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Von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n Am kommenden Sonntag, dem 26. Januar, finden in Wei\u00dfrussland die siebten Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Neben dem amtierenden Staatschef Alexander Lukaschenko, der die Republik seit 1994 f\u00fchrt, kandidieren der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei Oleg Gaidukewitsch, die Gesch\u00e4ftsfrau Anna Kanopazkaja, der erste Sekret\u00e4r des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Sergei Syrankow und der Vorsitzende der Republikanischen Partei f\u00fcr Arbeit und Gerechtigkeit Alexander Chischnjak f\u00fcr das Amt des Staatschefs. Auf dem Stimmzettel wird es auch eine Zeile “gegen alle” geben.<\/p>\n Ende letzter Woche w\u00fcnschte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin seinem Amtskollegen in einem Telefongespr\u00e4ch mit Lukaschenko viel Erfolg bei den Wahlen. Laut einer Umfrage des Zentrums f\u00fcr soziale und humanit\u00e4re Forschung der Wei\u00dfrussischen Staatlichen Wirtschaftsuniversit\u00e4t seien mehr als 82 Prozent der W\u00e4hler bereit, f\u00fcr Lukaschenko zu stimmen.<\/p>\n Bei den letzten Wahlen im Jahr 2020 errang Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg, doch die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an \u2013 und in Minsk brachen Massenproteste aus, die in gewaltsame Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Demonstranten und Ordnungskr\u00e4ften sowie Streitkr\u00e4ften des Landes m\u00fcndeten.<\/p>\n Lukaschenko selbst bereitete sich mit einem automatischen Gewehr in der Hand auf die Verteidigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung vor und war gezwungen, vor\u00fcbergehend seinen\u00a0Anzug gegen eine Milit\u00e4runiform zu tauschen. Mit Hilfe Russlands konnte die Lage schlie\u00dflich stabilisiert werden, tausende Menschen wurden festgenommen, allerdings verh\u00e4ngte der Westen harte Wirtschaftssanktionen gegen Wei\u00dfrussland.<\/p>\n Lukaschenkos Hauptkonkurrentin Swetlana Tichanowskaja (sie erhielt etwa zehn Prozent der Stimmen) hat ihre Niederlage noch immer nicht eingestanden. Unmittelbar nach der Wahl sah sie sich jedoch gezwungen, nach Europa zu ziehen und dort eine “Pr\u00e4sidentin im Exil” zu spielen. Die \u00fcbrigen Kritiker und Gegner des wei\u00dfrussischen Staatschefs landeten hinter Gittern oder verlie\u00dfen das Land.<\/p>\n In einem Interview mit Reuters<\/em> Ende\u00a02024 forderte Tichanowskaja die W\u00e4hler auf, “sich nicht aufzuopfern” und nicht an der Wahl teilzunehmen. Sie empfahl denjenigen, die “gezwungen w\u00e4ren, zur Wahl zu gehen”, ihre Stimmzettel als Zeichen ihres Unwillens ung\u00fcltig zu machen. Es scheint jedoch, dass ihr tats\u00e4chliches Ansehen innerhalb des Landes und der Grad ihres Einflusses auf die Meinung der Wei\u00dfrussen minimal sind.<\/p>\n Gleichzeitig erkl\u00e4rte Lukaschenko wiederholt, dass sich die Situation im Jahr 2020 nicht wiederholen d\u00fcrfe. Im Falle neuer Versuche, die Wahlergebnisse zu beeintr\u00e4chtigen, kann das Land das Internet abschalten und andere Ma\u00dfnahmen ergreifen, um eine Destabilisierung und Einmischung aus dem Ausland zu verhindern.<\/p>\n Wenige Tage vor der Abstimmung forderte Lukaschenko die Wei\u00dfrussen auf,\u00a0weiterhin wachsam zu bleiben und die Beh\u00f6rden rechtzeitig \u00fcber verd\u00e4chtige Dinge zu informieren. Er erinnerte an die Anwesenheit “bewaffneter Banden” in der N\u00e4he der Grenzen, die sich im Blickfeld der wei\u00dfrussischen Spezialdienste befinden. “Wir behalten sie im Auge, bildlich gesprochen, sie haben ihre Ziele, irgendwo ein St\u00fcck Land zu besetzen und uns Bedingungen zu stellen, nicht aufgegeben”, erkl\u00e4rte Lukaschenko. Sp\u00e4ter erw\u00e4hnte er, dass die Nationalisten, die nach 2020 ins Ausland geflohen seien, beabsichtigten, einen Teil des Territoriums der baltischen Republik [Litauen, Anm. der Red.<\/em>]\u00a0zu besetzen und dort \u2013 “in\u00a0der Region Bia\u0142ystok und in den angrenzenden Gebieten Polens” \u2013 eine Enklave \u00e0 la “Wei\u00dfrussland 2” mit einer “Marionettenregierung” zu schaffen.<\/p>\n Ihm zufolge stehen diese Leute auf der Gehaltsliste des Westens \u2013 sie “bekommen Geld von Westlern und US-Amerikanern vor allem in Polen und Litauen.” Gleichzeitig w\u00fcrden die ukrainischen Beh\u00f6rden keine wei\u00dfrussischen Radikalen tolerieren, “die bereit sind und gern einen Bezirk erobern w\u00fcrden”\u00a0\u2013 nicht in die N\u00e4he der Grenze. “Die Ukrainer sagen ihnen, dass sie keine Probleme mit Wei\u00dfrussland brauchen. Aber Polen und Litauen\u00a0arbeiten eifrig” gegen Wei\u00dfrussland, betonte Lukaschenko.<\/p>\n Experten zufolge h\u00e4tten die wei\u00dfrussischen Beh\u00f6rden in den letzten f\u00fcnf Jahren ernsthafte Konsequenzen gezogen, so dass die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung der Unruhen gering sei. Au\u00dferdem sei die Opposition erheblich geschw\u00e4cht, was vor allem auf interne Skandale und den Kampf um Finanzmittel aus dem Ausland zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n “Die Wahlen werden absolut ruhig verlaufen. Szenarien von Massenunruhen sind fast v\u00f6llig ausgeschlossen. Die Beh\u00f6rden kontrollieren selbstbewusst die Tagesordnung, und wir sehen ein Wirtschaftswachstum in der Republik”, sagt Kirill Koktysch, Dozent f\u00fcr politische Theorie am Moskauer Staatlichen Institut f\u00fcr Internationale Beziehungen.<\/p>\n Wie der Experte erkl\u00e4rt, h\u00e4tten mehrere Faktoren, darunter die wirtschaftliche Rezession und die Coronavirus-Pandemie, zur Destabilisierung der Lage im Jahr 2020 gef\u00fchrt. Heute h\u00e4tten die Opposition und der Westen aber “weder Gr\u00fcnde noch Mittel”, um die Lage im Land zu \u00e4ndern.<\/p>\n “Der Faktor der Verhandlungsplattform zwang Minsk, die Augen vor einer gro\u00dfen Zahl westlicher Nichtregierungsorganisationen zu verschlie\u00dfen, die die Tagesordnung kontrollierten. Heute gibt es solche Probleme nicht mehr, das hei\u00dft, der Staat beherrscht die Informationssph\u00e4re, und die Opposition ist gr\u00f6\u00dftenteils ins Ausland ausgewandert. Die aktivsten Teilnehmer an den Unruhen, einschlie\u00dflich derer, die des versuchten Staatsstreichs beschuldigt werden, sind immer noch im Gef\u00e4ngnis”, so Koktysch weiter.<\/p>\n Der stellvertretende Direktor des Instituts f\u00fcr GUS-L\u00e4nder, Wladimir Scharichin, ist ebenfalls der Meinung, dass sich die Lage in Wei\u00dfrussland in den letzten Jahren merklich ver\u00e4ndert hat. “Die Konsolidierung um die derzeitige Regierung ist um eine Gr\u00f6\u00dfenordnung h\u00f6her. Und dabei geht es nicht nur um polizeiliche Ma\u00dfnahmen. Die Bev\u00f6lkerung glaubt einfach, dass der “Kapit\u00e4n” in der gegenw\u00e4rtigen Situation nicht ver\u00e4ndert werden sollte. Dieselben Leute, die vor f\u00fcnf Jahren zu den Kundgebungen gegangen sind, erkennen jetzt, dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist, an der Situation zu r\u00fctteln, denn das k\u00f6nnte b\u00f6se enden, auch f\u00fcr sie selbst”, glaubt der Politologe.<\/p>\n Der wei\u00dfrussische Experte Alexander Alessin stellt seinerseits fest, dass sich Minsk gr\u00fcndlich auf m\u00f6gliche Risiken einer Destabilisierung der Lage in der Republik im Zusammenhang mit den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vorbereitet habe. Er erkl\u00e4rt: “Aus den Ergebnissen des letzten Wahlkampfes hat man Schl\u00fcsse gezogen. Die diplomatischen M\u00f6glichkeiten der westlichen L\u00e4nder wurden stark eingeschr\u00e4nkt, im Land gibt es eine Reihe von Botschaften und Vertretungen, darunter die diplomatische Vertretung der USA, nicht mehr. Der US-Botschafter in Wei\u00dfrussland befindet sich zum Beispiel in Vilnius.”<\/p>\n Nichtregierungsorganisationen, deren Guthaben sich um die Botschaften westlicher L\u00e4nder angesammelt hatten, seien fast vollst\u00e4ndig liquidiert worden. Netzwerkstrukturen, die die Aktionen der Menge \u00fcber soziale Netzwerke und Telegramkan\u00e4le koordinieren konnten, seien ebenfalls unter Kontrolle gebracht worden.<\/p>\n “Das Innenministerium, der KGB und eine Reihe anderer Sonderorgane haben nicht nur die Aggression gegen die Beh\u00f6rden abgewehrt, sondern auch, wenn m\u00f6glich, alle Teilnehmer an den Ausschreitungen erfasst. Von fast allen T\u00e4tern liegen Videoaufnahmen vor, die durch das umfangreiche Video\u00fcberwachungsnetz in Minsk, das von chinesischen Partnern eingerichtet wurde, gewonnen wurden”, f\u00fcgt Alessin hinzu.<\/p>\n In den vergangenen f\u00fcnf Jahren wurde st\u00e4ndig daran gearbeitet, die Teilnehmer der Protestaktionen zu identifizieren. “Einige wurden strafrechtlich oder administrativ bestraft. Bei dem Rest reichte es aus, Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4che zu f\u00fchren. Heute gibt es in Wei\u00dfrussland kein einziges oppositionelles Element mehr, so dass die Beh\u00f6rden mit keinen ernsthaften Provokationen rechnen”, erl\u00e4utert der Experte.<\/p>\n Dennoch k\u00f6nnte die Opposition am Wahltag oder nach der Bekanntgabe der Ergebnisse einige Aktionen oder Flashmobs organisieren, die jedoch keinen “Massencharakter erreichen d\u00fcrften.”<\/p>\n “Es k\u00f6nnte einige Protestaktionen geben, Versuche, Wahlzettel zu entwerten. Allerdings haben die Ereignisse des Jahres 2020 das gesamte System ersch\u00fcttert. Die politische F\u00fchrung hat erkannt, dass die Bereitschaft, dem Westen im Gegenzug f\u00fcr einige Pr\u00e4ferenzen, Kredite und Verg\u00fcnstigungen entgegenzukommen, sich nur als Falle herausgestellt hat”, so Alessin.<\/p>\n Gleichzeitig verweisen Experten auf die Aktivit\u00e4ten und den Wunsch des Westens sowie Polens, der Ukraine und der baltischen Staaten, die Lage in Wei\u00dfrussland zu destabilisieren. Es sei riskant, die wei\u00dfrussische Opposition als Vorwand f\u00fcr eine milit\u00e4rische Invasion zu nutzen, f\u00fcgen die Analysten hinzu, obwohl es solche Pl\u00e4ne gegeben habe. “Russische taktische Waffen sind in Wei\u00dfrussland stationiert, jetzt werden auch die Oreschnik-Raketen aufgestellt, so dass der Preis f\u00fcr eine Invasion inakzeptabel ist”, betont Koktysch.<\/p>\n Alessin f\u00fchrt aus, dass die westlichen Kontrahenten von Minsk “bestrebt sind, auf die bewaffnete wei\u00dfrussische Opposition zu setzen” und unter deren Deckmantel “versuchen, ernsthafte Provokationen an der Grenze, vor allem an der wei\u00dfrussisch-ukrainischen Grenze, zu organisieren”. Weitere Risiken gehen von Terroristen aus, die “versuchen k\u00f6nnten, eine Reihe von Anschl\u00e4gen auf bestimmte Einrichtungen der Chemie- und Erd\u00f6lraffinerieindustrie zu ver\u00fcben, wobei sie explosive oder giftige Stoffe einsetzen, um die Lage bei den Wahlen zu versch\u00e4rfen.”<\/p>\n “Eine Destabilisierung der Lage in den Grenzregionen k\u00f6nnte f\u00fcr die westlichen Medien Informationsanl\u00e4sse schaffen. Aber alle Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind auf ein verst\u00e4rktes Einsatzsystem umgestellt worden. Die Befestigungsanlagen an den Grenzen Wei\u00dfrusslands zu Polen und der Ukraine werden verst\u00e4rkt, um die kleinsten Anzeichen von Provokationen zu verhindern. Daher sollten die Wahlen ruhig verlaufen”, schlie\u00dft Alessin.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 22. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Andrei Restschikow<\/em><\/strong> ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Lukaschenko begnadigt mehr als 20 wegen Extremismus verurteilte Personen <\/a><\/p>\n\n