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Ja, da ist eindeutig etwas faul in Unterfranken. Denn wenn dieser Afghane, der in Aschaffenburg ein Kleinkind erstochen hat, schon in Deutschland war, h\u00e4tte er in der Psychiatrie sitzen m\u00fcssen und nicht durch einen Park laufen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich, eigentlich h\u00e4tte er gar nicht in Deutschland sein sollen. Inzwischen hei\u00dft es, sein Einreiseweg 2022 sei \u00fcber Bulgarien, Italien und Frankreich verlaufen, also drei EU-L\u00e4nder; und er sollte Ende vergangenen Jahres nach Bulgarien abgeschoben werden. Was nicht erfolgt ist, wie so oft. H\u00e4tte man ihn an der deutschen Grenze an der Einreise gehindert \u2013 nun ja, w\u00e4re das \u00fcblich, h\u00e4tte das Frankreich auch getan, oder schon Italien, und er w\u00e4re in Bulgarien geblieben.<\/p>\n
Aber das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist vielmehr, wie viele b\u00fcrokratische und politische Fehlleistungen diesem schrecklichen Angriff auf eine Gruppe kleiner Kinder vorausgingen und dazu beigetragen haben.<\/p>\n
Zur\u00fcck zur Psychiatrie in Unterfranken. Die hatte schon einmal komplett versagt, auf sehr \u00e4hnliche Art und Weise, 2021 bei dem Somalier, der dann in W\u00fcrzburg drei Menschen t\u00f6tete. Auch er war zuvor bereits durch Gewalttaten aufgefallen; seine letzte Einweisung in die Psychiatrie erfolgte, weil er sich zu jemandem ins Auto setzte und sich weigerte, wieder auszusteigen. Das war im Januar 2021, aber wenige Tage vor den Morden entlie\u00df er sich selbst, was ging, weil angeblich keine Anzeichen f\u00fcr Eigen- oder Fremdgef\u00e4hrdung vorlagen.<\/p>\n
Der Mann, der nun die Morde in Aschaffenburg begangen hat, wurde, das hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestern gesagt, dreimal wegen Gewalttaten eingewiesen und wieder freigelassen. Es gibt Aussagen aus der Unterkunft, in der er lebte, im Internet, wonach er zuletzt im August 2024 eine ebenfalls dort lebende Ukrainerin mit einem Messer angegriffen und verletzt hat. Mehrere Bewohner dort hielten ihn fest, bis die Polizei eintraf. Das Festhalten ist dabei ganz w\u00f6rtlich zu verstehen \u2013 sie dr\u00fcckten ihn auf den Boden.<\/p>\n
Man kann sich durchaus vorstellen, warum er nicht in der Psychiatrie behalten wurde. Der einfachste Grund ist materieller Natur \u2013 es ist wesentlich teurer, ihn dort zu behalten, als ihn in die Unterkunft zur\u00fcckzuschicken. Allerdings w\u00fcrde vermutlich jeder Psychiater best\u00e4tigen, dass eine derartige Umgebung schon f\u00fcr psychisch stabile Menschen eine schwere Belastung ist. Enger Raum, keine Privatsph\u00e4re, viele Menschen aufeinander, die vermutlich auch Bad und Toilette teilen und die zu gro\u00dfen Teilen nicht einmal miteinander reden k\u00f6nnen, weil sie aus vielen verschiedenen L\u00e4ndern stammen. Die alle miteinander im Grunde kaum Aussicht darauf haben, eine Wohnung zu finden oder eine gesicherte Existenz.<\/p>\n
Das sind nicht die Voraussetzungen, um jemanden zu stabilisieren, der ohnehin psychisch krank ist. Wenn sich all die Migrationsbef\u00fcrworter mal ganz pers\u00f6nlich vorstellen w\u00fcrden, auch nur ein halbes Jahr unter solchen Umst\u00e4nden leben zu m\u00fcssen, w\u00fcrden sie vielleicht dar\u00fcber nachdenken, was das mit Menschlichkeit zu tun haben soll, Menschen ins Land zu holen, um sie dann in Notunterk\u00fcnften zu halten. Nein, es sind hervorragende Voraussetzungen daf\u00fcr, dass jeder, der ohnehin einen Knacks weghat, am Ende v\u00f6llig durchdreht. Denn das, was diese \u00fcberwiegend jungen M\u00e4nner wollen, mit allen Illusionen, ist eine Zukunftsperspektive; die gibt es aber in Deutschland derzeit nicht, nicht einmal f\u00fcr Eingeborene.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich w\u00e4re es vermutlich diesen vielen jungen M\u00e4nnern gegen\u00fcber menschlicher, ihnen ein Grundst\u00fcck zuzuteilen, ein paar Zelte hinzustellen, Baumaterial abzuladen und zu sagen: Baut euch was. Oder diese ganzen Unterk\u00fcnfte weitgehend in Selbstverwaltung betreiben zu lassen, mit einem monatlichen Budget. Aber das w\u00fcrde ja die Zahl der M\u00f6glichkeiten verringern, daran zu verdienen, bei der Essenslieferung, der Hausreinigung, dem Sicherheitsdienst …<\/p>\n
Der kleine Junge, der erstochen wurde, war \u00fcbrigens auch Migrant. Auch den Migranten gegen\u00fcber wird das Sicherheitsversprechen des Staates nicht eingehalten. Die sind genauso wenig begeistert wie biodeutsche Eltern, wenn es an der Schule, die ihre Kinder besuchen, zu Messerstechereien kommt oder wenn immer gr\u00f6\u00dfere Teile der St\u00e4dte zu unsicheren Orten werden. Das ist eine der gro\u00dfen Lebensl\u00fcgen der gr\u00fcnen Grenz\u00f6ffner, dass diejenigen, die schon l\u00e4nger in Deutschland sind, das toll finden, wenn man jeden \u00fcber die Grenze und jeden Irren herumlaufen l\u00e4sst. Das tun sie n\u00e4mlich nicht. Im Gegenteil.<\/p>\n
Und hat man dem T\u00e4ter damit einen Gefallen getan, dass man die Gesellschaft und ihn selbst nicht vor dieser Tat bewahrt hat? Wenn er wirklich zu Sinnen kommt, wenn wir uns vorstellen, das sei ein psychotischer Schub gewesen, und er habe auch Momente, in denen er ein Gewissen hat, wie wird es ihm damit ergehen, f\u00fcr den Rest seines Lebens zu wissen, dass er ein unschuldiges Kind erstochen hat?<\/p>\n
Ja, er ist nicht allein schuld, da gab es auf dem Weg viele Beteiligte. Am 9. Dezember wurde er unter Betreuung gestellt. Das hei\u00dft, es war klar und gerichtlich best\u00e4tigt, dass er seine Entscheidungen nicht allein treffen kann. Bei dieser Sachlage h\u00e4tte die Betreuerin f\u00fcr seine Einweisung sorgen k\u00f6nnen. Allerdings gibt es auf dem Markt dieses Berufs genau zwei Sorten: Es gibt zum einen Betreuer, die f\u00fcr so viele F\u00e4lle wie m\u00f6glich nur das absolute Minimum tun, um damit ein gutes Einkommen zu erzielen. Und zum anderen gibt es Betreuer, die sich wirklich engagiert um ihre Klienten k\u00fcmmern, aber total \u00fcberlastet sind. Zu welcher Sorte die Betreuerin geh\u00f6rte, die das Amtsgericht Aschaffenburg dem T\u00e4ter zuwies, ist bisher nicht auszumachen. Aber auch an diesem Punkt stellt sich die Frage: Was h\u00e4tte getan werden k\u00f6nnen und wurde nicht getan?<\/p>\n
Allerdings, den allergr\u00f6\u00dften Anteil hat diese elende deutsche Heuchelei. Diese penetrante, falsche Simulation des Guten. Die v\u00f6llige Unf\u00e4higkeit, die wirklichen Verh\u00e4ltnisse auch nur anzusprechen oder auch nur einen einzigen Fehler r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n
Nur ein kleines Beispiel: In M\u00fcnchen l\u00e4uft gerade eine politische Debatte dar\u00fcber, ob man nicht f\u00fcr die Vergabe von Sozialwohnungen vom Stadtrat aus vorgeben solle, dass auch Deutsche und Menschen, die eine Arbeit haben, Wohnungen erhalten. Alle beteiligten Parteien tun so, als g\u00e4be es da etwas zu entscheiden, und es gibt auch Proteste, man d\u00fcrfe nicht einen Teil der auf dem Wohnungsmarkt Benachteiligten gegen den anderen ausspielen.<\/p>\n
Aber die ganze Nummer ist v\u00f6llig irreales Theater. Nicht nur, weil es hier um gerade einmal 400 Wohnungen geht, die pro Jahr vergeben werden k\u00f6nnen. Die aktuelle Zahl der Wohnungslosen in M\u00fcnchen: 11.000. Bei der Menge der zur Verf\u00fcgung stehenden Wohnungen br\u00e4uchte es 27 Jahre und sechs Monate, um sie unterzubringen \u2013 ohne jeden Zuzug.<\/p>\n
Nein, es gibt eine gesetzliche Regelung, die in diesem Zusammenhang geradezu hochgiftig ist. Asylbewerbern kann f\u00fcr einen Zeitraum von drei Jahren ein Wohnsitz zugewiesen werden. Eingef\u00fchrt wurde dies noch unter der Regierung Merkel, weil ansonsten die meisten sich in einigen wenigen Gro\u00dfst\u00e4dten konzentriert h\u00e4tten. Es gibt aber eine R\u00fcckwirkung dieser Regel \u2013 weil sie sich ihren Wohnort nicht aussuchen k\u00f6nnen, sind die Kommunen verpflichtet, sie unterzubringen. Bei anderen Wohnungslosen, ob nun biodeutsch oder nicht, selbst wenn sie an diesem Ort geboren wurden und dort ihr ganzes Leben verbrachten, gibt es keine derartige Verpflichtung \u2013 weil sie ja woandershin gehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
In der Praxis hei\u00dft das, jede Diskussion \u00fcber irgendwelche Stadtratsvorgaben zur Vergabe von Wohnungen ist \u00fcberfl\u00fcssig, weil es eine Vorgabe durch ein Bundesgesetz gibt, die lautet: Erst einmal m\u00fcssen die Fl\u00fcchtlinge untergebracht werden. Ob es jetzt einen anderslautenden Beschluss des M\u00fcnchner Stadtrats gibt oder nicht, ist v\u00f6llig egal. Das ist nur ein Zirkus, in dem so getan wird, als g\u00e4be es etwas zu verteilen und etwas zu entscheiden.<\/p>\n
Der Einzige, der diese rechtlichen Zusammenh\u00e4nge je auch nur erw\u00e4hnt hat, war der T\u00fcbinger B\u00fcrgermeister Boris Palmer. Sicher mit ein Grund, warum er und die Gr\u00fcnen miteinander nicht mehr klarkamen.<\/p>\n
Schon 2016 gab es einen anderen Vorfall in der N\u00e4he von W\u00fcrzburg. Ein 17-j\u00e4hriger Afghane, ebenfalls als Fl\u00fcchtling nach Deutschland gekommen, verletzte in einem Zug f\u00fcnf Menschen schwer mit einer Axt. Die Pflegefamilie, bei der er untergebracht war, und die Fl\u00fcchtlingsbetreuer beteuerten alle, was f\u00fcr ein netter Junge er doch gewesen sei. In seinem Zimmer hatte er eine selbst gemalte IS-Fahne. Aber es gab damals einige Ungereimtheiten, die Anlass zu der Vermutung gaben, dass er zu der Tat erpresst wurde, durch eine Bedrohung seiner Familie. Fragen konnte man ihn nicht mehr, er wurde von der Polizei erschossen. Doch man muss feststellen, dass er letztlich im Stich gelassen wurde; dass da offenbar niemand war, dem er wirklich vertraute.<\/p>\n
Das Gute ist in vielen F\u00e4llen eben nicht das Nette. Das lernt man aber erst, wenn man sich mit dieser Frage auch wirklich auseinandersetzt. Nehmen wir doch einmal die Zeltst\u00e4dte in den USA, und dann diese ganzen woken, selbstherrlichen “Guten”, die sich einen Teufel darum scheren, die sich trotzdem f\u00fcr ganz toll und menschlich halten, weil sie f\u00fcr Transgender-Toiletten sind, es ihnen aber am Allerwertesten vorbeigeht, wenn Tausende auf der Stra\u00dfe hausen und dort zugrunde gehen. Das hat ebenso wenig mit dem Guten zu tun wie die Gleichg\u00fcltigkeit, mit der in Deutschland l\u00e4ngst Hunderttausende in irgendwelchen Unterk\u00fcnften abgestellt werden, w\u00e4hrend sich die Verantwortlichen in der Menschlichkeit ihrer Migrationspolitik sonnen. Und dann, damit die Sache rund wird, auch noch immer mehr Geld in Waffen f\u00fcr die Ukraine stecken, damit dort noch ein paar Zehntausend mehr in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben verenden.<\/p>\n
Nein, im Grunde m\u00fcsste man schon aus einem ganz einfachen Grund die Grenzen f\u00fcr Asylbewerber schlie\u00dfen: um mit dem ganzen Sumpf der Gesch\u00e4ftemacherei aufzur\u00e4umen, die drum herum entstanden ist, von den Fl\u00fcchtlingsanw\u00e4lten \u00fcber die Eigent\u00fcmer der Unterk\u00fcnfte bis zu den Wohlfahrtskonzernen. Weil dem anders wohl nicht mehr beizukommen ist. Ist ja auch irgendwie praktisch. Otto Normalverbraucher wird sch\u00f6n unter Druck gehalten, die Mieten steigen weiter, und eine ganze Menge Steuergeld, das eigentlich dazu dienen k\u00f6nnte, die n\u00f6tigen Wohnungen zu bauen oder das Bildungssystem wieder auf Vordermann zu bringen, wird umgeleitet.<\/p>\n
Das ist n\u00e4mlich auch ein Punkt in diesem ganzen System \u2013 diese ganze Branche der Fl\u00fcchtlingsanw\u00e4lte. Anw\u00e4lte f\u00fcr Sozialrecht kann man mit der Lupe suchen, und f\u00fcr solche F\u00e4lle Prozesskostenhilfe zu erhalten ist fast unm\u00f6glich. Dabei g\u00e4be es, etwa im Zusammenhang mit den Krankenkassen, ungeheuer viel zu tun. Aber die Fl\u00fcchtlingsanw\u00e4lte werden nicht nur \u00fcber Prozesskostenhilfe, sondern auch \u00fcber NGOs finanziert; in diesem Bereich l\u00e4sst sich also erheblich besser verdienen. Das soll jetzt nicht hei\u00dfen, dass es keine anwaltliche Vertretung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geben sollte; aber es sollte sie f\u00fcr alle Armen gleicherma\u00dfen geben, und nat\u00fcrlich muss man Entwicklungen vermeiden, die sich selbst verst\u00e4rken \u2013 es gibt viel zu viele in Deutschland, die ein materielles Interesse daran haben, dass der Zustrom erhalten bleibt. Solange das alles nicht offen auf dem Tisch liegt, bleibt jede politische Debatte zu diesem Thema eine Farce.<\/p>\n
Kein einziger der mittlerweile unz\u00e4hligen F\u00e4lle, in denen die Einwanderung in einer Katastrophe endete, hat zu einem wirklichen Nachdenken gef\u00fchrt. Es geht immer um nett oder nicht nett. Es geht nie darum, was denn das Gute w\u00e4re. Es war nett und gleichg\u00fcltig, den Aschaffenburger T\u00e4ter nicht in der Psychiatrie zu behalten. Der Preis daf\u00fcr waren \u2013 wieder einmal \u2013 zwei Menschenleben.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Migration und Gewalt: Die falsche Milde<\/a><\/p>\n\n