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FP\u00d6-Chef Herbert Kickl konnte vor Gericht einen Sieg gegen die “Plattform Demokratie \u00d6sterreich” erringen. Der Verein hatte im Vorfeld der Nationalratswahl am 29. September 2024 ein Video ver\u00f6ffentlicht, das Kickl in direktem Vergleich mit Adolf Hitler darstellte.<\/p>\n
Das umstrittene Video zeigte zun\u00e4chst das Portr\u00e4t von Kickl, das dann in das Bild Adolf Hitlers \u00fcberblendet wurde. Erg\u00e4nzt wurde die Bildmontage durch die provokante Frage: “Wollen Sie so jemanden w\u00e4hlen?”<\/em><\/p>\n Kickls Anwalt, Christoph V\u00f6lk, verurteilte das Video scharf und bezeichnete es als “unfassbar geschmacklos”. Er argumentierte, dass ein demokratisch gew\u00e4hlter Politiker es nicht hinnehmen m\u00fcsse, mit Hitler, “dem gr\u00f6\u00dften Massenm\u00f6rder der Geschichte”, gleichgesetzt zu werden.<\/p>\n Die Richterin zeigte sich in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung ebenfalls kritisch gegen\u00fcber der Darstellung der Plattform. Sie betonte, dass Adolf Hitler “f\u00fcr die Abschaffung der Demokratie, Genozid, die Ausrottung der Juden und vieles andere” stehe.<\/p>\n Die unmittelbare \u00dcberblendung von Kickls Bild mit dem Hitlers erwecke unmissverst\u00e4ndlich den Eindruck einer Gleichsetzung \u2013 ein Vorwurf, der juristisch nicht haltbar sei.<\/p>\n Die “Plattform Demokratie \u00d6sterreich” rechtfertigte sich damit, dass Kickls wiederholte Verwendung des Begriffs “Volkskanzler” einen “problematischen Hintergrund” habe. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte der Verein, dass die Normalisierung solcher Begriffe eine “h\u00f6chst bedenkliche Vorstufe f\u00fcr rechtsextreme und antidemokratische Taten” darstelle.<\/p>\n Kickl hatte den Begriff w\u00e4hrend des Wahlkampfs h\u00e4ufig verwendet, was seine politischen Gegner dazu veranlasste, historische Parallelen zur nationalsozialistischen Rhetorik zu ziehen. Die Richterin wies jedoch darauf hin, dass der Begriff selbst nicht Gegenstand des Prozesses sei und es im vorliegenden Fall ausschlie\u00dflich um das Video gehe.<\/p>\n Das Gericht sprach Kickl eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 5.000 Euro zu. Ob der Betrag ausreichen werde, um den entstandenen Schaden an Kickls Ruf zu kompensieren, lie\u00df sein Anwalt offen. Die Verteidigerin der “Plattform Demokratie \u00d6sterreich” k\u00fcndigte jedoch an, Berufung einzulegen, weshalb das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013<\/strong>FP\u00d6 demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt<\/a><\/p>\n\n