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Ein Gericht in Kaliningrad hat entschieden, dass der Baukonzern Strabag, deren \u00f6sterreichische Kernaktion\u00e4re und die hundertprozentige russische Tochter der Raiffeisenbank dem russischen Miteigent\u00fcmer Rasperia 2,044 Milliarden Euro zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Hintergrund der Klage ist eine Auseinandersetzung des in der Vergangenheit vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrollierten Strabag-Aktion\u00e4rs Rasperia (Rasperia Trading Limited) mit der Strabag und ihren Aktion\u00e4ren. Bereits seit Beginn der EU-Sanktionen gegen Deripaska im April 2022 sind die Stimmrechte des Strabag-Aktion\u00e4rs Rasperia beim \u00f6sterreichischen Baukonzern eingefroren. Noch im Dezember 2023 hatte die Raiffeisenbank angek\u00fcndigt, 27,78 Prozent der Strabag-Aktien von Rasperia f\u00fcr rund 1,51 Milliarden Euro kaufen zu wollen. Im Mai 2024 zog Raiffeisen diese Kaufabsicht jedoch wieder zur\u00fcck. Zweck w\u00e4re es gewesen, die in Russland durch Sanktionen blockierten Gewinne der dortigen Tochter nach Wien zu transferieren.<\/p>\n
Daraufhin wollte Rasperia gerichtlich erzwingen, dass ihre Strabag-Anteile dennoch von der Raiffeisenbank Russland \u00fcbernommen werden. In der Folge wurden die russischen Vertragspartner “wahrscheinlich auf Wunsch der \u00f6sterreichischen Seite” den US-Sanktionen unterworfen, sagte ein Gespr\u00e4chspartner der Zeitung Wedomosti<\/em>. Da Rasperia keine M\u00f6glichkeit hatte, seine Rechte vor ausl\u00e4ndischen Gerichten zu verteidigen, beschloss das Unternehmen, sich an das Schiedsgericht des Kaliningrader Gebiets zu wenden. Dies entschied, dem Antrag von Rasperia stattzugeben, und lehnte es zudem ab, die Marktbewertung zu \u00fcberpr\u00fcfen, und entschied sich stattdessen daf\u00fcr, sich auf die Bewertung der klagenden Partei zu verlassen.<\/p>\n Zudem sollen die\u00a0Eigentumsrechte an den von Rasperia gehaltenen Strabag-Aktien an die Raiffeisenbank \u00fcbertragen werden. Die RBI erkl\u00e4rte dazu am Montagabend in einer Verlautbarung, dass Urteile russischer Gerichte in \u00d6sterreich keine bindende Wirkung h\u00e4tten, weshalb die \u00dcbertragung der Aktien nicht durchsetzbar sei.\u00a0<\/p>\n Ferner hie\u00df es, die Raiffeisenbank werde f\u00fcr das vierte Quartal eine R\u00fcckstellung buchen und k\u00fcndigte an, gegen das Urteil in Kaliningrad Berufung einzulegen.\u00a0RBI-Chef Johann Strobl erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die Raiffeisenbank Russland ist zu Unrecht in den Rechtsstreit zwischen der Strabag, deren Kernaktion\u00e4ren und der Rasperia hineingezogen worden. Sie wird in Russland gegen das Fehlurteil Berufung erheben und abh\u00e4ngig von den weiteren Entwicklungen vor den russischen Gerichten gemeinsam mit der RBI in \u00d6sterreich rechtliche Mittel gegen Rasperia ergreifen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Abh\u00e4ngig von den weiteren Entwicklungen vor den russischen Gerichten werde man auch in \u00d6sterreich rechtliche Schritte einleiten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – RBI-Chef: K\u00f6nnen nicht ohne Entsch\u00e4digung aus Russland aussteigen<\/a><\/p>\n\n
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