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Mitten in der kurzen Wahlkampfphase erf\u00e4hrt B\u00fcndnis\u00a090\/Die Gr\u00fcnen einen internen\u00a0GAU zum Thema einer personellen Intrige gegen ein Berliner Parteimitglied. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfen von seinem Wahlmandat zur\u00fcck, woraufhin Andreas Audretsch nachr\u00fcckte, der Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutma\u00dfliche Denunziantin verlie\u00df dann \u00fcberraschend am Sonntag die Partei. Nun steigt mit \u00d6zcan Mutlu ein weiteres Parteimitglied aus, aus kontr\u00e4ren Beweggr\u00fcnden. Die Erkl\u00e4rung ist fatal f\u00fcr den Wahlkampf, da Mutlu im Rahmen eines offenen Briefes von “toxischen Machtstrukturen” in der Partei berichtet.<\/p>\n
Mutlu war seit dem Jahr 1990 Berliner Gr\u00fcnen-Mitglied, nun erhebt er in Verbindung mit einem \u00f6ffentlich kommunizierten Austritt schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Partei. Die j\u00fcngste Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als “isolierten Einzelfall” bei den Berliner Gr\u00fcnen. Sein offener Brief wird in der Berliner Zeitung<\/em> komplett abgedruckt<\/a>. So lautet sein Vorwurf in dem Schreiben:<\/p>\n “F\u00fcr eine Partei, die sich sonst moralisch \u00fcber andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und besch\u00e4mend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen.”<\/em><\/p>\n Das, was Gelbhaar aktuell widerfahren sei, kenne er “aus eigener Erfahrung nur allzu gut”. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Die aktuellen Vorf\u00e4lle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im gr\u00fcnen Landesverband Berlin.”<\/em><\/p>\n Der eigentliche Skandal ist weiterhin, dass sich die Parteizentrale in Berlin bei dem ganzen Ereignis\u00a0weiterhin mehr als unprofessionell darstellt. So titelt das Medien-Portal Nius<\/em> am 20.\u00a0Januar (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>):<\/p>\n “‘Ausdr\u00fccklich nicht erw\u00fcnscht’: Habeck verbittet sich im RTL-Interview Fragen zum Audretsch-Skandal.”<\/em><\/p>\n Felix Banaszak und Franziska Brantner, die beiden Bundesvorsitzenden der Gr\u00fcnen, mussten sich auf einer Pressekonferenz unangenehmen, weil direkten Fragen zur Causa Gelbhaar stellen und kamen dabei sichtlich ins Schwimmen:<\/p>\n “Nein, wir k\u00f6nnen keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen k\u00f6nnen, also auch zur Schwere der Anschuldigungen.”<\/em><\/p>\n Mit diesem Video kann man psychologische Seminarreihen f\u00fcllen. Und zahlreiche Themen f\u00fcr Doktorarbeiten sch\u00f6pfen. Sensationell. \ud83d\ude0d pic.twitter.com\/zoevR3Yg4D<\/a><\/p>\n \u2014 Gert W\u00f6llmann (@Gert_Woellmann) January 20, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mutlu erkl\u00e4rt nun in seinem Schreiben:<\/p>\n “Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Bel\u00e4stigung nicht nur \u00f6ffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet. Dieses perfide Vorgehen zeigt nicht nur menschliche Abgr\u00fcnde, sondern legt ein tiefgreifendes strukturelles Problem offen.”<\/em><\/p>\n Weiter hei\u00dft es, indirekt an Habecks-Wahlkampfmanager Audretsch gerichtet:<\/p>\n “F\u00fcr manche Funktion\u00e4re z\u00e4hlt der Machterhalt und die eigene Karriere offenbar mehr als Integrit\u00e4t, Gerechtigkeit oder Anstand.”<\/em><\/p>\n Dieser Vorwurf bezieht sich auf die Tatsache, dass Audretsch, im Berliner Bezirk Neuk\u00f6lln gelistet, aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar im Bezirk Pankow auf dessen begehrten und erfolgversprechenden Listenplatz\u00a02 aufr\u00fcckte. Die bis dato mutma\u00dflich federf\u00fchrende Hauptinitiatorin der Intrige, Shirin Kre\u00dfe, bis Sonntag aktiv in Mutlus Wahlkampfbezirk Mitte t\u00e4tig, trat am Wochenende \u00fcberraschend aus der Partei aus, um demnach “m\u00f6glichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abzuwenden”.<\/p>\n Zu den “toxischen” Strategien und Abl\u00e4ufen innerhalb des Berliner Gr\u00fcnen-Verbands erkl\u00e4rt Mutlu:<\/p>\n “Der Ablauf dieser Kampagnen folgt stets dem gleichen Muster. Es werden haltlose und strategisch platzierte Anschuldigungen erhoben, die auf den ersten Blick schwerwiegend erscheinen, tats\u00e4chlich jedoch jeglicher Substanz entbehren. Vorw\u00fcrfe werden gezielt verbreitet, um maximalen Schaden anzurichten. Gleichzeitig wird die \u00f6ffentliche und innerparteiliche Debatte so gelenkt, dass die beschuldigte Person nicht nur moralisch vorverurteilt wird, sondern kaum eine Chance hat, sich angemessen zu verteidigen.”<\/em><\/p>\n Mehr als auff\u00e4llig sei, dass “dieselben innerparteilichen Kreise und Personen” regelm\u00e4\u00dfig nach gezielten Diffamierungskampagnen und “politischer Ausschaltung unliebsamer Kandidaten profitieren”. Dieses Vorgehen diene “nicht dem Gemeinwohl, sondern offenbart ein tiefgreifendes strukturelles Problem innerhalb der Partei”.<\/p>\n Er selbst habe \u00e4hnliche Erfahrungen vor der Bundestagswahl im Jahr 2021 gemacht, “als ich wenige Tage vor der Wahl durch gezielte Intrigen und falsche Beschuldigungen zur Persona non grata erkl\u00e4rt wurde”. Parteiinterne Querelen und Diskussionen zu seiner Person hatten sich bereits zuvor aufgrund seiner nachweislichen Kontakte zur islamistischen Mill\u00ee-G\u00f6r\u00fc\u015f-Bewegung ergeben. Mutlu erkl\u00e4rt nun im Januar\u00a02025:<\/p>\n “In meinem Fall wurde wenige Tage vor der Wahl behauptet, ich h\u00e4tte T\u00fcrken als Mitglieder in die Partei gebracht, damit sie mich w\u00e4hlen. Um diese Unterstellung zu untermauern, wurde sogar die Mitgliederliste der Gr\u00fcnen-Mitte, auf die im \u00dcbrigen nur wenige berechtige Personen Zugriff haben, der Presse zugespielt.”<\/em><\/p>\n Mutlu appelliert nun im Rahmen seines Austritts an die Berliner Gr\u00fcnen, die Vorw\u00fcrfe gegen Gelbhaar l\u00fcckenlos aufzukl\u00e4ren und f\u00fcr eindeutige Transparenz zu sorgen:<\/p>\n “Solche Vorg\u00e4nge schaden nicht nur den betroffenen Einzelpersonen, sondern untergraben das Vertrauen in die Politik und die demokratische Kultur insgesamt.”<\/em><\/p>\n Die Bundesparteivorsitzenden der Gr\u00fcnen hatten am Montag via Presse mitgeteilt, dass in diesem gesamten Vorgang\u00a0“bedauert wird, dass durch eine Falschaussage zu seinen [Gelbhaars] Lasten und die Berichterstattung dar\u00fcber Schaden zugef\u00fcgt wurde”.<\/p>\n Laut RBB<\/em> werden jedoch weiterhin sieben Frauen\u00a0nach Angaben<\/a> der Bundesparteivorsitzenden der Gr\u00fcnen “ihre Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe aufrechterhalten, die sie bei der Ombudsstelle der Partei gegen den Bundestagsabgeordneten erhoben hatten”. Eine neue Kommission werde diese Vorw\u00fcrfe nun bearbeiten.<\/p>\n Mutlu war mehr als 30\u00a0Jahre lang Mitglied der Gr\u00fcnen, sa\u00df insgesamt sieben Jahre in der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg, 14\u00a0Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin und vier Jahre im Bundestag.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Renate K\u00fcnast kritisiert das Wort Clan-Kriminalit\u00e4t \u2013 Ihr Mann vertritt als Anwalt Clan-Kriminelle <\/a><\/p>\n\n\n\n
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