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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n In Bezug auf Exekutivbefehle (Executive Oders; EOs) war Trumps erster Tag zur\u00fcck im Wei\u00dfen Haus einer der aktivsten in der j\u00fcngeren Geschichte. Die EOs sind darauf ausgelegt, die US-Politik in den kommenden Jahren in \u00dcbereinstimmung mit Trumps Wahlversprechen zu bringen, mit einem Fokus auf die Sicherheit der US-Grenzen, wirtschaftlichem Nationalismus und einer Blockierung dessen, was er als sch\u00e4dliche, woke “progressive” Gesellschaftspolitik sieht.<\/p>\n Kritiker dieser Ma\u00dfnahmen sind haupts\u00e4chlich im US-amerikanischen Tiefen Staat und bei dessen Kollegen im Ausland zu finden, besonders in der EU. Sie argumentieren, dass diese Ma\u00dfnahmen zu internationalen wirtschaftlichen, politischen und milit\u00e4rischen Spannungen sowie zu R\u00fcckschl\u00e4gen\u00a0bei den\u00a0sogenannten “Klimarettungsma\u00dfnahmen” der westlichen CO-Steuerabzocker-Sekte f\u00fchren werden.<\/p>\n Die Unterst\u00fctzer Trumps dagegen sehen in Trumps EOs die notwendigen Korrekturen, um die grundlegenden Prinzipien Amerikas wiederherzustellen. Trumps ehrgeizige Agenda, insgesamt 200 plus EOs in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit zu erlassen, wird die politische Landschaft im Inneren als auch in den internationalen Beziehungen der USA f\u00fcr Jahre pr\u00e4gen; wom\u00f6glich nachhaltig.<\/p>\n Zur Erinnerung: Pr\u00e4sident Joe Biden hatte am Tag seiner Vereidigung (20. Januar 2021) etwa 50 Exekutivbefehle unterzeichnet, gr\u00f6\u00dftenteils, um Trumps Politiken r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Zu den 200 plus EOs von Trump geh\u00f6ren nun auch all jene, mit denen Trump die EOs r\u00fcckg\u00e4ngig macht, die von Biden im Laufe seiner Amtszeit erlassen wurden und die aus der Sicht von Trump den Menschen in den USA meist geschadet haben, aber vorteilhaft f\u00fcr den Tiefen Staat und deren Auftraggeber waren.<\/p>\n Die meisten der 200 plus EOs sind von Trump noch nicht unterzeichnet, liegen aber bereits als Entwurf zur Unterschrift vor. Einige befinden sich noch in der rechtlichen Pr\u00fcfung, andere m\u00fcssen noch an die Politikperspektive angepasst werden, und \u00fcber andere wird noch intern debattiert, ob sie \u00fcberhaupt weiterverfolgt werden sollten beziehungsweise die Rechtsberater m\u00fcssen noch entscheiden, ob f\u00fcr bestimmte EOs der Gesetzgebungsprozess, also die Zustimmung des US-Kongresses, erforderlich ist, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen, oder ob ein Exekutivbefehl des Pr\u00e4sidenten gen\u00fcgt.<\/p>\n Um jedoch eine genauere Idee davon zu bekommen, wohin Trump die USA f\u00fchren will und dar\u00fcber, wo seine Priorit\u00e4ten liegen, d\u00fcrften diejenigen EOs die beste Auskunft geben, die Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit unterschrieben hat.<\/p>\n Hier folgt ein erster grober \u00dcberblick \u00fcber Trumps exekutive Ma\u00dfnahmen\u00a0aus den ersten zwei Tagen, <\/strong>aufgeschl\u00fcsselt nach ihrem jeweiligen politischen Bereich:<\/p>\n Illegale Einwanderung<\/strong><\/p>\n Energie und Klimawandel<\/strong><\/p>\n Milit\u00e4r und Verteidigung<\/strong><\/p>\n Sozialpolitik und Wokeness<\/strong><\/p>\n Wer zu den einzelnen Bereichen etwas mehr erfahren will, der sollte hier weiterlesen:<\/strong><\/strong><\/p>\n Immigrationsreform:<\/strong>\u00a0An seinem ersten Tag plant Trump, die “Bleibt in Mexiko”-Politik wieder einzuf\u00fchren, wodurch Asylsuchende gezwungen werden, auf ihre Termine in den USA in Mexiko zu warten. Dieses Vorgehen soll illegale \u00dcbertritte abschrecken, indem der Prozess erschwert wird. Au\u00dferdem soll der Bau der Grenzmauer wieder aufgenommen werden, ein Symbol f\u00fcr Trumps Engagement f\u00fcr die Grenzsicherheit. Diese Ma\u00dfnahme k\u00f6nnte rechtlichen Widerstand erfahren, ist aber bezeichnend f\u00fcr die Haltung seiner Administration zur Immigration.<\/p>\n Begnadigungen und Justiz:<\/strong>\u00a0Trump hat klargestellt, dass er den Sonderstaatsanwalt Jack Smith entlassen will, den seine Anh\u00e4nger als Instrument der von Bidens Tiefem Staat in Gang gesetzten politischer Verfolgung sehen. Unter diese Rubrik geh\u00f6rt auch die Begnadigungen f\u00fcr Personen, die am 6. Januar 2021 an den Ereignissen im Kapitol in den R\u00e4umlichkeiten des US-Kongresses beteiligt waren. F\u00fcr Trump waren sie das Opfer einer politischen Hexenjagd der Biden-Anh\u00e4nger. Diese Schritte signalisieren einen direkten Konfrontationskurs der Trump-Administration mit dem Justizministerium und lassen eine Entlassungswelle des dortigen Top-Personals erwarten, wegen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken.<\/p>\n Klimapolitik-R\u00fccknahme:<\/strong>\u00a0Ein wesentlicher Teil von Trumps ersten Ma\u00dfnahmen beinhaltet das Aussteigen der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Argument, dass es der amerikanischen Industrie nachteilig sei. Diese Ma\u00dfnahme steht in \u00dcbereinklang mit der Politik seiner ersten Amtszeit, n\u00e4mlich die traditionellen, fossilen und verl\u00e4sslichen Energiequellen gegen\u00fcber erneuerbarer “Flatter-Energie” zu bevorzugen. Damit werden die undurchsichtigen Ma\u00dfnahmen der Biden-Administration f\u00fcr den Billionen Dollar teuren “Gr\u00fcnen Reset” gestoppt; einschlie\u00dflich der Subventionen f\u00fcr Elektroautos.<\/p>\n Handel und Z\u00f6lle:<\/strong>\u00a0Trumps wirtschaftliche Strategie umfasst hohe Z\u00f6lle, besonders auf chinesische Waren, mit einem vorgeschlagenen Satz von bis zu 60\u00a0Prozent. Ein entsprechender EO ist jedoch noch nicht unterschrieben. Ein allgemeiner Zehn-Prozent-Zoll auf alle Importe soll heimische Industrien sch\u00fctzen, k\u00f6nnte aber zu Spannungen im globalen Handel f\u00fchren. Diese Ma\u00dfnahmen spiegeln Trumps “America First” Politik wider, die die nationale Eigenst\u00e4ndigkeit \u00fcber den Globalismus stellt.<\/p>\n Energieunabh\u00e4ngigkeit:<\/strong>\u00a0Trumps Politik wird eine R\u00fccknahme der Mandate f\u00fcr Elektrofahrzeuge und Umweltvorschriften beinhalten, die seiner Meinung nach amerikanische Energieproduzenten belasten. Ma\u00dfnahmen beinhalten die \u00d6ffnung des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) f\u00fcr \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung, um die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischer Energie zu verringern.<\/p>\n Nationale Sicherheit und Drogenkartelle:<\/strong>\u00a0Das Bezeichnen von Drogenkartellen als “globale Terroristen” k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr milit\u00e4rische Aktionen gegen diese Gruppen ebnen,\u00a0eine bedeutende Eskalation im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese Politik zielt darauf ab, die Drogenkrise an der Wurzel zu bek\u00e4mpfen, indem Kartelle mit demselben Ernst wie internationale Terrororganisationen behandelt werden.<\/p>\n Deregulierung in allen Bereichen:<\/strong>\u00a0Trumps Administration wird eine umfassende Deregulierungsagenda vorantreiben, um Regeln in Bereichen wie Finanzen, Gesundheitswesen und Umwelt zur\u00fcckzunehmen. Dies wird als Mittel gesehen, die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t durch weniger staatliche Aufsicht zu f\u00f6rdern, k\u00f6nnte jedoch zu erh\u00f6hten Umwelt- und Verbraucherrisiken f\u00fchren.<\/p>\n DEI und Bildungsreformen:<\/strong>\u00a0Trump zielt darauf ab, Programme zur Diversit\u00e4t, Gleichstellung und Inklusion (DEI) abzuschaffen, mit dem Argument, sie f\u00f6rderten umgekehrte Diskriminierung. In der Bildung plant er, Bundesgelder f\u00fcr Schulen zu streichen, die seiner Meinung nach Ideologien f\u00f6rdern, die im Widerspruch zu traditionellen amerikanischen Werten stehen, womit insbesondere\u00a0die kritische Rassentheorie und transgender Fragen aus dem Unterrichtsstoff der Schulen gestrichen werden m\u00fcssen, wenn sie weiterhin Geld vom Bund haben wollen.<\/p>\n Rechtsetzung und politische Verantwortlichkeit:<\/strong>\u00a0Um das, was er als eine politisierte Justiz sieht, anzugehen, verspricht Trump Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass die Bundespolizei zu politischen Zwecken eingesetzt wird. Dazu geh\u00f6ren der Schutz der Meinungsfreiheit und die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.<\/p>\n Sofortiger Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO <\/strong><\/strong><\/p>\n Trumps Exekutivbefehl nennt offiziell das fehlerhafte Management der WHO bei der COVID-19-Pandemie, zusammen mit anderen globalen Gesundheitskrisen und deren Vers\u00e4umnis, dringend ben\u00f6tigte Reformen umzusetzen, als Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fcckzug der USA. Der EO erw\u00e4hnt auch die Anf\u00e4lligkeit der WHO f\u00fcr politischen Einfluss durch Mitgliedsstaaten, insbesondere China, sowie die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen finanziellen Beitr\u00e4ge, insgesamt 1,1 Milliarden Dollar, die von den USA im Vergleich zu anderen Nationen gefordert werden.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Von Trump kann erwartet werden, dass er in den noch folgenden Tagen und Wochen viele weitere EOs unterzeichnet und zahlreiche gesetzgeberische Initiativen startet. In seiner Antrittsrede hat Trump behauptet, Gott habe bei den zwei Mordversuchen die sch\u00fctzende Hand \u00fcber ihn gehalten und ihn gerettet, um Amerika wieder\u00a0gro\u00dfzumachen. Um in diesem Sprachduktus zu bleiben, sei hier an die Bibel und an den ersten Tag erinnert, an dem Gott, der Herr, bekanntlich die Welt erschuf. Und Trump hat sie an seinem ersten Tag im Amt ver\u00e4ndert. Vielleicht weg vom Abgrund?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Trump droht der Europ\u00e4ischen Union und China erneut mit Z\u00f6llen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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