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Olaf Scholz und Elon Musk liefern sich einen Schlagabtausch in der \u00d6ffentlichkeit. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Scholz, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit, allerdings seien extrem rechte Positionen davon ausgenommen. In Deutschland werden Positionen, die in der Mehrzahl der L\u00e4nder der Welt als konservativ oder an traditionellen Werten orientiert gelten und damit dem normalen gesellschaftlichen Meinungsspektrum zugerechnet werden, als extrem rechts diffamiert und aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs ausgeschlossen.\u00a0<\/p>\n
Elon Musk kommentierte die Ausf\u00fchrungen von Scholz mit “Shame on Oaf Schitz!”<\/p>\n
\nShame on Oaf Schitz! https:\/\/t.co\/xtdW8D6FTo<\/a><\/p>\n
\u2014 Elon Musk (@elonmusk) January 21, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Zuvor war in den deutschen Medien eine Diskussion \u00fcber eine Geste Musks entbrannt, die er im Rahmen der Inaugurationsfeierlichkeiten von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gemacht hatte. Sie wurde vom Mainstream als Hitlergru\u00df ausgelegt. Musk bestreitet das, die deutschen Medien sehen sich allerdings weitgehend in ihrem Verdacht best\u00e4tigt, dass Elon Musk rechtsextrem ist.<\/p>\n
Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums Marija Sacharowa schreibt<\/a> auf ihrem Telegram-Kanal, sie habe ihre Augen kaum trauen k\u00f6nnen, als sie die Zeilen von Scholz gelesen habe. Sie verweist auf den Umgang Deutschlands mit russischen Medien, insbesondere mit RT.<\/em><\/p>\n
“Die Regierung, die das Konto von RT blockiert hat, Druck auf YouTube ausge\u00fcbt und die L\u00f6schung aller RT-Videos gefordert hat, die vom Messengerdienst Telegram Zensur fordert und die den russischen Journalisten Iwan Blagoi und seinem Kameramann Dimitri Wolkow vom russichen Perwy Kanal die Akkreditierung entzieht, spricht von Meinungsfreiheit.”\u00a0<\/em><\/p>\n
Der Jurist Markus Haintz macht Scholz darauf aufmerksam, dass die Meinungsfreiheit nicht exklusiv sei. Sie\u00a0gelte auch dann, wenn Meinungen von der Regierungslinie abwichen. Haintz schreibt, seine Antwort zeige, dass Scholz entweder das Konzept der Meinungsfreiheit wie es im Grundgesetz verankert\u00a0sei nicht verstanden habe, oder er das Gesetz brechen wolle. Scholz w\u00fcrde die Meinungsfreiheit in einer verfassungsfeindlichen Weise verteidigen.\u00a0<\/p>\n
\n\n\nDear colleague Mr. @Bundeskanzler<\/a> Scholz,As a german lawyer, like me, you should actually, know that right-wing positions and extreme right-wing positions are also protected by Article 5 of the Grundgesetz (our Constitution, freedom of speech) as long as they do not violate\u2026<\/p>\n
\u2014 Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) January 21, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
\u00c4hnlich sieht es der User S\u00f6ng\u00fcl. Was Scholz versuche zu sagen, antwortet er, sei: Wenn du nicht unserem Narrativ folgst, dann bist du ein Rechtsextremer.\u00a0<\/p>\n
\n\n\nWhat Mr. Scholz is really trying to say: If you don\u2019t follow our narrative, you\u2019re a right-wing extremist. Freedom of speech, as guaranteed in Article 5 of the German Basic Law? Apparently, it only applies as long as it aligns with the state-approved narrative. Welcome to Opinion\u2026<\/p>\n
\u2014 Song\u00fcl \ud83d\udd4a\ufe0f (@SonguelSunny) January 21, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
User Kris \u041a\u0440\u0438\u0441 verweist in diesem Zusammenhang auf das von den etablierten Parteien angestrebte Verbot der AfD.\u00a0<\/p>\n
\n\n\nThank you Mr. Musk!They still want to forbid AFD more and more.And fight against them! pic.twitter.com\/1vn9ue5Ner<\/a><\/p>\n
\u2014 Kris \u041a\u0440\u0438\u0441 \ud83c\udf0d\ud83d\ude4f\ud83c\udde9\ud83c\uddea\ud83c\uddf7\ud83c\uddfa\ud83c\udde8\ud83c\uddf3\ud83c\udded\ud83c\uddfa\ud83c\udde6\ud83c\uddeb\ud83c\uddf5\ud83c\uddf0 (@Kris29615583) January 21, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Dass im ver\u00f6ffentlichten Diskurs in Deutschland das Ma\u00df nicht einheitlich justiert ist, macht der mediale \u00dcberfall auf Musk auch deutlich. Im Tagesspiegel<\/em> meldet sich der\u00a0Publizist Michel Friedman zu Wort. Er sieht in dem vermeintlichen Hitlergru\u00df Trumps einen Tabubruch.\u00a0<\/p>\n
“Schande! Die Tabubr\u00fcche erreichen einen f\u00fcr die gesamte freie Welt gef\u00e4hrlichen Punkt. Die Brutalisierung, die Entmenschlichung, Auschwitz \u2013 all das ist Hitler. (…)<\/em>
Elon Musk tr\u00e4gt jetzt auch politische Verantwortung. War die Handbewegung Ausdruck dieser politischen Identit\u00e4t? So richtig \u00fcberraschend w\u00e4re das nicht. Elon Musk postet und l\u00e4sst auf X massenhaft antisemitische Tweets posten. Die amerikanische Demokratie, und nicht nur sie, ist durch Donald Trump in Gefahr.”<\/em><\/p>\nFriedman ist in seiner Wahrnehmung des Rechtsextremismus in der westlichen Welt in typischer Weise einseitig. Wie alle Vertreter des Mainstreams schaut er beim offen zur Schau getragenen Rechtsextremismus in der Ukraine weg. Die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die Demokratie, tr\u00e4llert Friedman das Credo des Mainstreams mit, der die offen zur Schau getragenen Verherrlichung des Faschismus in der Ukraine permanent \u00fcbersieht. Das unter anderem durch staatliche Zuwendungen finanzierte Zentrum Liberale Moderne verkl\u00e4rt das offen faschistische Bataillon Asow zu K\u00e4mpfern f\u00fcr die Freiheit. Ebenso geht die ebenfalls aus Steuermitteln finanzierte Amadeo Antonio Stiftung vor.\u00a0<\/p>\n
Damit machen der Aufreger um Elon Musk sowie die Einlassung von Scholz deutlich, dass die Kommentatoren mit ihrer Einsch\u00e4tzung richtig liegen. Rechts ist es dann, wenn es vom offiziellen Narrativ abweicht. Dient es den imperialen Interessen des Westens, geht das Establishment auch mit dem Faschismus B\u00fcndnisse ein und verkl\u00e4rt ihn zum K\u00e4mpfer f\u00fcr Demokratie und Freiheit.\u00a0<\/p>\n
Damit kein Zweifel aufkommt: Ja, Musk mischt sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Aber er ist nicht allein. Auch andere US-Oligarchen wie beispielsweise George Soros und Bill Gates mischen sich ein, transatlantische Think-Tanks geben sogar das Wording der Berichterstattung in den deutschen Medien vor. Diese Form der Einmischung ist jedoch gern gesehen, denn sie dient der Zementierung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse. Auch dass sich Deutschland berechtigt f\u00fchlt, sich in allen L\u00e4ndern der Welt einzumischen, h\u00e4lt man in Berlin f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich. In Georgien f\u00f6rdern deutsche Abgeordnete aktuell einen Putsch. Aber das dient der Demokratie und nicht den Rechten, glaubte man im Reichstag und den an ihn angeschlossenen Medienanstalten.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong> \u2013\u00a0 Machtkonzentration bei Milliard\u00e4ren: Mutiert Davos zum Forum f\u00fcr westliche Oligarchen?<\/a><\/p>\n
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