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US-Finanzministerin Janet Yellen hat angek\u00fcndigt, dass ihr Ministerium “au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen” ergreifen werde, um zu verhindern, dass die USA am Dienstag, einen Tag nach der Amts\u00fcbernahme durch den designierten Pr\u00e4sidenten Donald Trump, das nationale Schuldenlimit \u00fcberschreiten.<\/p>\n
In einem Schreiben an den Kongress erkl\u00e4rte Yellen am Freitag, dass die USA zwischen dem 14. und 23.\u00a0Januar an ihre Schuldengrenze von rund 36\u00a0Billionen Dollar sto\u00dfen werden, was zu einem Zahlungsausfall f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Um dieser Gefahr zu entgehen, erkl\u00e4rte Yellen, dass das Finanzministerium eine Reihe buchhalterischer Tricks anwenden werde, darunter die Aussetzung der Zahlungen auf die Rentenkonten des \u00f6ffentlichen Dienstes, bis sich Kongress und Pr\u00e4sident darauf einigen, die Schuldenobergrenze wieder anzuheben. Yellen teilte jedoch nicht mit, wie lange ihre Ma\u00dfnahmen einen Zahlungsausfall verhindern werden.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Amtszeit von Pr\u00e4sident Joe Biden im Wei\u00dfen Haus wurde die US-Schuldenobergrenze bereits dreimal angehoben. Letzten Monat dr\u00e4ngte Trump die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus, eine weitere Anhebung in ein \u00dcberbr\u00fcckungsgesetz aufzunehmen, aber der Vorschlag wurde schlie\u00dflich von Dutzenden von Finanzkonservativen unter den Republikanern abgelehnt.<\/p>\n
Trump hat sich wiederholt daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Schuldenobergrenze ganz abgeschafft werden sollte, um solche fast allj\u00e4hrlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Er argumentiert, dass die Obergrenze\u00a0\u2013 die die Kreditaufnahme der Regierung begrenzen soll\u00a0\u2013 sinnlos ist, wenn sie wiederholt angehoben wird.<\/p>\n
“Es hat keine Bedeutung, au\u00dfer in psychologischer Hinsicht”, sagte er letzten Monat gegen\u00fcber NBC News<\/em>.<\/p>\n “Die Demokraten haben gesagt, dass sie es abschaffen wollen. Wenn sie es abschaffen wollen, w\u00fcrde ich die Sache in die Hand nehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Scott Bessent, der von Trump vorgesehene Nachfolger f\u00fcr Yellen, hat wiederum erkl\u00e4rt, er w\u00fcrde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Schuldenobergrenze aufzuheben, falls er von Trump damit beauftragt w\u00fcrde.<\/p>\n Bei den laufenden Befragungen von Trumps Kandidaten f\u00fcr verschiedene Regierungsposten zeichnet sich h\u00e4ufig ein widerspr\u00fcchliches Bild ab, wenn es um den k\u00fcnftigen Kurs der USA gegen\u00fcber Russland geht.<\/p>\n So hatte Bessent bei einer Anh\u00f6rung vorgestern die Frage, ob er bereit sei, eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen russische \u00d6lgesellschaften zu unterst\u00fctzen, mit einem klaren “Ja” beantwortet. Au\u00dferdem trat Bessent daf\u00fcr ein, die bestehenden restriktiven Ma\u00dfnahmen, die seiner Meinung nach unzureichend sind, zu \u00fcberarbeiten und zu vervollst\u00e4ndigen.<\/p>\n Allerdings r\u00e4umte Bessent ein, dass die Sanktionen zu einem Erpressungsinstrument werden k\u00f6nnten, wenn Moskau sich weigern sollte, Friedensgespr\u00e4che mit der Ukraine zu f\u00fchren, oder falls die diplomatischen Bem\u00fchungen Washingtons von russischer Seite vereitelt w\u00fcrden, wie er meinte.<\/p>\n Gleichwohl unterstrich Bessent, dass die Beendigung des Konflikts in der Ukraine f\u00fcr die Trump-Administration Priorit\u00e4t habe, und f\u00fcgte hinzu, dass das US-Finanzministerium bereit sei, alle verf\u00fcgbaren Instrumente einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Gefahr f\u00fcr die CIA: Erste Anh\u00f6rung von Tulsi Gabbard im US-Kongress<\/a><\/p>\n\n
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