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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl besorgt wegen m\u00f6glicher ausl\u00e4ndischer Einflussnahme. Besonders im Fokus steht dabei selbstverst\u00e4ndlich Russland. Faeser glaubt, Russland verfolge das Ziel, die Demokratie in Deutschland zu sch\u00e4digen.\u00a0<\/p>\n
Um den Wahlkampf vor \u00e4u\u00dferer Einmischung, aber auch vor Hass und unlauterer politischer Werbung zu sch\u00fctzen, traf sich die Innenministerin mit Vertretern der gro\u00dfen Internetplattformen. Sie verlangt von den Betreibern der Plattformen Google, Meta, Microsoft, TikTok und X die strikte Einhaltung und Umsetzung der Zensurgesetze Deutschlands und der EU.\u00a0<\/p>\n
“Unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden sind in allen Bereichen wachsam, um Versuche ausl\u00e4ndischer Einflussnahme und gezielter Desinformation vor der Bundestagswahl aufzudecken und zu stoppen. L\u00fcgen und Propaganda sind Instrumente, die vor allem Russland nutzt, um unsere Demokratie anzugreifen. (…)<\/em> Die L\u00e4nder Westeuropas behaupten regelm\u00e4\u00dfig, Russland mische sich in Wahlen ein, k\u00f6nnen allerdings keine konkreten Belege daf\u00fcr anf\u00fchren. Mit der unbelegten Behauptung, es sei in Rum\u00e4nien zu relevanter russischer Einmischung zugunsten des NATO-kritischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Calin Georgescu gekommen, wurde dort sogar die Wahl annulliert.\u00a0<\/p>\n Der Europaabgeordnete Thierry Mariani der Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie weist in einem Tweet darauf hin, dass die OSZE keine Belege f\u00fcr russische Wahleinmischung in Rum\u00e4nien gefunden habe.\u00a0<\/p>\n The OSCE observation mission\u2019s final report on Georgia\u2019s elections is out.No trace of Russian interference is mentioned.Enough lies!Enough EU\u2019s bad faith!It\u2019s time for the EU to stop pressure and FINALLY respect the Georgian people\u2019s choice ! @PatriotesEurope<\/a>pic.twitter.com\/rkzhGOdNSZ<\/a><\/p>\n \u2014 Thierry MARIANI (@ThierryMARIANI) January 22, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch f\u00fcr die Anschuldigung, in Georgien sei es zu massiver russischer Einflussnahme und Wahlmanipulation gekommen, konnten bisher keine stichhaltigen Beweise vorgelegt werden.\u00a0<\/p>\n Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, warum Faeser davon ausgeht, Russland wolle Einfluss auf die Bundestagswahl in Deutschland nehmen.\u00a0<\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat zum Schutz der Bundestagswahl eine eigene Task Force eingerichtet und eine Website <\/a>online gestellt, die \u00fcber die Arten der m\u00f6glichen Einflussnahme ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte informiert. Zudem verweist der Verfassungsschutz auf das “Hinweistelefon gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage”. Unter den Nummern 0228 99 792-6000 und 030 18 792-6000 k\u00f6nnen B\u00fcrger dem Verfassungsschutz den\u00a0Verdacht\u00a0auf ausl\u00e4ndische Einflussnahme anzeigen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Shame on Oaf Schitz!” – Meinung ja, aber es gilt nur seine<\/a><\/p>\n
Die gro\u00dfen Internetplattformen tragen Verantwortung f\u00fcr das, was auf ihren Plattformen geschieht. Die Betreiber m\u00fcssen sich an Recht und Gesetz halten, das in Europa demokratisch beschlossen wurde. Angesichts der aktuellen Diskussionen war es mir wichtig, genau hieran zu erinnern.”<\/em><\/p>\n\n\n\n
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