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Von Wassili Stojakin<\/em><\/p>\n Ende vergangener Woche stellte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine den Volksabgeordneten der Werchowna Rada Wadim Nowinsky unter Verdacht. Nowinsky selbst h\u00e4lt sich in Europa auf, doch sein Verm\u00f6gen \u2013 er ist Gesch\u00e4ftspartner des reichsten Mannes der Ukraine, Rinat Achmetow \u2013 befindet sich in der Ukraine.<\/p>\n Nowinsky wird vorgeworfen, “Narrative des Kremls” \u00fcber Religionsfreiheit (beziehungsweise deren Abwesenheit) in der Ukraine verbreitet zu haben. Tats\u00e4chlich ist er ein langj\u00e4hriger und konsequenter Verteidiger der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, wof\u00fcr ihn Ex-Pr\u00e4sident Pjotr Poroschenko einst als “orthodoxes Mistst\u00fcck” beschimpfte. Nowinskys angebliche Verbrechen wurden am Vortag der Taufe Jesu gemeldet \u2013 anscheinend, um die Haltlosigkeit der Anschuldigungen zu betonen, ganz im Sinne des gegenw\u00e4rtigen ukrainischen Regimes.<\/p>\n Doch es scheint um etwas anderes zu gehen. Nowinsky war einer der Hauptgeldgeber der angeblich prorussischen Opposition in der Ukraine. Es gingen Ger\u00fcchte um, dass er selbst an den Pr\u00e4sidentschaftswahlen teilnehmen k\u00f6nnte. Insgesamt scheint offensichtlich, dass das Strafverfahren aus politischen Gr\u00fcnden, und zwar aus Wahlkampfgr\u00fcnden, eingeleitet wurde. Und es ist nicht das einzige Anzeichen daf\u00fcr, dass sich die ukrainischen Eliten aktiv auf die Wahl des Pr\u00e4sidenten des Landes vorbereiten.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Wann Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden werden<\/strong><\/p>\n Im Grunde h\u00e4tten die Parlamentswahlen in der Ukraine am 29. Oktober 2023, und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 31. M\u00e4rz 2024 stattfinden sollen. Unter Kriegsbedingungen w\u00fcrden indes keine Wahlen durchgef\u00fchrt, daher w\u00fcrden sie ausgesetzt, hie\u00df es. In Wirklichkeit h\u00e4tten Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfinden m\u00fcssen, denn am 20. Mai war Selenskijs Pr\u00e4sidentschaftsmandat abgelaufen. Doch dieser Umstand wurde sowohl vom “Garanten” der ukrainischen Verfassung selbst, als auch vom kollektiven Westen ignoriert.<\/p>\n Im Jahr 2025 hat sich die Lage ge\u00e4ndert \u2013 zum Pr\u00e4sidenten der USA wurde Donald Trump gew\u00e4hlt, der konsequent behauptet hat, ein Ende des Konflikts in der Ukraine erreichen zu wollen. Ein Ende des Krieges bedeutet auch eine Aufhebung des Kriegszustands und hebt damit die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Wahlen auf. Die Zeitschrift The Economist<\/em>\u00a0schrieb<\/a>, dass das Jahr 2025 in der Ukraine zum Wahljahr wird.<\/p>\n Freilich hat es die Ukraine nicht eilig. Der Abgeordnete Jaroslaw Jurtschischin von der Fraktion Golos (Stimme), die in vielen Angelegenheiten radikalere Positionen als die Regierung einnimmt, behauptet, dass der Kriegszustand nicht gleich nach der Einstellung der Kampfhandlungen aufgehoben werden k\u00f6nne.<\/p>\n In Wirklichkeit ist die Lage komplizierter: Russland erkennt die Legitimit\u00e4t des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten nicht an und kann folglich keinen Friedensvertrag mit ihm unterzeichnen. Somit h\u00f6rt die Durchf\u00fchrung der Wahlen in der Ukraine auf, eine innere Angelegenheit der Ukraine zu sein und wird zum Verhandlungsgegenstand zwischen Russland und den USA. Folgich wird die amtierende ukrainische Regierung es nicht mit W\u00e4hlern, die alles verzeihen, zu tun haben, sondern mit Trump, der sich bisher entschlossen gezeigt hat. Es bleibt abzuwarten, ob der US-Pr\u00e4sident aber auch entschiedene Taten folgen l\u00e4sst.<\/p>\n Aber selbst im Falle einer aktiven Haltung Trumps wird es laut\u00a0The Economist<\/em> kaum m\u00f6glich sein, die Wahlen vor dem 25. Mai durchzuf\u00fchren,\u00a0auch wenn die Wahlkampagne nach dem Gesetz drei Monate betr\u00e4gt. Ukrainische Quellen berichten<\/a>, dass es realistischer w\u00e4re, die Wahlen f\u00fcr August zu planen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen nicht allein im banalen Unwillen Selenskijs, es gibt auch juristische und organisatorische Probleme.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Was die Durchf\u00fchrung von Wahlen in der Ukraine st\u00f6rt<\/strong><\/p>\n Erstens ist unklar, unter welchen Bedingungen die Wahlen stattfinden werden. Es ist beispielsweise m\u00f6glich, dass es nicht gelingen wird, ein Ende der Kampfhandlungen und einen Waffenstillstand zu erreichen. Dann wird das Wahlgesetz ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen, um eine Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Kriegszustand zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Zweitens muss die Arbeit des W\u00e4hlerregisters wieder aufgenommen werden. Das elektronische Register wurde gleich zu Beginn der Kampfhandlungen abgeschaltet, damit der b\u00f6sartige “Aggressor” es nicht zu eigenen Zwecken nutzen konnte. W\u00e4re es damit getan, das Register einfach wieder einzuschalten, stellt sich die Frage, wozu es denn abgeschaltet wurde. In jedem Fall entspricht das alte Register in keinem Punkt der Realit\u00e4t \u2013 weder im Hinblick auf das erfasste Territorium, noch bei der Anzahl der registrierten W\u00e4hler. Es wird also faktisch neu eingerichtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n Drittens muss die Frage nach der Stimmabgabe der Fl\u00fcchtlinge gel\u00f6st werden. Nach Sch\u00e4tzungen der ukrainischen Seite leben etwa vier bis f\u00fcnf Millionen Fl\u00fcchtlinge im Inland und weitere f\u00fcnf bis acht Millionen im Ausland. Zuvor betrug die Gesamtzahl der W\u00e4hler in der Ukraine etwa 35 Millionen Menschen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus muss die Frage mit der Stimmabgabe der Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, darunter auch an der Frontlinie, gel\u00f6st werden. Die einfachste Variante w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer Briefwahl oder einer elektronischen Wahl, doch dies allein erfordert schon ziemlich viel Arbeit. So wird etwa in Russland die elektronische Stimmabgabe seit 2019 getestet, doch w\u00e4hrend des j\u00fcngsten Wahltags am 8. September 2024 waren auf f\u00f6deraler Ebene lediglich 25 Regionen davon erfasst. Die elektronischen Dienstleistungen sind in der Ukraine durchaus fortgeschritten, doch es ist nicht zu erwarten, dass das ukrainische Ministerium f\u00fcr Digitalisierung augenblicklich s\u00e4mtliche Probleme l\u00f6sen wird, die jahrzehntelange Arbeit erfordern.<\/p>\n Viertens muss die Frage nach den Wahllokalen gel\u00f6st werden. \u00dcblicherweise werden sie in diversen \u00f6ffentlichen Bildungs- oder Verwaltungsgeb\u00e4uden untergebracht. In frontnahen Gebieten wurden solche Geb\u00e4ude allerdings massenhaft als Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Milit\u00e4rformationen genutzt und sind oft zerst\u00f6rt.<\/p>\n Insgesamt ist der Aufgabenumfang riesig. Die Politiker glauben dennoch, dass die Wahlen stattfinden werden. Angaben \u00fcber die Arbeit diverser Wahlkampfb\u00fcros erscheinen seit Ende 2023.<\/p>\n<\/p>\n Wer an den Wahlen teilnehmen wird<\/strong><\/p>\n Inzwischen hat die Aktivit\u00e4t der Politiker zugenommen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das “Erwachen” des Ex-Chefs der in der Ukraine inzwischen verbotenen “Oppositionsplattform”, Juri Boiko. Er erinnterte<\/a> daran, dass er auch so etwas wie ein Oppositioneller sei. Der Auftritt war wahrscheinlich vom ukrainischen Pr\u00e4sidialamt genehmigt und stellt ein Element der Bildung einer “zahmen” Opposition dar.<\/p>\n Aktiv kritisiert die amtierende Regierung der ehemalige Sprecher des Pr\u00e4sidialamts Alexei Arestowitsch, der sich im Westen versteckt h\u00e4lt. \u00dcbrigens k\u00fcndigte er mehrmals seine Bereitschaft an, an Pr\u00e4sidentschaftswahlen teilzunehmen. Und es ist durchaus wahrscheinlich, dass dies ebenfalls ein Projekt des gegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4sidialamtes ist.<\/p>\n Ebenfalls sehr aktiv in den Medien ist der Blogger Anatoli Scharij, der fr\u00fcher eine eigene \u2013 inzwischen verbotene \u2013 Partei leitete. Eine Absicht, an den Wahlen teilzunehmen, k\u00fcndigte er bisher nicht an, doch es werden sich sicherlich Menschen finden, die ihn darum bitten werden.<\/p>\n Unglaublich aktiv ist dagegen Julia Timoschenko. Man beachte nur ihre j\u00fcngste \u00c4u\u00dferung:<\/p>\n “Von nun an werden die Richter des Verfassungsgerichts, die verfassungsgem\u00e4\u00df vom Pr\u00e4sidenten, vom Parlament oder einem Richterkongress ernannt werden sollen, vorl\u00e4ufig von einem internationalen Rat gew\u00e4hlt. Der Pr\u00e4sident, das Parlament und der Richterkongress werden nur Personalentscheidungen bewilligen, die au\u00dferhalb der Ukraine getroffen wurden. Eine absolute Verletzung des V\u00f6lkerrechts, die die Ukraine in den Status einer rechtlosen Kolonie versetzt.”<\/em><\/p>\n Wir werden Timoschenko nicht daran erinnern, dass sie f\u00fcr eine Verwandlung der Ukraine in eine rechtlose Kolonie des Westens sowohl auf dem Maidan demonstrierte als auch im Gef\u00e4ngnis sa\u00df.<\/p>\n Manchmal ist die Aktivit\u00e4t eines politischen oder gesellschaftlichen Aktivisten einfacher an Handlungen zu bewerten, die ihm gegen\u00fcber ausgef\u00fchrt werden. So begannen die Soziologen, den Boxer Alexander Usik in die Umfragelisten aufzunehmen, da er nach einem Sieg \u00fcber Tyson Fury gro\u00dfe Beliebtheit erlangte. Das Ergebnis des Experiments ist bisher unbekannt, doch wird Usik wohl kaum beliebter als die Gebr\u00fcder Klitschko werden. Dar\u00fcber hinaus hat er eine sehr merkw\u00fcrdige Einstellung: Einerseits ist er ein orthodoxer Aktivist, andererseits schenkt er dem K\u00e4mpfer gegen die Orthodoxie Selenskij einen G\u00fcrtel und ficht mit einem “S\u00e4bel von Masepa”.<\/p>\n Bezeichnend ist auch, dass die Kiewer Musterungsbeh\u00f6rde den in London wohnenden Alexei Poroschenko, Sohn des ehemaligen Pr\u00e4sidenten, zu einem Wehrdienstverweigerer erkl\u00e4rt und gegen ihn eine Strafe verh\u00e4ngt hat. Freilich machte Pjotr Poroschenko nie einen Hehl daraus, dass er die Wahlergebnisse 2019 f\u00fcr einen historischen Zufall h\u00e4lt. Allerdings zieht er es vor, \u00fcber seine “sprechenden K\u00f6pfe” zu agieren, wie etwa den beliebten Kritiker des ukrainischen Milit\u00e4rkommandos und Journalisten Juri Butussow.<\/p>\n Zweifellos ist die\u00a0Hauptfrage bei der Bewertung der Kr\u00e4fte bei den Wahlen die m\u00f6gliche Teilnahme des ehemaligen Oberbefehlshabers des ukrainischen Milit\u00e4rs und gegenw\u00e4rtigen Botschafters der Ukraine in London, Waleri Saluschny. Er gilt als der aussichtsreichste Kandidat. Bisher gab er allerdings weder den Gesandten des Pr\u00e4sidialamtes eine Antwort, die ihm den ersten Platz auf der Liste der Pr\u00e4sidentenpartei (die nicht mehr “Diener des Volkes” sein wird) anboten; noch den Vertreter von Poroschenko und Timoschenko, die eine Unterst\u00fctzung seiner Kandidatur in Aussicht stellten.<\/p>\n Im Prinip versucht Saluschny nicht, in die Politik einzudringen, er ist ein einfacher Kommisskopf. Doch diesmal scheint er keine Wahl zu haben. Und unter den Bedingungen einer fehlenden Wahl handelt er ganz richtig, indem er den Beginn des Wahlkampfes abwartet, bevor er Bedingungen stellt.<\/p>\n F\u00fcr eine Bewertung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse sind soziologische Angaben notwendig, aber die ukrainischen Soziologen ver\u00f6ffentlichen seit 2022 keine Umfragewerte mehr. Auch die Zuverl\u00e4ssigkeit der erhaltenen Angaben l\u00e4sst viel zu W\u00fcnschen \u00fcbrig. Zu einer Sensation wurde die Ver\u00f6ffentlichung der Umfragewerte der gesellschaftlichen Organisation “Fortschrittliche Rechtsinitiativen”, zu deren Zuverl\u00e4ssigkeit man indes nichts sagen kann.<\/p>\n Nach Angaben dieser Umfrage f\u00fchren dabei Waleri Saluschny mit einem Zustimmungswert von 24 Prozent, Wladimir Selenskij mit 16 Prozent und Julia Timoschenko mit 13 Prozent. Laut anderen Umfragen liegt Saluschny ebenfalls vorn, wenn auch mit einem geringeren Vorsprung. Ukrainische Soziologen, die von der Zeitung Wsgljad <\/em>befragt wurden, \u00e4u\u00dferten Zweifel, dass Timoschenko tats\u00e4chlich einen dritten Platz belegen k\u00f6nnte.<\/p>\n Somit wird die Ukraine im Jahr 2025 im Hinblick auf Wahlen mit drei Varianten konfrontiert werden. Entweder wird Selenskij selbst auf die Bitte seiner transatlantischen “Partner” seinen Posten verlassen \u2013 was das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis radikal \u00e4ndern w\u00fcrde \u2013 oder er wird in Folge der Wahlergebnisse seinen Posten an Waleri Saluschny abtreten m\u00fcssen, dessen Position wackelig sein wird. Das Kiewer Regime k\u00f6nnte auch endg\u00fcltig zu einer Personaldiktatur von Selenskij werden, ob durch gef\u00e4lschte Wahlen oder ganz ohne Wahlen.<\/p>\n Freilich k\u00f6nnten die Ereignisse auf dem Schlachtfeld s\u00e4mtliche Karten neu mischen. Im Fall eines Durchbrechens der Front und einer Kapitulation des ukrainischen Milit\u00e4rs wird das politische System der Ukraine m\u00f6glicherweise neu erschaffen werden m\u00fcssen. Doch es w\u00e4re zu gewagt, vorauszusagen, dass sich dies im Jahr 2025 ereignen wird.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst ver\u00f6ffentlicht bei der Zeitung “Wsgljad” am 20. Januar 2025.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Das Jahr 2024 offenbarte Ukrainern ihren Hauptfeind<\/a><\/p>\n\n