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Der neue US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ein Dekret unterzeichnet, das Regierungsbeamten die Verletzung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der “Bek\u00e4mpfung von Fehlinformationen” verbietet.<\/p>\n
In dem\u00a0Dokument<\/a>\u00a0warf\u00a0Trump seinem Vorg\u00e4nger Joe Biden vor, “die Meinungs\u00e4u\u00dferungen der Amerikaner auf Online-Plattformen zu zensieren”<\/em> und Social-Media-Plattformen unter Druck zu setzen, um “\u00c4u\u00dferungen,\u00a0mit denen die Regierung nicht einverstanden war, zu moderieren, von der Plattform zu entfernen oder anderweitig zu unterdr\u00fccken”<\/em>. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Unter dem Deckmantel der Bek\u00e4mpfung von ‘Fehlinformationen’, ‘Desinformationen’ und ‘Falschinformationen’ verletzte die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Meinungsrechte amerikanischer B\u00fcrger in den Vereinigten Staaten in einer Weise, die das von der Regierung bevorzugte Narrativ zu wichtigen Themen der \u00f6ffentlichen Debatte f\u00f6rderte. Die staatliche Zensur der Meinungs\u00e4u\u00dferung ist in einer freien Gesellschaft unertr\u00e4glich.”<\/em><\/p>\n Trump ordnete an, die Beh\u00f6rden m\u00fcssten, “sicherstellen, dass kein Beamter, Angestellter oder Vertreter der Bundesregierung ein Verhalten an den Tag legt oder f\u00f6rdert, das die Meinungsfreiheit eines amerikanischen B\u00fcrgers verfassungswidrig einschr\u00e4nken w\u00fcrde”<\/em>.<\/p>\n Trumps Verb\u00fcndete warfen der Biden-Administration seit langem vor, ihre Macht zu missbrauchen, um abweichende Meinungen\u00a0im Netz zum Schweigen zu bringen \u2013 insbesondere w\u00e4hrend der Corona-Krise\u00a0und im Kontext der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020.<\/p>\n Im Jahr 2020\u00a0unterbanden Twitter und Facebook kurzzeitig das Teilen eines \u2013 inhaltlich korrekten \u2013 Artikels der\u00a0New York Post<\/em>\u00a0\u00fcber Hunter Bidens Laptop. Die Republikaner bezeichneten das als Zensur.\u00a0<\/p>\n Der Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk, der die Plattform Twitter im Jahr 2022 kaufte und in X umbenannte, ver\u00f6ffentlichte eine interne Mitteilung. Aus dieser ging hervor, dass das FBI Twitter aufgefordert hatte, Konten zu l\u00f6schen, die angeblich Fehlinformationen \u00fcber die Wahl 2020 verbreiteten.<\/p>\n Facebook-Eigent\u00fcmer Mark Zuckerberg\u00a0erkl\u00e4rte Anfang des Monats, dass die Beh\u00f6rden seine Plattform unter Druck gesetzt h\u00e4tten,\u00a0Inhalte zu l\u00f6schen, die als “Corona-Fehlinformationen”\u00a0eingestuft\u00a0wurden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Zuckerberg: Die CIA kann WhatsApp mitlesen<\/a><\/p>\n\n