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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In Davos trifft sich derzeit die politische Elite. Sie diskutiert \u00fcber wirtschaftliche Herausforderungen und sucht nach L\u00f6sungen \u2013 selten im Interesse der Allgemeinheit. Das World Economic Forum (WEF) ist Ausdruck der Entdemokratisierung der westlichen Hemisph\u00e4re. Es ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, versteht sich aber als Initiator und Ideengeber f\u00fcr die gesellschaftliche Entwicklung.<\/p>\n Wie die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz verschiebt sich auch das WEF angesichts der geopolitischen Entwicklungen zu einer vornehmlich westlichen Veranstaltung, auf der ein westlicher Blick auf die Welt gepflegt wird. Gepflegt wird zudem der schlechte Stil. Unter sich bleibend spricht man \u00fcber die Abwesenden.<\/p>\n Als paradigmatisch f\u00fcr diesen schlechten Stil kann die Podiumsdiskussion <\/a>“Russia: What Next?” gelten. Ein Vertreter Russlands war nicht anwesend. Ihre Sicht auf die russische Wirtschaft referierten die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson und der ehemalige lettische Ministerpr\u00e4sident und aktuelle EU-Kommissar f\u00fcr Handel Valdis Dombrovskis. Als Stichwortgeber fungierte der Chefredakteur des US-Magazins Foreign Policy<\/em> Ravi Agrawal. Schon die Auswahl auf dem Podium l\u00e4sst keine Zweifel daran aufkommen, in welche Richtung sich alles Weitere entwickelt.<\/p>\n Russlands Wirtschaft vom Satelliten aus erkl\u00e4rt<\/strong><\/p>\n Leider, so leitete Schwedens Finanzministerin Svantesson in erschreckend schlechtem Englisch ein, sei Russlands Wirtschaft wie eine Black Box. Man k\u00f6nne nicht hineinschauen. Sicher ist sich Svantesson nur, dass die offiziellen Zahlen alle nicht stimmen. Die Inflation sei h\u00f6her als angegeben, die russische Wirtschaft leide deutlich st\u00e4rker unter den westlichen Sanktionen, als man im Kreml zugibt, ist sich die Schwedin sicher. Als Beleg f\u00fchrt sie an, dass ein Vergleich von Satellitenbildern zeige, dass Moskau nicht mehr so hell beleuchtet sei wie vor dem Krieg. Sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt ist klar: Die Veranstaltung in Davos ist auch eine Dokumentation des geistigen Niedergangs in den westlichen Gesellschaften.<\/p>\n Im Gegensatz zur EU ist der Strom in Russland extrem billig. Da Russland \u00fcber alles, was es zur Stromerzeugung braucht, selbst verf\u00fcgt, ist mit Preissteigerungen auch nicht zu rechnen. Svantesson erz\u00e4hlt in schlechtem Englisch groben Unsinn.<\/p>\n \u00c4hnlich unsinnig sind die Ausf\u00fchrungen Dombrovskis’. Weil Russlands Wirtschaft noch nicht am Boden liegt, m\u00fcssten die Sanktionen nachgesch\u00e4rft und ausgeweitet werden. Damit ist klar, die EU hat keinen Plan.<\/p>\n Die Sanktionen wirken nicht, daher braucht es mehr davon<\/strong><\/p>\n Zur Erinnerung: Ziel war, durch die Eskalation des Konflikts in der Ostukraine, durch Sabotage von Minsk\u00a02 sowie durch das Festhalten an der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, Russland durch \u00dcberschreiten aller aufgezeigter roter Linien in den Krieg zu dr\u00e4ngen. Die EU und das westliche B\u00fcndnis haben zwar nicht zuerst geschossen, aber alles daf\u00fcr getan, dass geschossen wird.<\/p>\n Anschlie\u00dfend sollte Russland Wirtschaft mit bereits vorbereiteten Sanktionen ruiniert werden, um die russische F\u00fchrung zum Aufgeben zu zwingen. Am 24.\u00a0Februar 2022 begann die milit\u00e4rische Spezialoperation in der Ukraine, am 25.\u00a0Februar wurde ein erstes, umfassendes Sanktionspaket von der EU verh\u00e4ngt. Die deutsche Au\u00dfenministerin war sich sicher: “Das wird Russland ruinieren.”<\/p>\n Inzwischen wird das 16.\u00a0Sanktionspaket geplant, die EU liegt wirtschaftlich am Boden, Russlands Wirtschaft dagegen w\u00e4chst. Die Schwierigkeiten, mit denen die russische Wirtschaft zu k\u00e4mpfen hat, fallen aus Sicht der EU und EU-L\u00e4ndern wie Deutschland und Frankreich unter den Begriff Luxusprobleme. Ja, die Inflation ist hoch, der Leitzins ebenso, aber die L\u00f6hne wachsen noch schneller, wobei die Arbeitslosigkeit historisch niedrig ist. In Russland herrscht Keynes, in der EU dagegen zunehmendes Elend.<\/p>\n Der Krieg und die ausl\u00e4ndischen Devisen<\/strong><\/p>\n Die R\u00fcstungsausgaben sind hoch, und auch in diesem Zusammenhang, ja, das l\u00e4sst sich auf Dauer so nicht durchhalten. Muss es aber auch gar nicht. Russland muss nur l\u00e4nger durchhalten als die EU. Dieses Ziel ist aber inzwischen faktisch\u00a0schon erreicht. Die EU zeigt Zerfallserscheinungen. Die Uneinigkeit in der EU w\u00e4chst. Das ist auch nicht verwunderlich, denn f\u00fcr die etwas Hellsichtigeren ist klar: Der Plan, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, ist gescheitert. In den Metropolen Westeuropas geht das Licht aus, w\u00e4hrend Moskau leuchtet, strahlt und glitzert. Sicherlich ist das auch auf Satellitenbildern zu erkennen.<\/p>\n F\u00fcr die sich den Realit\u00e4ten verweigernde Svantesson und den ebenso aus der Wirklichkeit gefallenen Dombrovskis lautet die Schlussfolgerung allerdings, dass man den \u00d6lpreisdeckel weiter absenken muss, um die Einnahmen Russland zu minimieren.<\/p>\n Nach drei Jahren Sanktionen glauben beide weiterhin daran, dass Russland zum F\u00fchren des Krieges auf ausl\u00e4ndische Devisen angewiesen sei. Wohlgemerkt: Diese Leute verk\u00f6rpern mit ihrer Inkompetenz und ihrer mangelnden Einsichtsf\u00e4higkeit die politische Elite Westeuropas. Das muss man sich vorstellen!<\/p>\n Ich habe es schon oft geschrieben und schreibe es hier gern noch einmal: Nein, Russland ist f\u00fcr die Finanzierung des Krieges nicht auf ausl\u00e4ndische Devisen angewiesen. Alles, was mit der milit\u00e4rischen Spezialoperation zu tun hat, wird in Rubel abgewickelt, und Rubel kann die russische Zentralbank in jeder beliebigen H\u00f6he selbst generieren. Weil das aber so ist, ist auch der Au\u00dfenwert des Rubels weitgehend unwichtig. Russland kauft seine Waffen und auch Waffenkomponenten nicht in Drittl\u00e4ndern, sondern produziert nahezu alles selbst. Auch der Sold, die Kosten f\u00fcr Ausbildung, Unterkunft und Verpflegung \u2013 alles wird in Rubel bezahlt. Selbst wenn Russlands Einnahmen aus dem Energiegesch\u00e4ft rapide einbrechen w\u00fcrden, h\u00e4tte das auf den Kriegsverlauf keine nennenswerten Auswirkungen.<\/p>\n Schwere Denkfehler<\/strong><\/p>\n Den Thinktankern in der EU ist ein schwerer Denkfehler unterlaufen. Was aber noch schlimmer ist: Nach drei Jahren gescheitertem Sanktionsregime haben sie den gemachten Fehler noch immer nicht verstanden\u00a0und daher auch keinen Plan\u00a0B.<\/p>\n Daf\u00fcr nehmen die Spannungen in der EU zu. W\u00e4hrend Russland nicht auf ausl\u00e4ndische Devisen angewiesen ist, sind die Volkswirtschaften der EU jedoch in hohem Ma\u00df von der Lieferung von Energie abh\u00e4ngig. Die Ukraine erpresst L\u00e4nder der EU, und die USA sowieso. Der Verzicht auf russische Energietr\u00e4ger hat nicht nur zur Folge, dass man sie teurer von einem anderen Anbieter kaufen muss, sich von diesem abh\u00e4ngig macht und obendrein die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der eigenen Wirtschaft sch\u00e4digt. Es hat zudem noch zur Folge, dass die internationalen Energiem\u00e4rkte durcheinandergewirbelt werden, was zu hohen Preisausschl\u00e4gen f\u00fchrt. Damit macht sich die EU keine Freunde. Es f\u00fchrt im Gegenteil dazu, dass L\u00e4nder au\u00dferhalb des kollektiven Westens gemeinsam mit Russland nach L\u00f6sungen suchen, die Sanktionen zu umgehen. W\u00e4hrend die Eliten der EU bereit sind, ihre Bev\u00f6lkerungen aus Solidarit\u00e4t mit der Ukraine im Dunkeln und Kalten sitzen zu lassen.<\/p>\n Es ist von erschreckender Naivit\u00e4t und zeugt von umfassender Unkenntnis der Funktionsweise des Energiemarkts, wenn man in Br\u00fcssel glaubt, in einer Welt mit wachsendem Energiebedarf lie\u00dfe sich der Lieferant der Energie durch einen Boykott bestrafen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt in diesem Jahr vor allem eines: Mit dem Einblick in fundamentale wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge ist es bei den politischen Eliten in Westeuropa nicht weit her. Die EU wird daher auch auf ganzer Linie verlieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Von der Leyen: Ausfall der russischen Energielieferungen verursacht “himmelhohe Kosten”<\/a><\/p>\n\n