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Eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Da\u011fdelen offenbart n\u00fcchterne Fakten zu den aktuellen Zahlen seitens der verantwortlichen Bundesregierung legetimierter Ausfuhren von Kriegswaffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung.\u00a0Die Ampelregierung unter Beteiligung aller drei Parteien genehmigte demnach im vergangenen Jahr Lieferungen in einer Gesamth\u00f6he von 13,33 Milliarden Euro, “so viel wie nie zuvor”, so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND) kommentierend.<\/p>\n Zu dem Genehmigungsverfahren hei\u00dft es in einer Beantwortung<\/a> der Bundesregierung aus dem Dezember des Vorjahres:<\/p>\n “\u00dcber die Erteilung von Genehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung unter Einbeziehung au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Erw\u00e4gungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.”<\/em><\/p>\n Zu den nun bekannt gewordenen Zahlen ist erkl\u00e4rend in dem RND<\/em>–Artikel<\/a> zu lesen:<\/p>\n “Das Ministerium [von Robert Habeck – Anm. d. Red.] hatte bereits am 18. Dezember vorl\u00e4ufige Exportzahlen f\u00fcr 2024 ver\u00f6ffentlicht, nun liegt die Statistik f\u00fcr das gesamte Jahr vor (\u2026) schon 2023 erreichten die Exportgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter einen H\u00f6chststand von 12,13 Milliarden Euro, der im vergangenen [Jahr – Anm. d. Red.] noch einmal um fast zehn Prozent \u00fcbertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61 Prozent.”<\/em><\/p>\n So wurden demnach laut Regierungsschreiben die meisten R\u00fcstungsg\u00fcter in die Ukraine versendet (im Wert von 8,15 Milliarden Euro). An zweiter Stelle der Empf\u00e4ngerliste steht Singapur mit 1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und die T\u00fcrkei (230,8 Millionen Euro), so die Auflistung seitens des RND<\/em>.<\/p>\n Schuld an der Rekordsumme sei laut einer vielfach zitierten Meldung der Deutschen Presseagentur<\/em> (dpa) “der russische Einmarsch in die Ukraine” und die daraus resultierende “Kehrtwende in der R\u00fcstungspolitik”. So hei\u00dft es<\/a> bei der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> zu den vermeintlichen Absichten der Ampel mit Regierungsstart im Dezember 2021:<\/p>\n “SPD, Gr\u00fcne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die R\u00fcstungsexporte einzud\u00e4mmen und daf\u00fcr ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen.”<\/em><\/p>\n In der dpa<\/em>-Meldung wird dabei der Fokus auf das Problem der R\u00fcstungslieferungen “an den NATO-Partner” T\u00fcrkei gelegt, da diese “wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten” w\u00e4ren. So w\u00e4ren nach dem “Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in Syrien 2016 die Exportgenehmigungen deutlich zur\u00fcckgefahren” worden. Aktuell sind sie “mit den knapp 231 Millionen Euro wieder auf dem h\u00f6chsten Stand seit 2006”.<\/p>\n Dass die in Milliardenh\u00f6he erfolgten Lieferungen an die Ukraine den Kriegsverlauf ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzen und damit fortw\u00e4hrend anheizen, ist in der dpa<\/em>-Betrachtung der Zahlen nicht weiter erw\u00e4hnenswert.<\/p>\n F\u00fcr den “Kurswechsel” Richtung T\u00fcrkei ist demnach der gr\u00fcne Kanzlerkandidat Habeck verantwortlich, da dieser “bereits Ende September mitteilte, dass wieder Torpedos, Lenkflugk\u00f6rper und Bauteile f\u00fcr U-Boote in gr\u00f6\u00dferem Umfang f\u00fcr die T\u00fcrkei genehmigt worden seien”.<\/p>\n Ein weiterer Nutznie\u00dfer der deutschen R\u00fcstungsexporte war die israelische Armee. Hier zumindest erfolgte der Verweis in der dpa<\/em>-Meldung auf dementsprechende Folgewirkungen des unbarmherzigen Agierens Israels im Gazastreifen und dem Libanon, so im RND<\/em>-Artikel beschrieben:<\/p>\n “Ebenfalls unter den zehn wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern der deutschen R\u00fcstungsindustrie war 2024 Israel. Mit 161,1 Millionen Euro halbierte sich das Exportvolumen aber im Vergleich zum Vorjahr (\u2026) wegen des Gaza-Kriegs, in dem inzwischen eine Waffenruhe gilt, sind die R\u00fcstungslieferungen nach Israel noch deutlich umstrittener als die in die T\u00fcrkei.”<\/em><\/p>\n Warum die deutschen Lieferungen in dieses Kriegsgebiet trotzdem nicht komplett eingestellt wurden, hei\u00dft es seitens der verantwortlichen Politik in Berlin\u00a0\u2013 w\u00f6rtlich im RND<\/em>-Artikel zusammengefasst:<\/p>\n “Die Bundesregierung begr\u00fcndet sie damit, dass die Sicherheit Israels f\u00fcr Deutschland wegen der historischen Verantwortung f\u00fcr den Holocaust zur Staatsr\u00e4son z\u00e4hlt.”<\/em><\/p>\n Da\u011fdelen kritisierte nach dem Beantwortungsschreiben allein die Restregierung, ohne die FDP-Mitverantwortung. So wird sie mit den Worten zitiert: “Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordh\u00f6he n\u00e4hren SPD und Gr\u00fcne Kriege weltweit.”<\/em><\/p>\n Mit der andauernden Erkl\u00e4rung \u2013 “der Ausrede”\u00a0\u2013, so die BSW-Politikerin, bei den immensen Lieferungen samt j\u00fcngstem Rekordwert von 13,3 Milliarden Euro “ginge es nur um die Ukraine, versucht die Bundesregierung die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diesen historischen Skandal zu t\u00e4uschen”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 Ukraine \u00fcber alles: Wie Deutschland sich mit seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew schadet <\/a><\/p>\n
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