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Deutschland hat der EU weitere antirussische Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, wie die Zeitschrift\u00a0Politico<\/em>\u00a0am Mittwoch meldet. Das Paket umfasst unter anderem eine erschwerte Einreise f\u00fcr russische Diplomaten in der EU.<\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge sollen n\u00e4chste Woche auf dem Treffen der EU-Au\u00dfenminister diskutiert werden. Die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat die Vorschl\u00e4ge ihres Ministeriums im Vorfeld des Treffens in Umlauf gebracht, “mit dem Ziel, den Weg f\u00fcr koordinierte Ma\u00dfnahmen zu ebnen”<\/em>, so\u00a0Politico<\/em>\u00a0unter Berufung auf das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin.<\/p>\n Das Ma\u00dfnahmenpaket enth\u00e4lt neue Sanktionen gegen Russlands sogenannte “Schattenflotte” und die Einschr\u00e4nkung der Akkreditierungsdauer und Bewegungsfreiheit f\u00fcr Inhaber russischer Diplomatenp\u00e4sse. Begr\u00fcndet wird dies mit einer angeblichen russischen “Kampagne hybrider Angriffe wie Brandstiftung, Cyber- und Informationskampagnen und Sabotage in ganz Europa”<\/em>. Als j\u00fcngste Beispiele nennt das Dokument, das\u00a0Politico<\/em>\u00a0vorliegt, das angebliche Durchtrennen von Energie- und Kommunikationskabeln in der Ostsee, das der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius als “Sabotage”<\/em> bezeichnet hatte.<\/p>\n Inzwischen liegt eine gemeinsame Einsch\u00e4tzung mehrerer Geheimdienste vor, die die Vorf\u00e4lle mit den Kommunikationskabeln\u00a0als technische Unf\u00e4lle<\/a>\u00a0einsch\u00e4tzt. F\u00fcr eine Sabotage durch Russland gibt es keine Belege, was Baerbock und ihr Ministerium aber unbeeindruckt l\u00e4sst.\u00a0<\/p>\n Deutschland hofft, hei\u00dft es in dem Dokument des Ausw\u00e4rtigen Amtes, dass die EU eine proaktivere Kommunikationsstrategie entwickeln kann, um deutlich zu machen, dass Russland die Schuld an bestimmten Vorf\u00e4llen tr\u00e4gt. Dazu soll auch die Freigabe nachrichtendienstlicher Informationen geh\u00f6ren.<\/p>\n Wie die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, in einem ihrer Statements betont hatte, zielen die Vorw\u00fcrfe, Moskau sei an der Besch\u00e4digung von Kabeln in der Ostsee beteiligt, darauf ab, die russischen \u00d6lexporte zu behindern und die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der NATO in der Region zu verst\u00e4rken.<\/p>\n Bereits im Juni letzten Jahres berichtete\u00a0Politico<\/em>, dass die Au\u00dfenminister mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder forderten, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und ihrer Familienangeh\u00f6rigen in den EU-L\u00e4ndern einzuschr\u00e4nken. Der Vorschlag fand damals keine einhellige Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Politico<\/em>\u00a0hat unterdessen eigene antirussische Sanktionen ergriffen: Nutzer aus Russland k\u00f6nnen auf die Internetseite der Publikation nicht zugreifen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Westliche Geheimdienste: Unf\u00e4lle statt russischer Sabotage hinter Sch\u00e4den an Unterseekabeln<\/a><\/p>\n\n