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Von Nadeschda Romanenko\u00a0<\/em><\/p>\n Als der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius stolz die Lieferung von Panzerhaubitzen RCH 155 an die Ukraine ank\u00fcndigte \u2013 noch bevor die Bundeswehr sie erh\u00e4lt \u2013, wurden die Priorit\u00e4ten Berlins erneut infrage gestellt. Die Entscheidung, dieses hochmoderne Artilleriesystem an die Ukraine zu liefern, wirft ein Schlaglicht auf ein eklatantes Paradoxon: Deutschlands Engagement f\u00fcr die Modernisierung der eigenen Streitkr\u00e4fte erscheint zweitrangig gegen\u00fcber seinem Eifer, Kiew f\u00fcr einen Krieg zu r\u00fcsten, der zunehmend als Stellvertreter f\u00fcr westliche Interessen gegen Russland dient.<\/p>\n “Wir stehen der Ukraine in diesem existenziellen Kampf zur Seite. Das System RCH 155 steht nicht nur f\u00fcr unsere technischen M\u00f6glichkeiten, sondern auch f\u00fcr unsere unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung”<\/em>, erkl\u00e4rte Pistorius. Doch f\u00fcr viele Deutsche untergr\u00e4bt jede dieser \u00c4u\u00dferungen das ohnehin angeschlagene Vertrauen in ihre Regierung. In Online-Kommentaren wird der wachsende Unmut deutlich, indem Nutzer jede neue Waffenlieferung als “weitere 0,5 Prozent Steigerung f\u00fcr die AfD”<\/em> bezeichnen. Diese Bemerkung spiegelt einen beunruhigenden, aber unbestreitbaren Trend in der deutschen Politik wider: Die unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung der Regierungskoalition f\u00fcr die Ukraine entfremdet die W\u00e4hler im eigenen Land.<\/p>\n Berlins verzerrte Priorit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n Das RCH 155 ist ein modernes Artilleriesystem, das auf einem Boxer-Radfahrzeug montiert ist und eine Reichweite von \u00fcber 40 Kilometern sowie eine hochmoderne Mobilit\u00e4t aufweist. Es sollte eine Schl\u00fcsselrolle bei der Modernisierung des deutschen Milit\u00e4rs spielen \u2012 eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Initiative f\u00fcr die Bundeswehr, die von Unterfinanzierung und veralteter Ausr\u00fcstung geplagt ist. Stattdessen werden diese hochmodernen Waffen zun\u00e4chst in der Ukraine zum Einsatz kommen und die deutschen Streitkr\u00e4fte warten lassen.<\/p>\n Kritiker meinen, dass diese Entscheidung ein Beispiel f\u00fcr die falschen Priorit\u00e4ten der Regierung ist. “Die Bundeswehr verteidigt nicht nur Deutschland, sondern auch das NATO-B\u00fcndnis”<\/em>, so ein Milit\u00e4ranalyst. “Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Rolle zu erf\u00fcllen, schw\u00e4cht dies das Fundament unserer Verteidigungsstrategie.”<\/em> Die Ironie ist unausweichlich: W\u00e4hrend Pistorius Kiew weitreichende Versprechen macht, trainieren deutsche Soldaten weiterhin mit veralteter und unzureichender Ausr\u00fcstung.<\/p>\n AfD-Anstieg: Ein Spiegelbild der Unzufriedenheit<\/strong><\/p>\n Diese Frustration ist nicht auf milit\u00e4rische Kreise beschr\u00e4nkt. Quer durch das politische Spektrum stellen die Deutschen zunehmend die Rolle ihres Landes als finanzieller und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzer der Ukraine infrage. Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), eine rechtspopulistische Partei, hat aus dieser Unzufriedenheit Kapital geschlagen und ist in den Umfragen zu einer bedeutenden politischen Kraft aufgestiegen.<\/p>\n Bei den j\u00fcngsten Landtagswahlen konnte die AfD zweistellige Zuw\u00e4chse verzeichnen, die durch die Unzufriedenheit der W\u00e4hler mit dem Umgang der Regierung mit innenpolitischen Themen angeheizt wurden. Die Energiepreise sind nach wie vor hoch, die Inflation frisst die L\u00f6hne auf und die \u00f6ffentliche Infrastruktur br\u00f6ckelt weiter. Viele Deutsche sind der Meinung, dass Ressourcen und Aufmerksamkeit nach innen und nicht nach au\u00dfen gerichtet werden sollten. F\u00fcr sie ist jede neue Zusage an die Ukraine eine deutliche Erinnerung an die Vernachl\u00e4ssigung der eigenen B\u00fcrger durch Berlin.<\/p>\n Das Paradoxon des Stellvertreterkriegs<\/strong><\/p>\n Die unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung der Regierung f\u00fcr die Ukraine \u2012 ein Stellvertreter f\u00fcr westliche Interessen gegen Russland \u2012 wird ebenfalls infrage gestellt. Die Rhetorik von Pistorius \u00fcber einen “existenziellen Kampf”<\/em> mag bei internationalen Verb\u00fcndeten Anklang finden, f\u00fcr viele Deutsche klingt sie jedoch hohl. Sie sehen eine Regierung, die mehr darauf bedacht zu sein scheint, ihr Ansehen in Washington und Br\u00fcssel zu wahren, als sich um die Bed\u00fcrfnisse des eigenen Volkes zu k\u00fcmmern.<\/p>\n In den Kommentaren zu den Berichten der\u00a0Welt<\/em> \u00fcber die\u00a0Lieferung wird diese Diskrepanz h\u00e4ufig deutlich. Ein Nutzer schrieb: “Wir sind zum Waffenlieferanten f\u00fcr die Welt geworden, w\u00e4hrend unsere eigene Armee unterfinanziert und schlecht ausger\u00fcstet bleibt. Wie lange wird dieser Wahnsinn noch weitergehen?”.<\/em>\u00a0Ein anderer meinte: “Jeder Panzer, jede Haubitze, die wir schicken, ist ein weiterer Sargnagel f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Koalition.”<\/em><\/p>\n Eine Koalition in der Krise<\/strong><\/p>\n Die regierende Koalition aus Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Freien Demokraten wird zunehmend als realit\u00e4tsfremd angesehen. Ihre unnachgiebige Unterst\u00fctzung der ukrainischen Kriegsanstrengungen wird als Sinnbild f\u00fcr ein allgemeines Versagen gesehen, innenpolitischen Belangen Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen. Derweil wird der Aufstieg der AfD durch die wachsende Wahrnehmung gen\u00e4hrt, dass die Regierung den Kontakt zu den einfachen Deutschen verloren hat.<\/p>\n Die Ank\u00fcndigungen von Pistorius, die St\u00e4rke und Solidarit\u00e4t demonstrieren sollen, k\u00f6nnten im eigenen Land das Gegenteil bewirken. Mit jedem Versprechen an Kiew gewinnt die AfD an Zugkraft und positioniert sich als Stimme derjenigen, die von der herrschenden Elite zur\u00fcckgelassen wurden.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung Deutschlands, der Lieferung von Haubitzen des Typs RCH 155 an die Ukraine Vorrang vor der eigenen milit\u00e4rischen Modernisierung zu geben, spricht B\u00e4nde \u00fcber die derzeitige Denkweise der Regierung. W\u00e4hrend sich Pistorius und seine Kollegen auf die geopolitische B\u00fchne konzentrieren, riskieren sie, die Unterst\u00fctzung der eigenen Bev\u00f6lkerung zu verlieren \u2012 ein gef\u00e4hrlicher Kompromiss in jeder Demokratie.<\/p>\n W\u00e4hrend sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, ohne dass eine klare L\u00f6sung in Sicht ist, bleibt die Frage: Wie lange werden die Deutschen noch eine Regierung tolerieren, die sich mehr mit fernen Konflikten als mit den Herausforderungen im eigenen Land besch\u00e4ftigt? Wenn der Aufstieg der AfD ein Hinweis darauf ist, k\u00f6nnte sich die Antwort bereits abzeichnen.<\/p>\n Nadeschda Romanenko ist politische Analystin.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart f\u00fcr Nord Stream<\/a><\/p>\n\n