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Der US-Senat hat sich am Donnerstag mehrheitlich hinter den von Pr\u00e4sident Donald Trump nominierten CIA-Direktor John Ratcliffe gestellt, den ehemaligen Direktor des Nationalen Geheimdienstes.<\/p>\n
Der Senat best\u00e4tigte Ratcliffe mit 74 Ja-Stimmen, bei 25 Ablehnungen, wobei sich bei der Abstimmung 20 Demokraten und ein unabh\u00e4ngiger Abgeordneter den Republikanern anschlossen und die Nominierung unterst\u00fctzten.<\/p>\n
Der von den Republikanern gef\u00fchrte US-Senat hat damit begonnen, die von Pr\u00e4sident Donald Trump nominierten Kandidaten f\u00fcr Schl\u00fcsselpositionen in seiner Regierung zu best\u00e4tigen, angefangen mit dem nationalen Sicherheitsteam. Der ehemalige republikanische Senator Marco Rubio wurde bereits am Montag, dem Tag von Trumps Amtseinf\u00fchrung, best\u00e4tigt.<\/p>\n
Am Donnerstag planten die Senatsf\u00fchrer eine Verfahrensabstimmung f\u00fcr Pete Hegseth, eine ehemalige Fox-News-Pers\u00f6nlichkeit, und Trumps Wahl zum Verteidigungsminister. Das Ergebnis fiel mit 51 zu 49 Stimmen denkbar knapp aus. Damit ist jedoch der Weg f\u00fcr eine finale Abstimmung \u00fcber Hegseths Best\u00e4tigung im Amt in den kommenden Tagen erreicht.<\/p>\n
Der neue CIA-Direktor war zuvor Abgeordneter des 4. texanischen Kongressdistrikts und bekleidete w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit im Jahr 2017 das Amt des Direktors der nationalen Geheimdienste. Er ist bekannt f\u00fcr eine lautstark vertretene Skepsis gegen\u00fcber Geheimdiensten und seiner Kritik an den US-Ermittlungen zur angeblichen Einmischung Russlands in die Wahl 2016.<\/p>\n
In seiner vorherigen Funktion war Ratcliffe daf\u00fcr bekannt, dass er Trumps Haltung in verschiedenen Fragen der nationalen Sicherheit aktiv unterst\u00fctzte und sich in \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kontroversen \u00fcber Geheimdienstbewertungen positionierte und medial wahrgenommen wurde.<\/p>\n
W\u00e4hrend seiner Nominierungsanh\u00f6rung in der vergangenen Woche erkl\u00e4rte Ratcliffe, er sei zuversichtlich, dass die USA Russland und China entgegentreten k\u00f6nnen. Zudem versprach er, dokumentierte F\u00e4lle des sogenannten Havanna-Syndroms untersuchen zu lassen, einer angeblichen Krankheit,\u00a0die vermeintlich von ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften verursacht wurde und an\u00a0der US-Beamte und Personal erkrankt seien.<\/p>\n
Zu den Symptomen des Syndroms, das erstmals 2016 bei Mitarbeitern der US-Botschaft in Kuba festgestellt wurden, geh\u00f6ren Kopfschmerzen, Schwindel, \u00dcbelkeit, H\u00f6rverlust, Ged\u00e4chtnisprobleme und Konzentrationsschwierigkeiten. Seitdem sind Berichte \u00fcber \u00e4hnliche Symptome in China, Russland, S\u00fcdamerika, Australien und mehreren anderen L\u00e4ndern aufgetaucht, wobei weltweit \u00fcber 1.500 Verdachtsf\u00e4lle registriert wurden.<\/p>\n
Zwar hat die US-Regierung trotz eingeleiteter Untersuchungen nie eine Ursache f\u00fcr das Syndrom nachweisen k\u00f6nnen, jedoch geht aus einem Bericht des National Intelligence Council vom Januar hervor, dass f\u00fcnf Geheimdienste es f\u00fcr “sehr unwahrscheinlich” halten, dass ein ausl\u00e4ndischer Gegner dahinter steckt. Zwei ungenannte Stellen sind jedoch der Ansicht, dass eine “ungef\u00e4hr gleiche M\u00f6glichkeit”<\/em> besteht, dass ein ausl\u00e4ndischer Akteur US-Diplomaten im Ausland mit einer “neuartigen Waffe”<\/em> angegriffen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Moskau hat im Verlauf der Ermittlungen und Unterstellungen jegliche Behauptungen \u00fcber einen Zusammenhang mit der Erkrankung fortdauernd zur\u00fcckgewiesen und sie als “unbegr\u00fcndete Medienbehauptungen”<\/em> bezeichnet.<\/p>\n Trumps vorgesehene Wahl f\u00fcr den Direktor des nationalen Geheimdienstes ist die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard. Die ehemalige Demokratin, die 2024 der Republikanischen Partei beitrat, war in den 2000er-Jahren bei der US-Armee im Irak und in Kuwait stationiert und wurde 2021 zum Oberstleutnant der Nationalgarde bef\u00f6rdert.<\/p>\n Von 2013 bis 2021 war sie US-Abgeordnete f\u00fcr Hawaii. W\u00e4hrend ihrer Kampagne f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei im Jahr 2020 pr\u00e4sentierte sie sich als Antikriegskandidatin und lehnte das Engagement der USA im Irak und in Syrien ab<\/p>\n Ratcliffe k\u00fcndigte laut US-Medien eine R\u00fcckkehr zur “unpolitischen\u201c Geheimdienstarbeit bei der CIA”<\/em> an und deutete bereits bei seiner Best\u00e4tigungsanh\u00f6rung am 15. Januar an, dass unter seiner F\u00fchrung die “Beseitigung politischer oder pers\u00f6nlicher Voreingenommenheit” <\/em>unter den Geheimdienstmitarbeitern zu einigen Entlassungen f\u00fchren k\u00f6nnte. Ratcliffe wird mit den Worten\u00a0zitiert<\/a>:<\/p>\n “An die tapferen CIA-Offiziere in aller Welt: Wenn das alles nach dem klingt, wof\u00fcr Sie unterschrieben haben, dann schnallen Sie sich an und machen Sie sich bereit, etwas zu bewegen. Wenn nicht, dann ist es an der Zeit, sich einen neuen Job zu suchen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Tiefer Staat entsetzt: Trump ist nachtragend und vergisst nicht <\/a><\/p>\n\n