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Vor dem Hintergrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs\u00a0(IStGH) gegen Benjamin Netanjahu hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Festnahme von Israels Ministerpr\u00e4sidenten im Falle eines Deutschland-Besuchs als “unvorstellbar” bezeichnet.<\/p>\n
Er werde “alles tun”, um “eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden”, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Donnerstag in Berlin\u00a0bei einer Veranstaltung der K\u00f6rber-Stiftung.<\/p>\n
Der Gerichtshof wirft Netanjahu\u00a0Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Als Vertragsstaat des IStGH m\u00fcsste Deutschland den israelischen Regierungschef festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten.<\/p>\n
Als der\u00a0IStGH im Sommer 2023 gegen\u00a0Wladimir Putin\u00a0wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine erlassen hatte, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erkl\u00e4rt, dass dieser auch vollstreckt werden w\u00fcrde, sollte der\u00a0russische Pr\u00e4sident deutschen Boden betreten.<\/p>\n
“Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen. Und es ist so, dass niemand \u00fcber Recht und Gesetz steht”, sagte der Kanzler damals.<\/p>\n
Und auch als der Strafgerichtshof im Mai letzten Jahres den Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hatte, blieb die Bundesregierung bei dieser Haltung. “Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz”, sagte damals Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu der Frage, ob Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu auch vollstrecken w\u00fcrde.<\/p>\n
Merz bezeichnete es seinerzeit als “Skandal”, dass die Bundesregierung beabsichtigt, sich an ihre internationalen Vertr\u00e4ge zu halten. Die Frage von Kriegsverbrechen spielt in den Augen des CDU-Chefs dabei keine Rolle. Wichtig sei nur, wer diese begeht.<\/p>\n
\n“Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autorit\u00e4re Staatsf\u00fchrer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gew\u00e4hlte Regierungsmitglieder festzunehmen”, sagte Merz damals.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Und er ist bei dieser Haltung geblieben. Wie er am Donnerstag sagte, seien die\u00a0Vereinbarungen im sogenannten R\u00f6mischen Statut des Gerichtshofs “schwer anwendbar auf demokratische Staaten mit demokratisch legitimierten Regierungen”.\u00a0Urspr\u00fcnglich sei das Statut “ganz anders ausgerichtet” gewesen und habe sich “auf autorit\u00e4re Staaten” bezogen.<\/p>\n
Selbst\u00a0wenn der\u00a0Strafgerichtshof v\u00f6lkerrechtlich eine formal zutreffende Entscheidung getroffen habe, sei es politisch aus seiner Sicht aber “unvorstellbar, dass ein Ministerpr\u00e4sident aus Israel Deutschland oder andere L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union nicht mehr besuchen kann, weil er hier vor der Gefahr steht, m\u00f6glicherweise verhaftet zu werden”, so Merz.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Genozid-Vorw\u00fcrfe gegen Israel: Amnesty International dokumentiert Verbrechen<\/a><\/p>\n
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