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S\u00e4mtliche US-Hilfsprogramme an ausl\u00e4ndische Empf\u00e4nger und internationale Organisationen sind kraft einer Durchf\u00fchrungsverordnung seitens des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump ab dem 20. Januar 2025 f\u00fcr 90 Tage ausgesetzt, berichtet<\/a> die Nachrichtenagentur Associated Press<\/em>.<\/p>\n Indes sind die unmittelbaren Auswirkungen des Dekrets auf die Finanzierung noch unklar, denn f\u00fcr viele Programme waren vom US-Kongress bereits Mittel zugewiesen worden, die entweder zur Ausgabe bestimmt oder bereits ausgegeben waren \u2013 wohlgemerkt, zugewiesen mittels Gesetzesakten, wie in den USA \u00fcblich, die aufzuheben jeweils einen mehr oder minder langwierigen Prozess erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n Trump kritisiert in diesem Akt, den er an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnete, die “Entwicklungshilfeindustrie und -b\u00fcrokratie” \u2013 und behauptet, diese st\u00fcnden oft im Widerspruch zu US-amerikanischen Interessen und Werten. Er erkl\u00e4rt, dass solche Programme “den Weltfrieden destabilisieren, indem sie in anderen L\u00e4ndern Ideen f\u00f6rdern, die im Widerspruch zu harmonischen und stabilen internen und internationalen Beziehungen stehen”.<\/p>\n Weiter gibt Trump bekannt, dass es keine US-amerikanische Auslandshilfe geben werde, die nicht in vollem Umfang mit den au\u00dfenpolitischen Zielen des Pr\u00e4sidenten vereinbar sei.<\/p>\n W\u00e4hrend seiner Anh\u00f6rung vor dem Ausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in der Oberkammer der US-Parlaments vergangene Woche betonte Au\u00dfenminister Marco Rubio, wie wichtig es sei, alle Ausgaben und Programme mit drei Schl\u00fcsselfragen zu rechtfertigen:<\/p>\n “Macht es Amerika sicherer? Macht es Amerika st\u00e4rker? Macht es Amerika wohlhabend?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trumps Anordnung erteilt Rubio oder dessen Planer in Abstimmung mit der Abteilung f\u00fcr Management and Budget die Befugnis, Auslandshilfeprogramme hinsichtlich dieser drei Punkte zu bewerten. Das Au\u00dfenministerium und die US-Beh\u00f6rde f\u00fcr internationale Entwicklung sind nach wie vor die wichtigsten Beh\u00f6rden, die diese Programme \u00fcberwachen.<\/p>\n Trump kritisiert konsequent die Entwicklungshilfe durch die USA, obwohl diese \u2013 von Ausnahmef\u00e4llen wie der \u00e4u\u00dferst umfangreichen Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine abgesehen \u2013 normalerweise nur etwa ein Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Doch \u00e4u\u00dfert Trump seine Bedenken gerade und insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Kriegshilfen, die zwecks der F\u00fchrung des Ukraine-Krieges an Kiew gehen. Allerdings gelten die oben genannten Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Aufhebung oder Aussetzung dieser Kriegshilfen genauso wie f\u00fcr alle anderen US-Auslandshilfeprogramme. Zuvor wurde bekannt, dass das Kiewer Regime das Kriegsrecht und das Mobilmachungsregime in der Ukraine verl\u00e4ngert haben.<\/p>\n Der j\u00fcngste offizielle Bericht \u00fcber die Entwicklungshilfe unter der Biden-Regierung von Mitte Dezember 2023 zeigt, dass 68 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Programme im Ausland bereitgestellt wurden, darunter f\u00fcr Katastrophenhilfe, Gesundheit und prodemokratische Initiativen in insgesamt 204 Regionen und L\u00e4ndern weltweit.<\/p>\n Bei den wichtigsten Empf\u00e4ngern US-amerikanischer Entwicklungshilfe wie Israel (3,3 Milliarden US-Dollar j\u00e4hrlich), \u00c4gypten (1,5 Milliarden\u00a0US-Dollar j\u00e4hrlich) und Jordanien (1,7 Milliarden\u00a0US-Dollar j\u00e4hrlich) ist aufgrund langj\u00e4hriger Vereinbarungen, von denen einige durch Vertr\u00e4ge geregelt sind, kaum mit nennenswerten K\u00fcrzungen zu rechnen, schreibt AP<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die Zerst\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts schafft immer mehr Grauzonen auf der Welt<\/a><\/p>\n\n
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