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Von Martin Eulenburg<\/em><\/p>\n Der Jurist Wolfgang J. Hummel, der die PCK-Besch\u00e4ftigten vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vertritt, hat in der Berliner Zeitung<\/em> (BZ) einen Gastbeitrag zur Lage der Raffinerie ver\u00f6ffentlicht. Darin erhebt er schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die beiden von den Gr\u00fcnen gestellten Minister Habeck und Baerbock.<\/p>\n Zwar hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres die Besch\u00e4ftigungsgarantie f\u00fcr das Werk in Schwedt um ein halbes Jahr verl\u00e4ngert (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>), doch die Folgen der deutschen und der durch die EU erlassenen \u00d6l-Sanktionen gegen Russland, verhei\u00dfen f\u00fcr das Werk und die Besch\u00e4ftigten nichts Gutes.<\/p>\n Berlin setzt EU-Sanktionen um \u2013 gegen deutsche Interessen<\/strong><\/p>\n Die Bundesregierung hatte im Jahr 2022 nach dem Beginn der russischen milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine, so wird in dem BZ<\/em>-Artikel deutlich, die von der EU vorgegebenen Sanktionen mit Eifer umgesetzt \u2013 zun\u00e4chst ohne nach den Folgen zu fragen.<\/p>\n Als Industrieanlage hat die Raffinerie nicht nur f\u00fcr die agrarisch gepr\u00e4gte Uckermark und das an der Grenze zu Polen gelegene Schwedt eine immense Bedeutung. Darum k\u00fcmmerte sich die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) im Fr\u00fchjahr wenig, als sie am 20. April 2022 erkl\u00e4rte: “Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland l\u00e4sst die russischen Energieimporte komplett auslaufen.” Und sie f\u00fcgte hinzu: “Wir werden bis zum Sommer das \u00d6l halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein.”<\/p>\n Damit ging Baerbock \u00fcber die Interessen der rund 1.200 Mitarbeiter der Raffinerie und der etwa 2.000 Besch\u00e4ftigten bei unmittelbaren Zulieferern sowie der Stadt und Region Schwedt hinweg. Denn die strukturschwache Region biete “f\u00fcr Petro-Chemie-Ingenieure keine und f\u00fcr andere Industrieberufe wenig Job-Alternativen”, so Hummel.<\/p>\n Unrealistische Pl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n Nachdem die antirussischen Sanktionen verh\u00e4ngt und die Besch\u00e4ftigten “in der Folge lediglich mit Versprechungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck” abgespeist worden waren, sahen diese sich schlussendlich zu rechtlichen Schritten gezwungen.<\/p>\n Alle\u00a0\u2013 insbesondere vom Wirtschafts- und Klimaminister\u00a0\u2013 in Aussicht gestellten Alternativen zum russischen Roh\u00f6l stellten sich letztlich als illusion\u00e4r heraus, denn: Einmal vom Preisfaktor abgesehen, m\u00fcssen nicht nur Transportwege und Mengen “stimmen”, auch die spezifische Auslegung der Raffinerieanlagen spielt eine Rolle \u2013 und l\u00e4sst deshalb die Verarbeitung beliebiger Roh\u00f6l-Sorten nicht ohne weiteres zu.<\/p>\n Nachdem sich die vermeintlichen alternativen Bezugsquellen zerschlagen hatten, sei das Wirtschafts- und Klimaministerium auf Pl\u00e4ne verfallen, die noch “tollk\u00fchner” waren. Habeck seien seine “alten Freunde aus der Solar- und Windenergie-Branche” zu Hilfe gekommen, wie Hummel schreibt, schlie\u00dflich ging es um die “Energiewende”:<\/p>\n “Warum nicht einfach ‘gro\u00df’ denken. Da dem Kernkraftausstieg ohnehin der ‘Ausstieg aus den Fossilen’ folgen m\u00fcsse, l\u00e4ge doch die Zukunft im Wasserstoff. Niemand geringerem als ‘der Welt’ k\u00f6nnte Deutschland auch an dieser Stelle den Weg in die gr\u00fcne Zukunft weisen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Juli 2023 habe Minister Habeck dann “den gro\u00dfen Sprung ins Wasserstoff-Zeitalter” verk\u00fcndet, was der Jurist sarkastisch mit der Bemerkung kommentiert, wonach die “\u00e4lteren PCK-Kollegen” sich “an das Wort des SED-Parteisekret\u00e4rs Walter Ulbricht vom ‘\u00dcberholen ohne einzuholen'” erinnert f\u00fchlten. “Fast wie ein Best\u00e4tigung” daf\u00fcr habe der bis 2032 reichende Zehn-Jahres-Plan (“Wasserstoff-Zukunftspaket”) gewirkt. Mit Blick auf Schwedt sei selbst “f\u00fcr technische Laien schnell klar” gewesen: “Verarbeitet werden in der Anlage im Wesentlichen Steuergelder”, res\u00fcmiert Wolfgang Hummel.<\/p>\n Juristische Auseinandersetzung aus Notwehr gegen “st\u00fcmperhaftes” Habeck-Ministerium<\/strong><\/p>\n Angesichts der kritischen Lage ihres Werkes hatten sich die Besch\u00e4ftigten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Doch die Antwort des von Habeck gef\u00fchrten BMWK zeige, so Hummel, “nun unfreiwillig das ignorante, aber auch st\u00fcmperhafte Verhalten von Bundesau\u00dfenministerium und Bundeswirtschaftsministerium”. Es seien nur “wenige und sp\u00e4rliche Antworten” gekommen \u2013 und selbst diese erst mit monatelanger Versp\u00e4tung.<\/p>\n Was als schlichte Informationsanfrage begann, endete, wie man wohl schlussfolgern darf, aufgrund der Hinhaltetaktik des Habeck-Hauses schlie\u00dflich vor Gericht, wie Hummel erl\u00e4utert:<\/p>\n “Erst h\u00e4tte man das Auskunftsersuchen als simple B\u00fcrger-Frage missverstanden, dann war man personell \u00fcberlastet, dann war man teilweise nicht zust\u00e4ndig, schlie\u00dflich unterl\u00e4gen viele Antworten dem ‘Geheimschutz’. Erst ein Gang zum Verwaltungsgericht war nun zumindest in Teilen erfolgreich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Berliner Desinteresse<\/strong><\/p>\n Anders, als es das IFG verlangt (“Transparenz schaffen”, “Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung erh\u00f6hen” und “Partizipation m\u00f6glich machen”), sucht das BMWK offenkundig zu “mauern”. Als Begr\u00fcndung muss herhalten, “dass s\u00e4mtliche Unterlagen, die im vorliegenden Verfahren vorgelegt werden, unmittelbar zur Kenntnis staatlicher Stellen der Russischen F\u00f6deration gelangen k\u00f6nnen”.<\/p>\n Was dennoch aus dem BMWK an sp\u00e4rlichen Ausk\u00fcnften komme, sei dennoch “entlarvend genug”. Hummel formuliert bitter:<\/p>\n “Die Folgen der \u00d6l-Sanktionen gegen Russland f\u00fcr die deutschen Besch\u00e4ftigten interessierten in der Bundesregierung schlicht niemanden. Im zust\u00e4ndigen BMWK kam keiner \u00fcberhaupt auf die Idee, nach den Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze zu fragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bezeichnend auch der Umstand, dass ein von Habecks Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten \u2013 verf\u00fcgt das Ministerium nicht mehr \u00fcber eigene Fachleute? \u2013 nicht nach den Folgen der antirussischen Sanktionen f\u00fcr die deutsche Industrie gefragt, sondern “Handlungsoptionen f\u00fcr eine Unterbrechung russischer Mineral\u00f6llieferungen” bewertet habe. Das Gutachten wurde von der Schweizer Prognos AG erstellt. Ein Zwischenbericht \u00fcber das Gutachten, bereits auf den August 2022 datiert, sei ministeriumsintern als Verschlusssache eingestuft worden.<\/p>\n Bundesregierung gibt sich unschuldig<\/strong><\/p>\n Sowohl Au\u00dfenministerin Baerbock als auch Wirtschaftsminister Habeck h\u00e4tten, so Hummel, immer wieder die “deutsche Vorreiterrolle bei Sanktionen gegen Russland” betont und auf den engen “Schulterschluss mit der EU zur Begr\u00fcndung des Kappens der russischen \u00d6l-Zufuhr hingewiesen”.<\/p>\n Hummel vermutet, dass die Bundesregierung intern von Juristen auf “m\u00f6gliche Haftungsfolgen” der verh\u00e4ngten Sanktionen aufmerksam gemacht worden sei. Berlin hatte beschlossen, vorfristig aus dem Pipeline-Bezug von russischem Roh\u00f6l auszusteigen. Diese Entscheidung solle jedoch lediglich als “politische Absichtserkl\u00e4rung” verstanden werden, nicht als “ein rechtlich verbindliches Verbot”, so eine Auskunft der Bundesregierung. Damit habe Berlin, so Hummel, vermitteln wollen: “F\u00fcr Folgen der Sanktionen kann die deutsche Bundesregierung nicht haftbar gemacht werden.” Es waren nur politische \u00c4u\u00dferungen.”<\/p>\n PCK Schwedt will gar kein russisches \u00d6l mehr beziehen?<\/strong><\/p>\n Der Anwalt der PCK-Besch\u00e4ftigten bezeichnet die Argumentation der Bundesregierung als “geradezu tollk\u00fchn”, insofern sie die Behauptung aufstellt, “dass die Gesellschafter der Raffinerie kein russisches \u00d6l mehr beziehen wollten.” In seinem Auskunftsschreiben weist Berlin demnach alle Schuld von sich:<\/p>\n “Eine Entscheidung der Bundesregierung f\u00fcr einen rechtlich verbindlichen \u2013 gar national geregelten \u2013 Verzicht auf russisches Roh\u00f6l hat es nach alldem entgegen der Darstellung des Kl\u00e4gers (Anm. Vertreter der PCK-Besch\u00e4ftigten) nicht gegeben. Vielmehr haben sich die deutschen Unternehmen freiwillig dazu entschieden, kein russisches Roh\u00f6l mehr zu importieren\u00a0\u2026” <\/em><\/p>\n Anwalt Hummel kommentiert diese Darstellung der Regierung denn auch sarkastisch. “Merkw\u00fcrdig” sei, dass alle Beteiligten au\u00dfer der Bundesregierung dies “falsch verstanden” h\u00e4tten, “einschlie\u00dflich der regierungsnahen Presse”. Selbst in einer Bundestagsdebatte h\u00e4tten Abgeordnete von CDU und AfD den Wirtschaftsminister “ausdr\u00fccklich nach der Rechtsgrundlage der deutschen Sanktionsbeschl\u00fcsse” gefragt.<\/p>\n Die Bundesregierung gehe dabei sogar so weit, zu bestreiten, politischen Druck ausge\u00fcbt zu haben. Ironisch kommentiert Hummel die damalige Lage der westlichen Gesellschafter:<\/p>\n “Dabei hatten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen der westlichen Gesellschafter Shell und Eni nach den politischen Erkl\u00e4rungen nur noch die Entscheidungsfreiheit einer Geisel.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Arbeitspl\u00e4tze sind gef\u00e4hrdet<\/strong><\/p>\n Wie eingangs erw\u00e4hnt, reicht die Besch\u00e4ftigungsgarantie f\u00fcr die PCK vorerst nur bis Ende Juni 2025. Nach den Schilderungen von Wolfgang Hummel macht das Agieren des BMWK keinen vertrauenerweckenden Eindruck. Die umfassend geschw\u00e4rzten Unterlagen w\u00fcrden das “Gesamtbild eines in Konfusion befindlichen und \u00fcberforderten Bundeswirtschaftsministeriums” vermitteln. Dies w\u00fcrden S\u00e4tze wie der folgende unterstreichen, die offenbar “der umfassenden Schw\u00e4rzung entgangen” seien: “Aufhebung der Sanktionen von Venezuela und dem Iran pr\u00fcfen.”<\/p>\n Die Raffinerie ist weiterhin in Betrieb und wird f\u00fcr die Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit “Auto- und Lkw-Kraftstoffe, Flugzeug-Kerosin und Bitumen f\u00fcr den Stra\u00dfenbau” ben\u00f6tigt. Nach der vollst\u00e4ndigen Kappung der “Druschba”-Leitung, die seit 1963 das damalige Petrol-Chemische Kombinat mittels einer direkten Leitung aus dem westlichen Sibirien mit Roh\u00f6l aus der Sowjetunion, sp\u00e4ter Russland, versorgt hatte, sind Roh\u00f6l-Anlieferungen erheblich erschwert worden. Erst k\u00fcrzlich hatte die Ukraine sich geweigert, \u00fcber den s\u00fcdlichen Strang der Druschba-Pipeline weiterhin russisches \u00d6l nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien zu liefern.<\/p>\n Mit mehr als anderthalbj\u00e4hriger Versp\u00e4tung wurde eine bestehende Not-Pipeline von Rostock nach Schwedt ert\u00fcchtigt. Habecks BMWK w\u00fcrde diese Verz\u00f6gerung “auf Br\u00fcssel” schieben, schreibt Hummel. Und aus den hochfliegenden Wasserstoff-Pl\u00e4nen sei wegen der Haushaltsnotlage nichts geworden.<\/p>\n Rechtliche Willk\u00fcr<\/strong><\/p>\n Seit September 2022 befinden sich die in Deutschland t\u00e4tigen Gesellschaften des russischen Rosneft-Konzerns, die mit 54 Prozent Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie sind, auf Betreiben von Habecks Ministerium unter staatlicher Zwangsverwaltung, “besch\u00f6nigend Treuhand genannt”, so Hummel. Rosneft hatte sich an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewandt \u2013 ohne Erfolg. Das Gericht habe sich als “als williger Helfer des Bundeswirtschaftsministeriums” erwiesen. Unbeanstandet geblieben seien Hunderte von geschw\u00e4rzten Seiten in den Ministeriumsakten, ebenso habe ein “Zeuge” anonym bleiben d\u00fcrfen, der alle m\u00f6glichen Mutma\u00dfungen und Verd\u00e4chtigungen \u00fcber “die Russen” habe vortragen k\u00f6nnen. Der 8. Senat des Gerichts, mit f\u00fcnf Richtern aus Westdeutschland besetzt, habe es durchgehen lassen, dass das BMWK entgegen der Norm erst nach dem Verwaltungsakt gegen Rosneft eine eigentlich zwingende Anh\u00f6rung “nachholen” durfte.<\/p>\n Ebenso sei kein Ende des staatlichen Treuhandregimes abzusehen: Obwohl eigentlich auf ein halbes Jahr beschr\u00e4nkt \u2013 die einschl\u00e4gigen juristischen Kommentare begr\u00fcnden dies mit der Schwere des Eingriffs in die Unternehmerfreiheit und in das Eigentum, wie Hummel ausf\u00fchrt \u2013 werde die staatliche Zwangsverwaltung der PCK regelm\u00e4\u00dfig verl\u00e4ngert.<\/p>\n Jetzt steht wieder eine drohende Enteignung im Raum, mit der Rosneft dazu gezwungen werden soll, seine Unternehmensanteile an der Raffinerie zu verkaufen. Solche Vermutungen wurden seit Beginn der Sanktionen immer wieder laut. Begr\u00fcndet werden diese angedrohten Zwangsma\u00dfnahmen mit der angeblich notwendigen “Sicherung der Energieversorgung”. Um eine rechtliche Handhabe gegen Rosneft zu haben, sei eigens das “Energiesicherungsgesetz” von 1973 “klammheimlich” um einen neuen Paragrafen erg\u00e4nzt worden.<\/p>\n Wolfgang Hummel beendet seinen Lagebericht zur PCK-Raffinerie mit dem “Fazit eines betroffenen Raffinerie-Ingenieurs”, der die Stimmung folgenderma\u00dfen zusammengefasst habe:<\/p>\n “Nord Stream 2 ist kaputt. Bei uns erreichen die Amerikaner das gleiche ohne Sprengstoff und die Bundesregierung macht noch mit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Bewusstes Handeln der Politik” \u2013 Finanzexperte zur Deindustrialisierung Deutschlands<\/a><\/p>\n\n
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