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Nach dem Anschlag in Aschaffenburg, bei dem ein Kleinkind und ein 41-j\u00e4hriger Mann von einem ausreisepflichtigen Afghanen erstochen wurden, hat die Debatte um Ausweisungen neu entfacht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verspricht f\u00fcr den Fall seiner Kanzlerschaft hartes Durchgreifen. In einem f\u00fcnf Punkte umfassenden Plan verspricht Merz unter anderem die Einf\u00fchrung von permanenten Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen nach Deutschland und die Durchsetzung von Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausl\u00e4ndern.\u00a0<\/p>\n
In einem offenen Brief wendet sich die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, an Merz und bietet die Kooperation der Partei an. Die Vorschl\u00e4ge von Merz k\u00f6nnten noch vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden, schreibt Weidel. Die Mehrheiten dazu seien vorhanden.\u00a0<\/p>\n
“In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Z\u00f6gern die erforderlichen Beschl\u00fcsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die B\u00fcrger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet daf\u00fcr eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten daf\u00fcr sind vorhanden”<\/em>, schreibt Weidel.<\/p>\n Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut:”Sehr geehrter Herr Merz,Die j\u00fcngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerr\u00fcttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt\u2026 pic.twitter.com\/17uxZU7osF<\/a><\/p>\n \u2014 Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 23, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Es d\u00fcrfe nicht zu weiteren Verz\u00f6gerungen kommen, w\u00e4hrend denen die Gef\u00e4hrdung der B\u00fcrger durch ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter bestehen bleibe.\u00a0<\/p>\n Weidel schreibt weiter, sie und ihre Fraktion st\u00fcnden f\u00fcr Gespr\u00e4che zur weiteren Absprache jederzeit zur Verf\u00fcgung.\u00a0\u00a0<\/p>\n Merz selbst richtet sich mit einem Appell zun\u00e4chst an die etablierten Parteien. “Das Ma\u00df ist voll”<\/em>, sagte Merz, f\u00fcgt aber hinzu, es sei ihm letztlich egal, wer den Weg mitgehe.\u00a0<\/p>\n “Es ist nicht nur eine Frage, die sich an die AfD richtet oder an die sogenannte Brandmauer. Die demokratischen Parteien haben erst einmal die M\u00f6glichkeit zu sagen: Wir haben \u00fcber viele Jahre Fehler gemacht. Damit gehen wir jetzt um.”<\/em><\/p>\n Die CDU sprach unterdessen von einem “vergifteten Angebot”<\/em> Weidels.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Aschaffenburg: Mord durch Gleichg\u00fcltigkeit<\/a><\/p>\n\n\n\n
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