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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat einen Eilantrag des rechtskonservativen rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten und NATO-Kritikers C\u0103lin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen.<\/p>\n
Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen erreichen, dass das Gericht die rum\u00e4nische Regierung unter anderem verpflichtet, Georgescus Ergebnis im ersten Wahlgang anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang zu organisieren. Die Richter in Stra\u00dfburg lehnten dies jedoch einstimmig ab. Seine Entscheidung begr\u00fcndete das in Stra\u00dfburg ans\u00e4ssige Gericht damit, dass \u2013 anders als von Georgescu dargestellt \u2013 kein unmittelbarer und irreparabler Schaden f\u00fcr gesch\u00fctzte Rechte bestehe.<\/p>\n
Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht auch die Klage Georgescus gegen die Annullierung zur\u00fcckweist. Dar\u00fcber wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt entschieden.<\/p>\n
Georgescu hatte die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien am 24. November \u00fcberraschend gewonnen. Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht erkl\u00e4rte die Wahl dann jedoch f\u00fcr ung\u00fcltig \u2013 wegen des Verdachts der russischen Einmischung zugunsten Georgescus.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Wahlkampfs war aufgefallen, dass der eher weniger bekannte Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok unterst\u00fctzt wurde. Mehr als hundert Influencer verbreiteten Wahlempfehlungen zugunsten von Georgescu, insgesamt sollen sie durch die Kampagne 2,4 Millionen Klicks eingesammelt haben. Fraglich bleibt jedoch, warum im eher l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Rum\u00e4nien mit seinen rund 18 Millionen Wahlberechtigten ausgerechnet eine TikTok-Kampagne ausschlaggebend gewesen sein soll. Sp\u00e4ter wurde zudem bekannt, dass es durchaus eine Wahlbeeinflussung gegeben haben k\u00f6nnte \u2013 allerdings nicht durch Russland, sondern ironischerweise durch eine proeurop\u00e4ische rum\u00e4nische Partei (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Kurz vor der Stichwahl hatte die EU-Kommission ihre \u00dcberwachung der Videoplattform TikTok versch\u00e4rft. Br\u00fcssel begr\u00fcndete den Schritt mit dem Risiko von “Manipulation”.<\/p>\n Die Beh\u00f6rden des EU-Mitgliedstaats beschuldigen Georgescu, von einer “illegalen Unterst\u00fctzungskampagne Russlands” auf der Plattform TikTok profitiert zu haben. Georgescu bezeichnet die Wahlannullierung als “formalisierten Staatsstreich” und bestritt, Verbindungen nach Moskau zu haben.<\/p>\n Mitte Dezember hatte Georgescu seine Klage beim EGMR eingereicht. Zun\u00e4chst wollte Georgescu erreichen, dass das Gericht eine Suspendierung der rum\u00e4nischen Gerichtsentscheidung zur Wahlannullierung durchsetzt. Die Richter wiesen Georgescus Antrag auf Anwendung des entsprechenden Artikels 39 der Verfahrensordnung des EGMR jedoch nun einstimmig zur\u00fcck. Das Gericht verwies zugleich darauf, dass sein jetziger Beschluss noch keine Aussagekraft \u00fcber die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt anstehende Entscheidung \u00fcber die Inhalte von Georgescus Klage habe.<\/p>\n Die rum\u00e4nische Regierung hatte in der vergangenen Woche neue Wahltermine festgelegt. Die erste Runde soll am 4. Mai stattfinden, die eventuell erforderliche zweite Runde am 18. Mai 2025.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0“Stoppt die Diktatur” \u2013 Protest gegen Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien <\/a><\/p>\n\n