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Ein Einwohner der Stadt Wien lie\u00df im M\u00e4rz 2023 sein Geschlecht im Personenstandsregister von m\u00e4nnlich auf weiblich \u00e4ndern und l\u00f6ste mit seinem Antrag auf Alterspension f\u00fcr Frauen eine juristische Kontroverse aus.<\/p>\n
Der 1962 geborene Mann hatte die Geschlechts\u00e4nderung auf der Grundlage eines fach\u00e4rztlichen Gutachtens beantragt, das seine Zugeh\u00f6rigkeit zum weiblichen Geschlecht best\u00e4tigte, berichten \u00f6sterreichische Medien. Anschlie\u00dfend beantragte er das fr\u00fchere Pensionsalter f\u00fcr Frauen, das bei 60 Jahren liegt. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) lehnte den Antrag jedoch mit der Begr\u00fcndung ab, dass es keine \u00e4u\u00dferen Anzeichen f\u00fcr eine Geschlechtsumwandlung gebe, und vermutete, dass die \u00c4nderung lediglich dazu diene, das niedrigere Pensionsalter auszunutzen. Die Person habe sich auch keiner Psychotherapie, Hormontherapie oder geschlechtsangleichenden Operation unterzogen, hie\u00df es.<\/p>\n
\n“Es ist daher anzunehmen, dass er sich zu keinem Zeitpunkt tats\u00e4chlich dem weiblichen Geschlecht zugeh\u00f6rig gef\u00fchlt hat, sondern dies lediglich behauptet, um das im Vergleich zu M\u00e4nnern niedrigere Regelpensionsalter f\u00fcr weibliche Versicherte in Anspruch zu nehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Mann klagte daraufhin vor Gericht, das zu seinen Gunsten entschied. Die PVA legte jedoch Berufung ein, woraufhin das Oberlandesgericht das Urteil wieder aufhob. Der Fall gelangte schlie\u00dflich vor den Obersten Gerichtshof, der die Entscheidung des Berufungsgerichts best\u00e4tigte. Die PVA muss nun beweisen, dass die Geschlechts\u00e4nderung nicht den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten entspricht.<\/p>\n
Der Fall wirft nicht nur juristische, sondern auch finanzielle Fragen auf. Der\u00a0Wirtschaftssprecher der Partei FP\u00d6 Nieder\u00f6sterreich Michael Sommer warnte: “Bis zu 50.000 M\u00e4nner k\u00f6nnten durch diesen Wahnsinn versuchen, fr\u00fcher in Pension zu gehen. Das w\u00fcrde dem Staat und damit jedem hart arbeitenden Menschen rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten!”<\/p>\n
F\u00fcr Frauen, die vor 1963 geboren wurden, liegt das Regelpensionsalter in \u00d6sterreich bei 60 Jahren. F\u00fcr sp\u00e4ter Geborene erfolgt eine schrittweise Angleichung an das M\u00e4nnerpensionsalter von 65 Jahren.<\/p>\n
Ein k\u00fcrzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) k\u00f6nnte den Missbrauch geschlechtsspezifischer Anspr\u00fcche eind\u00e4mmen. Der VwGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass f\u00fcr die Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister grunds\u00e4tzlich das biologische Geschlecht ma\u00dfgeblich ist. Bisher war es m\u00f6glich, das Geschlecht aufgrund des psychischen Empfindens auch ohne geschlechtsangleichende Operation zu \u00e4ndern. LGBT-Aktivisten wiederum bef\u00fcrchten, dass das neue Urteil dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass Transmenschen nicht mehr nach ihrem gelebten, sondern nach ihrem biologischen Geschlecht eingetragen werden.<\/p>\n
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