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Als w\u00e4re es um das Verh\u00e4ltnis zwischen Donald Trump und der Bundesregierung nicht schon schlecht genug bestellt, sorgte nun eine Depesche des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis, an Bundeskanzler Olaf Scholz f\u00fcr weitere Verstimmungen. Am Wochenende waren Teile des vertraulichen Berichts an die \u00d6ffentlichkeit gelangt, in dem der Diplomat offen vor einer zweiten Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump warnt.<\/p>\n
Trump verfolge eine Strategie der “maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und b\u00fcrokratischer Strukturen”, hei\u00dft es in dem Bericht. Trumps “Rachepl\u00e4ne” w\u00fcrden letztlich “eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung” bedeuten. Man m\u00fcsse mit “Strafverfahren gegen politische Gegner” rechnen, die Betroffene “stark belasten und in den Ruin treiben” k\u00f6nnten \u2013 als h\u00e4tte es eine Politisierung der Justiz nicht bereits unter Pr\u00e4sident Joe Biden gegeben, der auch nicht davor zur\u00fcckschreckte, sein Amt f\u00fcr pers\u00f6nliche Zwecke<\/a> zu missbrauchen.<\/p>\n Demokraten, Zivilgesellschaft und Medien w\u00fcrden sich “intensiv gegen Trumps Angriffe” vorbereiten, doch “angesichts professioneller rechtlicher Planung werde es aber deutlich schwerer, Trumps Ma\u00dfnahmen vor Gericht ein schnelles Ende zu setzen. Zudem lassen Drohungen, bef\u00fcrchtete Sanktionen und das Vorgehen gegen Kritiker den Widerstand bereits schwinden”, bedauert Michaelis, der sich selbst offenkundig im Lager des “Widerstands” verortet.<\/p>\n Letzteres kommt nicht \u00fcberraschend, war der Botschafter doch einer der Hauptautoren der Amerikastrategie, die das Ausw\u00e4rtige Amt in Trumps erster Amtszeit erstellte und die “im Kern eine Anti-Trump-Strategie” war, wie es das Handelsblatt<\/em> formuliert.\u00a0Sie sah vor, eine “Allianz f\u00fcr den Multilateralismus” gegen Trumps Au\u00dfenpolitik zu errichten und beispielsweise die US-Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen.<\/p>\n Dass sich Michaelis erneut eindeutig gegen Trump positioniert hat, l\u00f6ste bei dessen Unterst\u00fctzern erwartungsgem\u00e4\u00df scharfe Kritik aus. So beschimpfte\u00a0Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon die Verfasser der Depesche und empfahl deren Entlassung: “Die Deutschen sollten diese Penner einfach rausschmei\u00dfen”, so Bannon gegen\u00fcber dem Handelsblatt<\/em>.<\/p>\n Doch Michaelis’ Dienstherrin denkt gar nicht daran\u00a0\u2013 schlie\u00dflich liegt sie politisch doch auf einer Linie mit ihm. Von Caren Miosga in ihrer gleichnamigen ARD<\/em>-Talkshow auf die geleakte Depesche angesprochen, machte Annalena Baerbock klar, dass sie inhaltlich voll hinter den Aussagen des deutschen Botschafters steht, etwa, dass es unter Trump zu einer unzul\u00e4ssigen Machtkonzentration komme:\u00a0<\/p>\n “Wir sehen, dass mit Musk ein Multimillion\u00e4r, der im 21. Jahrhundert zentrale Plattformen besitzt, dass das ‘ne ganze andere Medienlandschaft darstellt, dass die entschieden haben, dass Fakten ausgeschaltet werden, und damit m\u00fcssen wir umgehen als Europ\u00e4er”, <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n sagte Baerbock.\u00a0<\/p>\n Auf die Idee, die Wogen zu gl\u00e4tten und der bald nachfolgenden Bundesregierung nicht noch weitere Steine im Verh\u00e4ltnis zu Washington in den Weg zu legen, kam Deutschlands Chefdiplomatin gar nicht erst. In dem Bericht habe die Botschaft ja lediglich die Situation in den USA beschrieben, und das sei “ihre Aufgabe”, so die Au\u00dfenministerin.\u00a0<\/p>\n Nicht der Inhalt der Depesche, sondern dass dieser \u00f6ffentlich wurde, bereitet Baerbock Bauchschmerzen:\u00a0<\/p>\n “Das ist ein geheimes Dokument, da ist schon die Frage, wo das rausgekommen ist und woraus man da zitieren darf.”<\/em><\/p>\n Deutschen Regierungskreisen sei aufgefallen, in welcher Weise der Bericht geleakt wurde, n\u00e4mlich parallel an die Bild<\/em>-Zeitung und die Nachrichtenagentur Reuters<\/em>. Man\u00a0erkenne dort “eine professionelle Handschrift”,\u00a0so das Handelsblatt<\/em>.\u00a0<\/p>\n CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass die Depesche “bewusst \u00f6ffentlich gemacht wurde”. Der Kanzlerkandidat der Union insinuiert damit, dass der Inhalt des Berichts aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt durchgestochen wurde. W\u00f6rtlich sagte Merz gegen\u00fcber der Welt<\/em>:\u00a0<\/p>\n “Diese Nachricht aus Washington ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfasst. Und sie ist offensichtlich bewusst \u00f6ffentlich gemacht worden. F\u00fcr das Ansehen der Bundesregierung in Washington ist das ein gro\u00dfer Schaden. Von dieser Bundesregierung wird in Washington so schnell keiner mehr einen Gespr\u00e4chspartner finden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Scharfe Kritik \u00fcbte auch der Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Der ehemalige Gesundheitsminister schrieb dazu auf X<\/em>: “Erratische \u00c4u\u00dferungen und moralische Belehrungen gegen\u00fcber unseren engsten Verb\u00fcndeten” w\u00fcrden deutschen und europ\u00e4ischen Interessen schaden \u2013 akkurater k\u00f6nnte man die drei Jahre Amtszeit von Baerbock kaum in einem Satz zusammenfassen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wer h\u00e4ngt sein F\u00e4hnchen in den Wind? \u2013 Baerbock und Scholz gehen aufeinander los<\/a><\/p>\n\n
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