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Mit einem kraftvollen Auftritt setzte Herbert Kickl, Parteichef der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6), beim traditionellen Neujahrstreffen der Partei ein deutliches politisches Signal. Vor mehr als 3.000 Anh\u00e4ngern, die im Eventhotel Pyramide<\/a>\u00a0in V\u00f6sendorf zusammengekommen waren, stellte Kickl klar, dass die FP\u00d6 in den kommenden Jahren nicht nur eine Rolle in der Opposition spielen will, sondern eine ma\u00dfgebliche Kraft in der \u00f6sterreichischen Politik bleiben wird. In seiner Rede griff der FP\u00d6-Chef sowohl innenpolitische als auch au\u00dfenpolitische Themen auf, mit einem klaren Fokus auf Migration, Neutralit\u00e4t und eine neue europ\u00e4ische Politik.<\/p>\n Der FP\u00d6-Neujahrsempfang ist jedes Jahr wieder ein Spektakel! pic.twitter.com\/RlU17fxCzy<\/a><\/p>\n \u2014 FP\u00d6 (@FPOE_TV) January 18, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ein zentrales Thema in Kickls Ansprache war die Migration. Der FP\u00d6-Chef setzte erneut auf die Forderung nach einer Nullquote f\u00fcr Asylantr\u00e4ge und prangerte die aktuelle Migrationspolitik an.<\/p>\n “Was es bei mir nicht gibt, ist eine Duldung einer V\u00f6lkerwanderung unter falschem Etikett”, sagte Kickl und betonte, dass \u00d6sterreich seine Asylpolitik dringend \u00e4ndern m\u00fcsse.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die FP\u00d6 will nicht nur die Zahl der Asylantr\u00e4ge stark reduzieren, sondern auch eine konsequente R\u00fcckf\u00fchrungspolitik umsetzen. In einer m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Regierung solle es eine R\u00fcckbesinnung auf die “heiligen Kerne” des Asylrechts geben, das bedeutet, dass nur echte Fl\u00fcchtlinge nach den klassischen Kriterien Aufnahme finden sollen.<\/p>\n Kickl setzte das Thema Migration dabei in einen gr\u00f6\u00dferen europ\u00e4ischen Kontext und sprach von einer “Schicksalsfrage f\u00fcr Europa”. Die derzeitigen Zust\u00e4nde, so der FP\u00d6-Chef, seien nicht nur ein Problem f\u00fcr \u00d6sterreich, sondern f\u00fcr den gesamten Kontinent. Der Druck durch Migration m\u00fcsse reduziert und die Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen Europas gest\u00e4rkt werden. Abschiebefl\u00fcge seien f\u00fcr die FP\u00d6 eine unverzichtbare Ma\u00dfnahme, um die Politik des offenen Zugangs zu Asyl in Europa zu beenden.<\/p>\n In Bezug auf die au\u00dfenpolitische Ausrichtung seiner Partei, der immer wieder der Vorwurf gemacht wird, sie pflege zu enge Beziehungen zu Russland, reagierte Kickl klar und bestimmt: “Es gibt keine Russland-N\u00e4he, sondern eine Neutralit\u00e4ts-N\u00e4he.” Die FP\u00d6 stehe f\u00fcr eine Politik des Friedens und Wohlstands, die auf wirtschaftlichen Verflechtungen und nicht auf milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen basiere. Kickl betonte, dass es nicht um die Unterst\u00fctzung eines Landes gehe, sondern um die Prinzipien der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t.<\/p>\n In seiner Rede konstatierte er\u00a0eine “schrittweise Entmachtung der Mitgliedsstaaten” in der EU und kritisierte die zunehmende B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel. Die FP\u00d6 fordere eine R\u00fcckbesinnung auf die urspr\u00fcnglichen Werte der Europ\u00e4ischen Union, die mehr auf nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und weniger auf zentralistischen Vorgaben basiere. Im Hinblick auf die Ukraine-Krise unterstrich Kickl, dass es das Ziel der FP\u00d6 sei, ein Ende des “sinnlosen Blutvergie\u00dfens” zu erreichen und die EU zu einer friedlichen L\u00f6sung zu bewegen. \u00d6sterreich m\u00fcsse eine f\u00fchrende Rolle in der Friedenspolitik einnehmen.<\/p>\n Zur aktuellen politischen Lage, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der \u00d6VP, \u00e4u\u00dferte sich Kickl eher zur\u00fcckhaltend, doch deutlich. W\u00e4hrend er einerseits betonte, nichts “zu verschreien”, wehrte er sich gegen immer wieder aufgekommene “Unkenrufe” bez\u00fcglich einer Zusammenarbeit zwischen FP\u00d6 und \u00d6VP. Es sei eine Frage der Realit\u00e4t, dass sich politische Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern k\u00f6nnten.<\/p>\n Doch Kickl stellte klar:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich werden wir ein Rendezvous mit der Wirklichkeit haben, es geht auch nicht anders:”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Aussage deutet darauf hin, dass die FP\u00d6 sich auf die Herausforderungen einer m\u00f6glichen Koalition vorbereitet, aber auch keine Scheu vor einer eigenst\u00e4ndigen Position hat.<\/p>\n Er verzichtete jedoch auf direkte Angriffe gegen die \u00d6VP, griff stattdessen den ehemaligen Parteichef Karl Nehammer an. Kickl witzelte, dass das Scheitern von Nehammers Versuch, eine Koalition mit der SP\u00d6 und den NEOS zu bilden, wie “das freiheitliche Neujahrskonzert” geklungen habe\u00a0\u2013 eine sp\u00f6ttische Bemerkung, die auf den politischen Misserfolg der \u00d6VP hinwies.<\/p>\n Dieses Jahr ist das Jahr der \u00d6sterreicher, wir wollen \u00d6sterreich ehrlich regieren! pic.twitter.com\/u1M54yW105<\/a><\/p>\n \u2014 FP\u00d6 (@FPOE_TV) January 18, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ein weiterer zentraler Punkt in Kickls Rede war die scharfe Kritik an der SP\u00d6. Er erkl\u00e4rte, dass die “Sozialisten” in der aktuellen Lage die Verantwortung f\u00fcr die Misswirtschaft tr\u00fcgen und dass die Politik der SP\u00d6 die Gesellschaft in eine gef\u00e4hrliche Richtung f\u00fchre. In Bezug auf die Wien-Wahl, die f\u00fcr den 27.\u00a0April angesetzt wurde, warf er der SP\u00d6 vor, Angst zu sch\u00fcren, um ihre W\u00e4hlerschaft zu mobilisieren. Auch in seiner Kritik an der Stadt Wien warf Kickl der SP\u00d6 vor, die Stadt mit “Luxus”-Ausgaben f\u00fcr Asylwerber in den Ruin zu treiben.<\/p>\n Kickl forderte, die “Sozialisten” endlich zu entmachten und eine R\u00fcckkehr zu einer pragmatischeren und realistischeren Politik zu erm\u00f6glichen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik sei der Abbau von Haushaltsausgaben, insbesondere bei den Medien und der Sozialhilfe. Eine Erh\u00f6hung des Pensionsantrittsalters schloss er aus, stattdessen m\u00fcsse es Anreize geben, um die Menschen l\u00e4nger im Arbeitsmarkt zu halten.<\/p>\n Die FP\u00d6 sieht sich derzeit in einer starken Position. In den j\u00fcngsten Umfragen hat die Partei Rekordwerte von 35 bis 39\u00a0Prozent erreicht und liegt damit weit vor der \u00d6VP und der SP\u00d6. Kickl zeigte sich optimistisch, dass die FP\u00d6 auch in den kommenden Wahlen eine starke Rolle spielen wird und dass seine Partei eine zentrale Rolle in der zuk\u00fcnftigen Regierungsf\u00fchrung \u00fcbernehmen kann. Die j\u00fcngsten Umfrageergebnisse belegen, dass die FP\u00d6 nicht nur von ihren Stammw\u00e4hlern getragen wird, sondern zunehmend auch bei jenen W\u00e4hlern Zuspruch findet, die unzufrieden mit der aktuellen politischen Landschaft sind.<\/p>\n Unterst\u00fctzt wurde Kickl von einer Reihe prominenter Vorredner, darunter der Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek und der nieder\u00f6sterreichische Spitzenkandidat Udo Landbauer. Beide betonten die erfolgreiche Umsetzung “freiheitlicher Handschrift” in ihren jeweiligen Bundesl\u00e4ndern und sprachen sich f\u00fcr eine bundesweite Koalition mit der FP\u00d6 aus. Mit einer Liste erfolgreicher\u00a0Regionalpolitiker sendete die FP\u00d6 ein weiteres starkes Signal an ihre W\u00e4hlerschaft.<\/p>\n Insgesamt war das Neujahrstreffen der FP\u00d6 ein beeindruckendes politisches Event, das nicht nur den inneren Zusammenhalt der Partei demonstrierte, sondern auch eine klare Vision f\u00fcr die Zukunft der \u00f6sterreichischen Politik aufzeigte. Die FP\u00d6 ist bereit, ihre politischen Ziele konsequent zu verfolgen und dabei ihre eigenen Priorit\u00e4ten in den Vordergrund zu stellen \u2013 ein klares Signal f\u00fcr die kommenden Jahre.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Medienbericht: Frankreich f\u00fchrt geheime \u00dcbung f\u00fcr Truppeneinsatz in der Ukraine durch<\/a><\/p>\n\n\n\n
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