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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Doppelz\u00fcngig<\/strong><\/p>\n Deutschland ist seit dem Jahr 2012 nicht mehr diplomatisch in Syrien vertreten. Der Abbruch der Beziehungen war die Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch Staatschef Assad und seine Sicherheitskr\u00e4fte. Gleichzeitig verh\u00e4ngte der politische Westen harte Sanktionen gegen das Land, die in der Folgezeit immer wieder erneuert und teilweise auch versch\u00e4rft wurden. Sie richteten sich nicht nur gegen die F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten von Staat und Milit\u00e4r, sondern in ganz erheblichem Ma\u00dfe gegen die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.<\/p>\n “Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Syriens (\u2026) ist von 61,4 Milliarden Dollar im Jahre 2010 auf nicht einmal mehr neun Milliarden Dollar im vergangenen Jahr zusammengebrochen. Das ist ein Minus von 85 Prozent”, schrieb die FAZ<\/em> am 21.\u00a0Dezember 2024. Wenn es auch nicht offiziell so erkl\u00e4rt wurde, so ist doch aus den Ma\u00dfnahmen selbst ersichtlich, dass es nicht nur um die Bestrafung derer ging, die f\u00fcr die Niederschlagung von Protesten verantwortlich waren. In ganz erheblichem Ma\u00dfe ging es darum, Not zu erzeugen, um Druck aus der Bev\u00f6lkerung auf Assad auszu\u00fcben.<\/p>\n Besonders der weitgehende Ausschluss des syrischen Bankwesens aus dem internationalen Zahlungsverkehr f\u00fchrte zu einem starken Einbruch der Wirtschaftst\u00e4tigkeit. Selbst der Handel mit Waren, die nicht unter Sanktionen fielen, wurde erschwert durch die Verunsicherung westlicher Banken \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Zahlungsabwicklungen. Sie zogen es stattdessen vor, den Zahlungsverkehr mit syrischen Instituten weitgehend einzustellen.<\/p>\n \u00c4hnlich wie in Syrien verliefen die Ereignisse des Arabischen Fr\u00fchlings in \u00c4gypten. Auch hier war es zu Massendemonstrationen gekommen, auf die das Milit\u00e4r mit Gewalt reagierte. Am 28.\u00a0Januar 2011, dem Tag des Zorns, str\u00f6mten Hunderttausende, meist verarmte Landbewohner, nach Kairo. Wenige Tage sp\u00e4ter folgte der Tag der Millionen mit zwei Millionen Teilnehmern. Trotz Ausgangssperren und dem Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten rissen die Proteste nicht ab. Die Zahl der Toten durch die Sicherheitskr\u00e4fte wuchs.<\/p>\n Da aber das \u00e4gyptische Milit\u00e4r trotz des Blutvergie\u00dfens der Lage nicht mehr Herr werden konnte, verweigerte es dem damaligen Herrscher Husni Mubarak die Gefolgschaft, um dem T\u00f6ten unschuldiger Menschen ein Ende zu machen. Obwohl er bis zuletzt vom Westen gest\u00fctzt worden war, musste Mubarak dann doch abdanken, um eine unkontrollierbare Eskalation durch einen Volksaufstand zu verhindern. Im Gegensatz dazu konnte sich Assad in Syrien halten, trotz westlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr die bewaffnete Opposition. In \u00c4gypten wie auch in Syrien hatte der politische Westen auf das falsche Pferd gesetzt.<\/p>\n Die Muslimbruderschaft hatte den Aufstand gegen Mubarak entscheidend getragen und organisiert. Sie wurde vom politischen Westen ebenso wie sp\u00e4ter die HTS (Haiat Tahrir asch-Scham) des neuen syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa als islamistische Organisation abgelehnt und bek\u00e4mpft. Dennoch war im Jahr 2012 bei den Wahlen in \u00c4gypten der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, gew\u00e4hlt worden. Er war “der erste demokratisch gew\u00e4hlte, zivile Pr\u00e4sident des Landes<\/a>“.<\/p>\n Zwiesp\u00e4ltig<\/strong><\/p>\n <\/strong>Im Juli des darauffolgenden Jahres putschte das \u00e4gyptische Milit\u00e4r gegen diesen nach westlichen Grunds\u00e4tzen gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten. General as-Sisi \u00fcbernahm die Macht in \u00c4gypten. “Es folgte die harte und kompromisslose Niederschlagung der Bruderschaft: Protest-Camps wurden ger\u00e4umt, Tausende verhaftet, Konten und Guthaben beschlagnahmt. Schlie\u00dflich die vielen Todesurteile<\/a>.”\u00a0<\/p>\n W\u00e4hrend der politische Westen den Putsch gegen einen demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten nicht verurteilte, verurteilte er die Wahl Assads im Jahr 2014 als undemokratische Scheinwahl. Selbst wenn ihr Ergebnis nicht ganz ohne Einflussnahme zustande gekommen sein mag, war Assad trotz allem in einem h\u00f6heren Ma\u00dfe legitimiert als der durch Gewaltanwendung an die Macht gekommene as-Sisi.<\/p>\n In \u00c4gypten hatte der Westen die Zerschlagung der Muslimbruderschaft mehr oder weniger begr\u00fc\u00dft, vielleicht sogar gef\u00f6rdert, weil er in ihr eine islamistische Bedrohung sah. Das hindert ihn heute aber nicht daran, die islamistische HTS in Syrien zu unterst\u00fctzen. Dabei hat diese sogar nach sonstigem westlichem Rechtsempfinden unrechtm\u00e4\u00dfig die Macht in Syrien erobert, n\u00e4mlich durch Gewalt und ohne demokratische Legitimation. Das hatte man in Venezuela oder vergleichbaren F\u00e4llen auf das Sch\u00e4rfste verurteilt. Denn die Ergebnisse des Machtwechsels entsprachen schlicht und einfach nicht westlichen Interessen.<\/p>\n Wenn auch im Jahr 2014 die Wahl Assads vielleicht nicht den westlichen Standards entsprach, so kann beim Putsch as-Sisis davon schon gar nicht die Rede gewesen sein, geschweige denn von der Macht\u00fcbernahme durch die HTS. Dennoch arbeitet der Westen mit as-Sisi und der HTS zusammen, w\u00e4hrend man Assads Sturz feierte. Es liegt also weniger an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Wahlergebnissen oder Regierungen, wenn sie von Vertretern des politischen Westens abgelehnt werden. Zustimmung oder Ablehnung sagen eigentlich nur etwas aus \u00fcber die Beliebigkeit dieser Standards. Nicht die Wahlen sind fragw\u00fcrdig, sondern die Grunds\u00e4tze, nach denen der Westen sie beurteilt. Es ist eben gerade nichts Grunds\u00e4tzliches daran. Bestimmend sind eigene Interessen.<\/p>\n Aber an den Reaktionen westlicher Politiker wird immer \u00f6fter deutlich, dass selbst die Interessen zunehmend hinter irrationalen Verhaltensweisen zur\u00fcckstehen m\u00fcssen. Rachegel\u00fcste oder \u00c4rger dar\u00fcber, nicht den eigenen Willen durchgesetzt haben zu k\u00f6nnen, bestimmen immer \u00f6fter westliches Denken und Handeln. Bestes Beispiel daf\u00fcr sind die ausufernden Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern gegen immer mehr Staaten in der Welt. Diese treffen ja nicht nur die Adressaten. Die Unvernunft solcher Beschl\u00fcsse zeigt sich besonders in den gewaltigen Sch\u00e4den, die sie gegen\u00fcber der\u00a0eigenen Wirtschaft anrichten, was besonders in Deutschland und auch der Europ\u00e4ischen Union deutlich wird.<\/p>\n Emotionale Getriebenheit statt politischer Besonnenheit und Interessenabw\u00e4gung zeigt sich in h\u00f6chstem Ma\u00dfe im Verhalten der deutschen Au\u00dfenministerin und der neuen Au\u00dfenbeauftragten der EU, Kaja Kallas. Bei ihnen wird Politik bestimmt von Haltungsfragen wie einer sogenannten feministischen Au\u00dfenpolitik, was immer das auch sein mag, weil es nicht klar definiert werden kann. In ihnen scheint Doppelmoral die h\u00f6chste Form der Fleischwerdung angenommen zu haben.<\/p>\n Rachs\u00fcchtig<\/strong><\/p>\n Westliche Rachsucht, besonders in Form von sogenannter feministischer Au\u00dfenpolitik, zeigt sich\u00a0jetzt auch in Syrien. Besonders die EU und mit ihr Deutschland versuchen nun auf dem neu er\u00f6ffneten Spielfeld Syrien, den Russen die Niederlage in der Ukraine heimzahlen zu k\u00f6nnen. Wirtschaftlich und politisch macht die Forderung nach Schlie\u00dfung der russischen St\u00fctzpunkte keinen Sinn. Sie schafft nur neue Konflikte und Spannungen, die weder den Syrern nutzen,\u00a0noch den Europ\u00e4ern.<\/p>\n Damit werden Machtfragen aufgeworfen, f\u00fcr die der EU und auch Deutschland keine Mittel zur Umsetzung zur Verf\u00fcgung stehen, au\u00dfer der Fortsetzung ohnehin schon bestehender Sanktionen. Damit aber d\u00fcrfte es schwierig werden, verloren gegangenen Einfluss in Syrien wiederzugewinnen.<\/p>\n Mit politischer Vernunft haben solche Forderungen wenig zu tun. Keine der in Syrien einflussreichen Kr\u00e4fte hat sich bisher an den russischen St\u00fctzpunkten gest\u00f6rt, einzig die Deutschen und die EU-F\u00fchrung machen sie zu einem Thema.<\/p>\n Im Moment ist auch nicht zu erkennen, dass Russland versucht, den Westen in der wirtschaftlichen Entwicklung Syriens zu behindern. Die Russen scheinen keinen Einfluss in dieser Richtung aus\u00fcben zu wollen. Solange die westlichen Sanktionen bestehen, ist Syrien ohnehin kein Land, das sich f\u00fcr Investitionen anbieten d\u00fcrfte \u2013 egal von welcher Seite. Zudem ist Russland finanziell durch den Krieg und die Sanktionen ohnehin nicht in der Lage oder zumindest wenig geneigt, Investitionen in unsicheren Weltgegenden oder unter unklaren politischen Verh\u00e4ltnissen vorzunehmen.<\/p>\n Dennoch wollen Deutschland und die EU die Frage der russischen St\u00fctzpunkte zu einer Bedingung f\u00fcr die Aufbauhilfe gegen\u00fcber Syrien machen. Aber damit nicht genug, stellen die Vertreter der EU bei ihren Treffen mit der syrischen F\u00fchrung auch von vorneherein Bedingungen f\u00fcr die Wiederaufnahme europ\u00e4ischer oder deutscher Hilfsleistungen. Auch darin \u00e4u\u00dfert sich sehr viel Blau\u00e4ugigkeit \u00fcber die Bedeutung Europas nach \u00fcber zehn Jahren politischer Abstinenz in der Region. Die deutsche Au\u00dfenministerin und ihr franz\u00f6sischer Kollege verkennen die weltpolitische Lage, wenn sie glauben, im Stile von Kolonialherren in Damaskus auftreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Umst\u00e4ndlich<\/strong><\/p>\n Wenn es von den neuen Machthabern in Syrien gew\u00fcnscht wird, wird eher Russland zum milit\u00e4rischen Schutz des Landes beitragen k\u00f6nnen als die EU, die nicht einmal in der Lage ist, die notwendigen Mittel aufzubringen, um der Ukraine gegen Russland zum Sieg zu verhelfen. Die Russen haben schon St\u00fctzpunkte und Milit\u00e4r vor Ort. Das m\u00fcssten die Europ\u00e4er erst einmal auf die Beine stellen k\u00f6nnen. Bei den meisten V\u00f6lkern in Europa w\u00e4chst der Unmut \u00fcber den Ukrainekrieg.\u00a0 Wie wollen die Deutschen oder Franzosen da ihren B\u00fcrgern ein zus\u00e4tzliches milit\u00e4risches Engagement in Syrien schmackhaft machen?<\/p>\n Auch wirtschaftlich werden die Europ\u00e4er nicht viel zu bieten haben, au\u00dfer der Einstellung der Sanktionen. Aber dazu muss erst einmal ein Mechanismus ausgearbeitet werden, “der nicht nur die schrittweise Aufhebung erm\u00f6glicht, sondern auch die Bedingungen daf\u00fcr festschreibt” (FAZ<\/em> vom 9.\u00a0Januar 2025: Berlin will Lockerung). Nat\u00fcrlich w\u00e4re f\u00fcr die Menschen in Syrien damit schon viel gewonnen. Aber bis die Europ\u00e4er in der Lage sind, Beschl\u00fcsse zu fassen, haben andere\u00a0l\u00e4ngst gehandelt. So haben die Amerikaner bereits die Aussetzung einiger ihrer Sanktionen f\u00fcr ein halbes Jahr angek\u00fcndigt.<\/p>\n Syrien wird nicht auf Europa warten. Es wird sicherlich dessen Hilfe willkommen hei\u00dfen, angesichts der Not im Land. Ob Damaskus aber sich westlichen Bedingungen unterwerfen wird, die f\u00fcr die feministischen Au\u00dfenpolitikerinnen Baerbock und Kallas davon abh\u00e4ngen, “wie der politische Prozess gestaltet wird”, wird sich noch zeigen. Solange es nur um “einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen, aller Menschen und insbesondere Frauen” geht, werden vermutlich auch die neuen Machthaber in Damaskus wenig Einw\u00e4nde haben.<\/p>\n Aber eine Erkenntnis scheint bis nach Br\u00fcssel und Berlin noch nicht vorgedrungen zu sein: Die Welt wartet nicht mehr auf den politischen Westen. Die unterentwickelten L\u00e4nder sind nicht mehr allein auf westliche Almosen angewiesen. F\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung stehen die T\u00fcrkei und auch viele arabische Staaten in den Startl\u00f6chern. Auch China wird sicherlich nicht abseitsstehen, wenn endlich in Syrien wieder stabile Verh\u00e4ltnisse herrschen, und dessen Handelsbedingungen hat der Westen wenig entgegenzusetzen.<\/p>\n Nicht umsonst gelingt es China, \u00fcberall auf der Welt neue M\u00e4rkte zu erobern. Sie verdr\u00e4ngen nicht nur die westlichen Platzhirsche von ihren angestammten M\u00e4rkten. Selbst auf deren Heimatm\u00e4rkten ist die Industrie des Westens der chinesischen Wirtschaftsmacht nicht mehr gewachsen. Deshalb versucht man, sich mit Z\u00f6llen zu retten. Diesen Wandel in der Welt will man im Westen nicht wahrhaben. Noch schlimmer aber ist, dass man wenig dagegen machen kann, ohne sich selbst zu schaden.<\/p>\n Angesichts dieser ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse in der Welt klingt es fast l\u00e4cherlich, wenn Baerbock und Kollegen glauben, in Damaskus nach der Art ehemaliger Kolonialherren Bedingungen stellen zu k\u00f6nnen. Europa und der Westen sind immer noch Schwergewichte, und sicherlich w\u00e4ren die Syrer froh, wenn diese sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen, damit die Menschen bald wieder ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fchren k\u00f6nnen. Aber die einzigen Schwergewichte sind sie nicht mehr.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog<\/strong>Politische Analyse<\/a><\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Der Westen \u00fcbt einen neuen Blick: Syriens bessere Islamisten<\/a><\/p>\n\n