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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In seiner letzten Fernsehansprache<\/a>\u00a0\u00e4u\u00dfert der scheidende US-Pr\u00e4sident seine Sorge um die Demokratie in den USA. Joe Biden warnt vor einer Herrschaft der Superreichen und macht sich damit l\u00e4cherlich, denn er geh\u00f6rt selbst zu dieser Gruppe.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten sind l\u00e4ngst eine Oligarchie. Schon im Jahr 2014 bescheinigte eine umfangreiche Studie<\/a>\u00a0der Princeton Universit\u00e4t der US-Demokratie, in keinem guten Zustand zu sein. Politik wird von Reichen zugunsten Reicher gemacht, l\u00e4sst sich das Ergebnis zusammenfassen. An dieser Tatsache \u00e4ndern auch Bidens Beschw\u00f6rungsformeln zum Verdienst der Arbeiterklasse f\u00fcr den Aufbau des Landes nichts. Joe Biden bedient sich\u00a0wohlklingender Floskeln, die mit der US-amerikanischen Lebensrealit\u00e4t nichts zu tun haben. Die M\u00f6glichkeiten der politischen Mitbestimmung sind in den USA h\u00f6chst ungleich verteilt. Sie lassen sich auf die einfache Formel bringen: je h\u00f6her das Verm\u00f6gen, desto umfangreicher die Einflussm\u00f6glichkeiten. Vom Gleichheitsgrundsatz ist nichts \u00fcbrig.\u00a0<\/p>\n Die Mittelklasse und alle Menschen unterhalb dieses Einkommensniveaus haben nachweislich keinen nennenswerten Einfluss auf politische Entscheidungen in den USA. Das ist nicht erst seit Trump und Musk so. Es ist ein seit langem andauernder Prozess, der zu einer immer st\u00e4rkeren Machtkonzentration im oberen Zehntel der Gesellschaft gef\u00fchrt hat. In Deutschland ist das im Grundsatz \u00fcbrigens nicht viel anders.<\/p>\n Bidens Warnung vor Trump und Musk ist vielmehr Ausdruck davon, dass es innerhalb dieses obersten Segments der US-Gesellschaft inzwischen massive Differenzen dar\u00fcber gibt, wie das Land zu f\u00fchren sei, vor allem aber, wer davon profitieren soll.<\/p>\n Die Sorge des scheidenden Pr\u00e4sidenten um eine Erosion der Demokratie in den USA ist angesichts ihres faktischen Zustands nur vorgeschoben. Seine eigentliche Sorge ist, welche Familien-Clans k\u00fcnftig in den Genuss der Umverteilung von unten nach oben kommen. Biden sorgt sich um sich und seinesgleichen. Die Demokratie ist ihm gleichg\u00fcltig. Sie dient lediglich als wohlfeile Floskel zur Verschleierung der eigenen Interessen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Gef\u00e4hrlich sei zudem, dass die gro\u00dfen sozialen Medien k\u00fcnftig darauf verzichten wollen, Desinformation durch Faktenchecks zu korrigieren, meint Biden nicht weniger von Eigeninteresse geleitet. Dass sich Faktenchecks als Instrument der Kontrolle des \u00f6ffentlichen Diskurses durchsetzen konnten, ist ebenfalls Ausdruck dieses Machtkampfes innerhalb des US-Establishments.\u00a0<\/p>\n Die Demokraten und ihr politisches Umfeld konnten ihr Narrativ in\u00a0die Medien der gesamten westlichen Hemisph\u00e4re implementieren. Mit der demokratischen Partei verbundene und vorgeschaltete NGOs kontrollieren unter anderem \u00fcber Faktenchecks, dass in den sozialen Medien nicht von ihrem Narrativ abgewichen wird. Mit der Behauptung, Demokratie vor Desinformation sch\u00fctzen zu m\u00fcssen, gelang es, die Meinungsfreiheit zugunsten der Interessen einer kleinen US-Elite auszuhebeln.\u00a0<\/p>\n Migration ist grunds\u00e4tzlich gut, an der Akzeptanz gegen\u00fcber sexueller Vielfalt misst sich der Grad der Freiheit einer Gesellschaft, das biologische Geschlecht ist dem gef\u00fchlten Geschlecht unterzuordnen, der Klimawandel ist menschengemacht\u00a0sind zentrale Botschaften. Es handelt sich dabei um reinen Populismus, den aber weite Teile einer sich als liberal verstehenden Gesellschaft im Westen f\u00fcr wahr halten. Wer etwas anderes behauptet, wird zensiert oder von einem Faktenchecker darauf hingewiesen, dass “die Experten” etwas anderes sagen.<\/p>\n Die Art und Weise, wie Robert Habeck und seine Partei gegen Musk und Trump w\u00fcten, zeigt, wie sehr sie sich haben gleichschalten lassen. Musk mischt sich ein, das ist richtig, aber andere US-Oligarchen tun das auch. F\u00fcr die von Multimilliard\u00e4r George Soros finanzierten Open-Society-Foundations, deren Auftrag Einmischung ist, sind die Gr\u00fcnen Feuer und Flamme. Sie wurden einfach von einem anderen Oligarchen gekauft.\u00a0<\/p>\n Wichtiger aber als die Feststellung, dass es sich bei all den liberalen Glaubenss\u00e4tzen\u00a0um Unsinn handelt, ist, dass es gelungen ist, die westlichen Gesellschaften im Glauben an diesen Unsinn gleichzuschalten. Von Berlin bis San Francisco glaubt eine urbane obere Mittelschicht an diese vermeintlichen Wahrheiten und h\u00e4lt ihre weltweite politische Durchsetzung f\u00fcr ein zentrales Ziel. Das ist Freiheit, das ist emanzipatorisch, das ist gerecht und daher f\u00fcr alle Gesellschaften dieser Welt erstrebenswert, lautet das Credo in den urbanen Zentren des Westens. Alle kulturellen Unterschiede sind nivelliert. Ein ganz gro\u00dfer Propaganda-Coup ist einem Teil der US-Elite gegl\u00fcckt. Biden f\u00fcrchtet nun, dieser sanfte Imperialismus, der der Anwendung von Gewalt vorgeschaltet ist und der\u00a0seinem Umfeld\u00a0und sonst niemandem dient, k\u00f6nnte von seinem politischen Gegner vernichtet werden.\u00a0<\/p>\n Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es dabei gelungen ist, die soziale Frage, die Frage von \u00f6konomischer Ungleichheit, in den Hintergrund zu r\u00fccken. Daran wird sich \u00fcbrigens auch unter Trump nichts \u00e4ndern.\u00a0<\/p>\n Wichtig ist zu verstehen, dass es Joe Biden in seiner letzten Fernsehansprache weder um Demokratie, noch um die US-amerikanische oder gar die westliche Gesellschaft als Ganzes ging. All diese Worte sind nur Rhetorik. Die USA sind eine Oligarchie.\u00a0Der scheidende US-Pr\u00e4sident ist letztlich nur am Schutz der \u00f6konomischen Interessen seines Clans und dessen Zugang zur Macht interessiert. Am Wohlstand der US-B\u00fcrger hat Biden nur dann ein Interesse, wenn es seinem Ziel dient. Am mangelnden Zugang zur politischen Macht der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der US-B\u00fcrger hat weder Biden noch einer seiner Vorg\u00e4nger irgendetwas im Grundsatz ge\u00e4ndert. Trump allerdings wird das auch nicht tun, denn auch er ist ein Oligarch.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Joe Biden warnt vor Bedrohung der Demokratie durch “Oligarchie mit extremem Reichtum”<\/a><\/p>\n\n