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Der “Gelbhaar-Habeck-Skandal” sorgt weiterhin f\u00fcr Unruhe im Wahlkampfteam der Gr\u00fcnen. Eine Pressekonferenz mit den beiden Vorsitzenden der Partei verlief gelinde formuliert suboptimal. Der Bundesvorstand reagiert aktuell nicht auf eine Medienanfrage zum Informationsaustausch einer Parteianw\u00e4ltin mit Gelbhaars Anwalt zu Wochenbeginn. Der bis dato eher schweigsame Nutznie\u00dfer der brisanten Causa, Andreas Audretsch, Habecks Wahlkampfmanager und Berliner Parteikollege von Gelbhaar, erkl\u00e4rte<\/a> gegen\u00fcber dem Berliner Tagesspiegel<\/em>,<\/em>er “habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun” (Bezahlschranke).<\/p>\n Das Portal Business Insider\u00a0<\/em>zitiert<\/a> Inhalte eines Schreibens aus der Rechtsabteilung der Gr\u00fcnen-Partei an den Anwalt des Verleumdungsopfers Stefan Gelbhaar. Zuvor erkl\u00e4rten zu Wochenbeginn die Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner auf einer gemeinsamen Pressekonferen<\/a>z in Berlin, dass sie die mittlerweile nachweislich zum Teil erfundenen Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe “verurteilen”, um dann zu den Fragen der Journalisten zu erkl\u00e4ren, sie k\u00f6nnten nicht genau sagen, ob Gelbhaar nun unschuldig sei oder nicht:<\/p>\n “Nein, wir k\u00f6nnen keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen k\u00f6nnen, also auch zur Schwere der Anschuldigungen.”<\/em><\/p>\n Laut Banaszak halten weiterhin “sieben weitere Personen an ihren Meldungen fest”. Der BI<\/em>-Artikel berichtet, dass der Redaktion ein Schreiben der Rechtsabteilung des Gr\u00fcnen-Bundesverbands vorliege. Dieses wurde “offenbar nach der Pressekonferenz verfasst”. Weiter hei\u00dft es zum Inhalt:<\/p>\n “Darin konkretisiert eine Anw\u00e4ltin der Partei, dass es sich bei den Vorw\u00fcrfen der sieben Frauen nicht um strafrechtlich relevante Vergehen handle. Das ist deshalb relevant, weil in den letzten Wochen vor allem Vorw\u00fcrfe der sexuellen Bel\u00e4stigung gegen Gelbhaar im Raum standen.”<\/em><\/p>\n W\u00f6rtlich lautet die Formulierung in dem Schreiben:<\/p>\n “Ich m\u00f6chte zur Klarstellung hinzuf\u00fcgen, dass nach dem f\u00fcr Ombudsstellen typischen Sprachgebrauch ‘Grenzverletzungen’ nicht mit ‘strafrechtlich relevantem’ Verhalten gleichzusetzen ist. Vielmehr meint ‘Grenzverletzung’ eine durch die betreffenden Personen selbst als solche empfundene \u00dcberschreitung des pers\u00f6nlichen Wohlbefindens.”<\/em><\/p>\n Zudem erfolge der Hinweis, dass die beschriebenen Sachverhalte der vorgeblichen Opfer von Gelbhaar “sich offenbar \u00e4hneln”. Eine Anfrage von Business Insider<\/em> an die Parteizentrale, warum\u00a0der Bundesvorstand “unerw\u00e4hnt gelassen hat, dass es sich nicht um strafrechtlich relevante Vorg\u00e4nge handelt”, blieb laut Artikel “bislang unbeantwortet”.<\/p>\n In den Fokus der Intrige r\u00fcckt mittlerweile das Berliner Gr\u00fcnenmitglied Ario Mirzaie<\/a>, so die Berliner Zeitung<\/em>\u00a0in einem Bericht<\/a>, der vormalige Arbeitgeber der Ex-Mitarbeiterin und Queer-Beauftragten Shirin Kre\u00dfe. Kre\u00dfe ist die mutma\u00dfliche wahre Identit\u00e4t des gef\u00e4lschten Opfers “Anne K.” und trat nach der Skandalaufdeckung von ihren \u00c4mtern zur\u00fcck und bei den Gr\u00fcnen aus, nachdem bekannt worden war, dass sie falsche Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe gegen Stefan Gelbhaar beim Sender RBB<\/em> erhoben hatte.\u00a0<\/p>\n Eine weitere Ex-Mitarbeiterin von Mirzaie hei\u00dft Hacer Aydemir. Diese stellt sich auf ihrem Instagram-Profil<\/a> mit der Beschreibung vor: “Your favorite cunt for bundestag (‘Deine Lieblingsf**ze f\u00fcr den Bundestag’)”. Dazu hei\u00dft es bei der Berliner Zeitung<\/em>:<\/p>\n “Nach Recherchen der Berliner Zeitung ist Aydemirs Wohnort nahezu identisch mit jenem, der in ‘Anne K.s’ eidesstattlicher Versicherung angegeben wurde. Zufall? Auf Anfrage schreibt Aydemir, sie sei ‘in keinerlei Weise’ in die Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe gegen Stefan Gelbhaar involviert. ‘Ich habe nicht an einer eidesstattlichen Versicherung von ‘Anne K.’ mitgewirkt. Jegliche gegenteilige Behauptungen sind falsch.’ Dass die Adresse von ‘Anne K.’ nur minimal von ihrer eigenen abweiche? ‘Dazu habe ich keine Erkl\u00e4rung’.”<\/em><\/p>\n Stefan Gelbhaar hatte wegen der Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe am 14. Dezember auf seine Kandidatur um Platz zwei der gr\u00fcnen Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl verzichtet. Den erhielt Habecks\u00a0Wahlkampfmanager Audretsch, dem bereits vor dem Skandal und der Wahl h\u00f6here Chancen als Gelbhaar zugerechnet worden waren. Die Berliner Zeitung<\/em> erg\u00e4nzt zu den Auff\u00e4lligkeiten:<\/p>\n “Da bei den Gr\u00fcnen Platz eins und drei allein Frauen vorbehalten ist, w\u00e4re der n\u00e4chstm\u00f6gliche Platz f\u00fcr ihn [Gelbhaar] die Nummer vier gewesen. Auf diesem vierten Platz trat am 14. Dezember \u00fcberraschend Hacer Aydemir an.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Dem Berliner Tagesspiegel <\/em>erkl\u00e4rte nun Audretsch am 18. Januar, er k\u00f6nne die Aufregung um seine Person in dem Skandal nicht nachvollziehen. Er habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen “auf die Entscheidungen von Stefan Gelbhaar, des Kreisverbandes Pankow oder politischer Entscheidungstr\u00e4ger”.<\/p>\n Audretsch gab zu Protokoll: “Jeder Versuch, mich in eine solche Verbindung zu bringen, ist unzul\u00e4ssig und unredlich.” Robert Habeck erkl\u00e4rte mittlerweile in der Talk-Sendung “Maischberger” zu dem Vorfall, er erkenne “kriminelle Energie”, daher “ist es richtig, dass der Bundesvorstand hart dagegen vorgegangen ist”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0PCK-Raffinerie Schwedt: Anwalt der Mitarbeiter beschuldigt Habeck \u2013 Sanktionen treffen Besch\u00e4ftigte <\/a><\/p>\n\n