpassende Medien zu verbieten und ihre Verbreitung technisch zu verhindern, von einer B\u00fccherverbrennung? Einzig die Abwesenheit des chemischen Prozesses.<\/p>\n Kulturell ist das eine Demonstration der B\u00fccherverbrenner; politisch ist es eine Demonstration, die durch Beschweigen den Kriegskurs unterst\u00fctzt; mehr noch, schon angesichts der Tatsache, dass mit einem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump eventuell ein Frieden m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, der von einem US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden (bzw. dem wirklich Handelnden, Antony Blinken) nachweislich zweimal verhindert wurde, verwandelt sich diese vermeintliche Demonstration “gegen Rechts” in eine Demonstration gegen Frieden.<\/p>\n Es sind 1,2 Kilometer, die zwischen dem Brandenburger Tor und dem Bebelplatz liegen. Man muss nur Unter den Linden entlanglaufen und dann rechts abbiegen, was ja nicht schwerfallen d\u00fcrfte. Dann w\u00e4re die ganze Truppe da, wo sie dem Herzen nach hingeh\u00f6rt, auf dem Platz, auf dem die Nazis in Berlin die B\u00fccher verbrannten. Das mag vielleicht bei einigen der Teilnehmern noch eine leichte kognitive Dissonanz ausl\u00f6sen, aber sobald man ihnen einmal zumurmelt, “gegen Hass, Hetze und Desinformation”<\/em>, sind sie bestimmt wieder freudig dabei.<\/p>\n Nein, am Ende der Amtszeit einer Bundesregierung, die es geschafft hat, sogar das “Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” aus dem Jahr 1933 treulich zu kopieren und mit Begeisterung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland anzufeuern, f\u00fcr diese Regierung zu demonstrieren, das hat nichts, rein gar nichts mit Antifaschismus zu tun. Im Gegenteil.<\/p>\n Den Vertretern der Gewerkschaft Verdi und insbesondere diesem Ausbund organisierter R\u00fcckgratlosigkeit, der sich DJU schimpft und die Journalisten vertritt, sei noch ein kleines Zitat mitgegeben, ehe sie sich samt Fackeln, Verzeihung, Lichtern, auf den Weg zum Brandenburger Tor machen:<\/p>\n “Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten:<\/em><\/p>\n 2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach au\u00dfen oder im Innern, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schw\u00e4chen oder die religi\u00f6sen Empfindungen anderer zu verletzen,<\/em><\/p>\n 4. was die Ehre oder das Wohl eines andern widerrechtlich verletzt, seinem Rufe schadet, ihn l\u00e4cherlich oder ver\u00e4chtlich macht.”<\/em><\/p>\n Zugegeben, die Diktion ist etwas altert\u00fcmlich, verglichen mit “Hass, Hetze und Desinformation”<\/em>. Aber wer imstande ist, zu lesen, kann erkennen, dass das zusammen mit “Ver\u00e4chtlichmachung des Staates”<\/em> das gleiche Lied ergibt, nur eine Oktave h\u00f6her. Das Zitat stammt aus dem Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933.<\/p>\n Also bleibt nur, den Herrschaften viel Vergn\u00fcgen auf dem Weg zum Bebelplatz zu w\u00fcnschen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?<\/a><\/p>\n\n