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Von Platon Gontscharow\u00a0<\/em><\/p>\n In letzter Zeit h\u00e4ufen sich die Dokumentationen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm \u00fcber den sogenannten Operationsplan Deutschland (siehe beispielsweise hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Es w\u00e4re naiv zu glauben, dies diene nur der sachlichen Information des B\u00fcrgers \u00fcber diese Angelegenheit\u00a0und nicht auch (oder sogar haupts\u00e4chlich) dazu, sich an den Gedanken zu gew\u00f6hnen, Deutschland als Aufmarschgebiet der NATO zu betrachten.<\/p>\n Der Operationsplan Deutschland ist ein geheimes<\/a> Dokument der Bundeswehr, das in seiner ersten Fassung angeblich 1.000\u00a0Seiten<\/a> umfassen soll und an dem den Angaben der Bundeswehr zufolge kontinuierlich weitergearbeitet wird. Laut der Bundeswehr<\/a>\u00a0geht es um Heimatschutz, den Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur und die nationale territoriale Verteidigung in den Dimensionen<\/a> Land, See, Luft, Weltraum sowie Cyber- und Informationsraum.<\/p>\n Eine besonders gro\u00dfe Bedeutung hat\u00a0\u2013 auch in der \u00f6ffentlichen Debatte \u2013 die “Drehscheibe Deutschland<\/a>“, also die Rolle der BRD als Truppenaufmarschgebiet der NATO, bevor es Richtung Osten zur Verteidigung der NATO-Ostflanke geht (“Verteidigung” aus der Sicht der NATO). Im Rahmen des Host Nation Support<\/a>\u00a0kommt Deutschland schon aufgrund seiner geostrategischen Lage<\/a> die Aufgabe zu, die anlandenden NATO-Truppen w\u00e4hrend ihres Aufmarschs zu versorgen und ihren Weitertransport an die Ostflanke zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Zur Vernetzung von Milit\u00e4r und zivilen Stellen (die im Ernstfall die Hauptlast des Aufmarsches tragen w\u00fcrden) hat die Bundeswehr insgesamt 16\u00a0Landeskommandos<\/a> in den Bundesl\u00e4ndern eingerichtet. Da der Operationsplan Deutschland geheim ist, erf\u00e4hrt man nur br\u00f6ckchenweise Einzelheiten aus den Medien. Aber auch diese kleinen Informationssplitter lassen aufhorchen.<\/p>\n Eine der j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen im deutschen Fernsehen ist ein BR24<\/em>-Interview<\/a> von Chefredakteur Christian Nitzsche mit dem “Vater” des Operationsplans Deutschland, Generalleutnant Andr\u00e9 Bodemann. Zu der gef\u00e4hrlichen Manipulation des Zuschauers in Richtung Kriegst\u00fcchtigkeit, die einen Krieg wieder denkbar erscheinen l\u00e4sst, dem Aufbau eines russischen Bedrohungsszenarios und dem Sympathiewerben der Bundeswehr um die Mitte der Gesellschaft (“General auf dem Sofa”) hat Marcus Kl\u00f6ckner von den NachDenkSeiten<\/a><\/em> schon Erhellendes geschrieben.<\/p>\n Man k\u00f6nnte als besondere Skurrilit\u00e4t h\u00f6chstens noch die Szene “General mit Herz und Kompass” hinzuf\u00fcgen (Minute\u00a018:17), in der Bodemann eine sentimentale Geschichte aus seinem Afghanistaneinsatz erz\u00e4hlt und das Geschenk eines US-amerikanischen Kameraden hervorholt, einen Kompass mit einem eingravierten Spruch von regelrechter Poesiealbumsqualit\u00e4t. Nat\u00fcrlich wird auch die Friedensliebe der Bundeswehr hervorgehoben.<\/p>\n Aber in diesem Artikel soll es um etwas anderes gehen. Bereits Kl\u00f6ckner ist aufgefallen, wie sehr Bodemann betont, dass man sich formaljuristisch nicht im Kriege befinde (noch nicht, m\u00f6chte man fast erg\u00e4nzen), aber auch schon lange nicht mehr im Frieden. Kl\u00f6ckner deutet das als Mittel zum Aufbau eines Bedrohungsgef\u00fchls beim B\u00fcrger (und das ist es sicher auch). Es spielt aber noch etwas anderes bei diesen Formulierungen eine Rolle, n\u00e4mlich ein juristischer Sachverhalt.<\/p>\n Es gibt genau zwei Stellen, an denen sich vermuten l\u00e4sst, dass sich Bodemann verr\u00e4t und seinem mutma\u00dflichen Ziel, dem Einlullen des B\u00fcrgers, nicht nachkommt: Zum einen ist es laut Bodemann f\u00fcr die Aktivierung der Aufmarschpl\u00e4ne nicht notwendig, dass bereits K\u00e4mpfe im Baltikum (oder anderswo an der NATO-Russland-Grenze) stattgefunden haben. Bodemann zufolge k\u00f6nnte der Aufmarsch als Drohkulisse gegen Russland schon dann eingesetzt werden, wenn Russland gro\u00dfe, von der NATO als bedrohlich empfundene Man\u00f6ver (Minute\u00a01:34) an seiner Westgrenze durchf\u00fchre (ein dreister Gedanke, wenn man bedenkt, dass die NATO fast st\u00e4ndig Man\u00f6ver direkt vor der Nase der Russen durchf\u00fchrt!) oder wenn nachrichtendienstliche Indizien f\u00fcr einen russischen Aufmarsch spr\u00e4chen \u2013 zum Beispiel die Verlagerung von Blutkonserven (Minute\u00a02:31) in die russischen Grenzregionen (dass die Russen Blutkonserven auch aus Angst vor einem \u00dcberfall verlagern k\u00f6nnten, dieser Gedenke kommt dem Generalleutnant der Bundeswehr anscheinend nicht).<\/p>\n Zum anderen macht Bodemann deutlich, dass dieser Aufmarsch stattfinden k\u00f6nne, w\u00e4hrend noch rein rechtlich Friedenszustand in der BRD herrscht \u2013 also ohne, dass durch den Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit der Spannungsfall<\/a> ausgerufen worden w\u00e4re (Minute\u00a03:31), der die Notstandsgesetzgebung<\/a> (mit erheblichen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr das Leben der B\u00fcrger) ausl\u00f6st (die noch sch\u00e4rfere Stufe w\u00e4re dann der Verteidigungsfall<\/a>). Bodemann ist also der Ansicht, der NATO-Aufmarsch gen Osten, der die Interessen der deutschen B\u00fcrger erheblich tangiert, bed\u00fcrfe nicht der Zustimmung des Bundestages. Der Generalleutnant sagt es nicht direkt, aber Entscheidungstr\u00e4ger d\u00fcrfte dann der Bundeskanzler sein, der einem entsprechenden NATO-Ersuchen stattgibt. \u00c4hnlich wie bei der Entscheidung \u00fcber die Taurus-Lieferungen<\/a>, die letztendlich der Kanzler allein treffen kann.<\/p>\n Und das eben scheint Bodemanns Problem bei der Ausarbeitung des Operationsplanes gewesen zu sein (und deshalb dieses Herumreiten auf den\u00a0\u2013 noch\u00a0\u2013 nicht formaljuristisch herrschenden Kriegszustand): Wie setzt er die Interessen der NATO in der deutschen Gesellschaft vorrangig durch, solange der Spannungs- oder Verteidigungsfall noch nicht ausgerufen ist (denn dazu braucht es ja eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags)?\u00a0Erst dann w\u00fcrden ja die Notstandsgesetze greifen. Man m\u00f6chte aber ja schon vorher an der Ostflanke der NATO aufmarschieren. Nat\u00fcrlich nur zur “Abschreckung”, zur “Friedenssicherung”. Mit allen Einschr\u00e4nkungen, die dies f\u00fcr die Deutschen, die unfreiwilligen NATO-Gastgeber der Drehscheibe Deutschland, zur Folge h\u00e4tte.<\/p>\n Offensichtlich ist es dem Team um Bodemann aber gelungen, dieses durchaus heikle Problem zufriedenstellend zu l\u00f6sen. Denn Bodemann verk\u00fcndet (Minute\u00a015:56), dass w\u00e4hrend des gro\u00dfen Lokf\u00fchrerstreiks im Januar und M\u00e4rz des vergangenen Jahres die nicht im Streik befindlichen Lokf\u00fchrer prim\u00e4r f\u00fcr die gleichzeitig stattfindende NATO-\u00dcbung eingesetzt worden seien, erst in zweiter Linie f\u00fcr den zivilen Bahnverkehr.<\/p>\n Dies ist nur ein (noch recht harmloses) Beispiel. Es l\u00e4sst sich nur vermuten, dass noch weitere Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr das zivile Leben im geheimen Operationsplan Deutschland vorgesehen sind\u00a0\u2013 und das alles anscheinend, ohne dass eine Zustimmung des Bundestages f\u00fcr das Eintreten des Operationsplanes vorgesehen ist. Man k\u00f6nnte fast schon von einem potenziellen Putsch von Milit\u00e4r und Kanzler gegen die Rechte des deutschen Volkes sprechen. Wenn die oben genannte Bef\u00fcrchtung korrekt ist, k\u00f6nnten die B\u00fcrger noch so sehr die NATO-kritischeren BSW oder AfD ins Parlament w\u00e4hlen\u00a0\u2013 solange der Kanzler Friedrich Merz hei\u00dft und seine Kanzlermehrheit besitzt, k\u00f6nnten er (oder sein Verteidigungsminister) den Operationsplan Deutschland ausl\u00f6sen. Eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages w\u00fcrde ja nicht ben\u00f6tigt.<\/p>\n Wom\u00f6glich rekurrieren Bodemann und sein Team auf Artikel\u00a080a\u00a0(3) GG<\/a>? Ein Artikel<\/a>\u00a0wie auf die NATO und ihre Anspr\u00fcche an Deutschland zugeschnitten. Eigentlich ist er f\u00fcr den B\u00fcndnisfall<\/a> (also wenn ein NATO-Staat angegriffen wurde) gedacht<\/a>, aber wer wei\u00df? Vielleicht will man ihn auch zu einem Abschreckungsaufmarsch nutzen? Der Bundestag k\u00f6nnte zwar diese Ma\u00dfnahmen wieder aufheben, die Drehscheibe Deutschland\u00a0w\u00e4re dann allerdings schon angelaufen\u00a0\u2013 mit allen Folgen, die das mit sich br\u00e4chte. Aber all das sind Spekulationen, solange der Operationsplan Deutschland nicht offengelegt ist. Wom\u00f6glich setzt man bei der Bundeswehr auch einfach auf die normative Kraft des Faktischen. Wer wird sich denn noch beschweren k\u00f6nnen, wenn die entsprechenden Fakten erst einmal geschaffen sind? Sicher ist nur eines: Nach eigener Aussage glaubt Generalleutnant Bodemann, den Bundestag f\u00fcr die Verwirklichung seines Plans nicht zu ben\u00f6tigen.<\/p>\n Wie wenig im Falle des Eintretens des milit\u00e4rischen Ernstfalls ein Zivilistenleben noch wert w\u00e4re, hat uns k\u00fcrzlich dankenswerterweise der neue Kommandeur des Landeskommandos Baden-W\u00fcrttemberg, Kapit\u00e4n zur See Michael Giss<\/a>, klargemacht. Da die Bundeswehrkrankenh\u00e4user f\u00fcr die verletzten Soldaten nicht ausreichen w\u00fcrden, m\u00fcssten sich auch die Patienten der zivilen Krankenh\u00e4user auf eine priorisierte Behandlung des Milit\u00e4rs einstellen. Konkret hei\u00dft es in dem Interview mit Giss (und ich zitiere es, weil es man fast gar nicht glauben mag):<\/p>\n “Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient sp\u00e4ter. Auf diese Aspekte muss man die Bev\u00f6lkerung so vorbereiten, dass sie es versteht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie viel Gehirnw\u00e4sche wird n\u00f6tig sein, damit die Bev\u00f6lkerung akzeptiert, dass es bei der Behandlung im Krankenhaus nicht mehr nach Schwere des gesundheitlichen Notfalls gehen wird, sondern nach milit\u00e4rischem Status? Ist so viel Gehirnw\u00e4sche \u00fcberhaupt m\u00f6glich, dass ein Elternpaar klaglos die Zur\u00fcckstufung seines Kindes mit Blinddarmdurchbruch zugunsten eines verwundeten NATO-Soldaten hinnehmen wird? Giss glaubt offenbar daran, dass dies m\u00f6glich ist. Vielleicht hat er Recht. Im Zweifelsfall d\u00fcrfte vermutlich das (bisher noch fiktive) Elternpaar gar nicht erst erfahren, warum sein schwer krankes Kind so lange auf die Operation warten muss.<\/p>\n Beim Eintreten des Operationsplanes Deutschland m\u00fcssten w\u00e4hrend des Aufmarsches gen Osten 800.000\u00a0NATO-Soldaten innerhalb von zwei Monaten durch die Drehscheibe Deutschland geschleust werden, so der auskunftsfreudige<\/a> Giss. Deutschlands Stra\u00dfen w\u00e4ren dann dicht, als Zivilist d\u00fcrfe man dann nicht mehr mit dem privaten Auto die Autobahn benutzen. Und der Milit\u00e4rexperte Frank Kuhn vom Leibniz-Institut f\u00fcr Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt geht in der Hessenschau<\/em>-Sendung zur “Zeitenwende” sogar davon aus, dass bei der Bahn sowohl der Personenverkehr als auch der zivile G\u00fcterverkehr zugunsten des Milit\u00e4rs zum Erliegen k\u00e4men<\/a> (Minute\u00a013:20).<\/p>\n Man mag sich kaum ausmalen, was das f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit allen notwendigen Lebensmitteln hei\u00dfen w\u00fcrde. Der f\u00fcrsorgliche Giss r\u00e4t der Bev\u00f6lkerung schon mal zum Preppen. Denn was ist, wenn die B\u00e4ckereien eines Landkreises pl\u00f6tzlich Tausende Soldaten der US-Army zus\u00e4tzlich versorgen m\u00fcssen (Minute\u00a012:00<\/a>)? Und die Stra\u00dfen dicht sind? Auch in anderer Hinsicht w\u00fcrden wichtige Ressourcen zur Versorgung der durchziehenden NATO-Truppen abgezogen: So w\u00e4ren zum Beispiel die Blaulichtorganisationen (also beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz) f\u00fcr die medizinische Betreuung des Milit\u00e4rs verantwortlich (und eben nicht der Sanit\u00e4tsdienst der Bundeswehr, der zu diesem Zeitpunkt schon im Osten an der russischen Grenze st\u00fcnde), so Bodemann in einem fr\u00fcheren Interview<\/a> (Minute\u00a01:56). Es ist logisch, dass diese Organisationen w\u00e4hrenddessen der deutschen Bev\u00f6lkerung nicht zur Verf\u00fcgung stehen \u2013 oder nur in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe.<\/p>\n Bisher sind dies alles nur Bef\u00fcrchtungen und Vermutungen. Der Operationsplan Deutschland ist ja geheim. Man erf\u00e4hrt nur, dass Wirtschaft<\/a>, Landrats\u00e4mter<\/a>, Kommunen und Blaulichtorganisationen auf den Tag\u00a0X vorbereitet werden. Man geht also davon aus, diesen Plan eines vielleicht gar nicht so fernen Tages auch umzusetzen zu m\u00fcssen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass der Operationsplan Deutschland so weit wie irgend m\u00f6glich offengelegt wird!<\/p>\n Gerade die Friedensbewegung sollte dringend auf eine Offenlegung pochen. Und Parteien, die sich als authentische Oppositionsparteien betrachten, sollten dieses Thema in den Debatten und in Anfragen immer wieder ansprechen. Parlament und Bev\u00f6lkerung haben ein Recht darauf, zu erfahren, inwieweit ihre Rechte tangiert sind, wie sehr im Zweifelsfall in die B\u00fcrgerrechte eingegriffen wird und auf welchen rechtlichen Grundlagen diese Eingriffe genau beruhen.<\/p>\n Die B\u00fcrger sollten sich keinesfalls mit beruhigenden Erkl\u00e4rungen der f\u00fcr diesen Plan Verantwortlichen abspeisen lassen. Bodemann versichert zwar<\/a>, in Deutschland w\u00fcrde dank der Planungen im Ernstfall ebenso wie jetzt in der kriegsgeplagten Ukraine das Leben weitergehen (ab Minute\u00a017:30), mit Schule und ge\u00f6ffneten Gesch\u00e4ften, der M\u00f6glichkeit, ins Restaurant zu gehen oder mal einen Kaffee zu trinken\u00a0\u2013 dass man sich darauf allerdings nicht unbedingt verlassen sollte, zeigen die \u00c4u\u00dferungen von Landeskommandochef Giss.<\/p>\n Vor fast 60\u00a0Jahren k\u00e4mpfte die Au\u00dferparlamentarische Opposition gegen die Einf\u00fchrung der Notstandsgesetze<\/a>, weil sie sie als Gefahr f\u00fcr Demokratie und Grundrechte betrachtete. Es scheint, wir k\u00f6nnten heutzutage fast noch dankbar sein, wenn der Notstand im Ernstfall \u00fcberhaupt ausgerufen w\u00fcrde. Denn dann w\u00e4ren die Einschr\u00e4nkungen der B\u00fcrgerrechte wenigstens rechtlich geregelt. Noch gef\u00e4hrlicher w\u00e4re f\u00fcr den B\u00fcrger eine rechtliche Grauzone, in der noch kein Krieg ist, die NATO aber bereits \u00fcber das Land herrscht. Es ist h\u00f6chste Eisenbahn. Ist die NATO erst Herrscher \u00fcber unser Land, ist es zu sp\u00e4t.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Margot K\u00e4\u00dfmann \u00e4u\u00dfert Unbehagen \u00fcber die Militarisierung Deutschlands<\/a><\/p>\n\n
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