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Von Andrei Kolesnik<\/em><\/p>\n Die “regelbasierte Weltordnung” hat einen neuen Riss bekommen. Der polnische Premierminister Donald Tusk erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wir werden gemeinsam an rechtlichen M\u00f6glichkeiten arbeiten, die es erlauben, Schiffe (in der Ostsee) zu kontrollieren, die sich au\u00dferhalb von Hoheitsgew\u00e4ssern befinden, und das ist jetzt das gr\u00f6\u00dfte Problem.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das “gemeinsam” bezieht sich auf alle NATO-L\u00e4nder in der Ostseeregion, das hei\u00dft das Baltikum, Skandinavien und Nordeuropa.<\/p>\n Aber wovon genau spricht Tusk? Was genau bezeichnet er als “das gr\u00f6\u00dfte Problem”?<\/p>\n Er spricht von den Regeln der internationalen Schifffahrt, die sich \u00fcber Hunderte von Jahren entwickelt haben. Dar\u00fcber hinaus wurden diese Regeln einst vom Westen als einer Gemeinschaft, die gro\u00dfe geografische Entdeckungen gemacht und die Weltmeere erschlossen hat, geschaffen und in der ganzen Welt verbreitet. Diese Regeln, die heute im Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen kodifiziert sind, werden als universell betrachtet und gelten \u00fcberall auf der Welt, in Friedens- und Kriegszeiten.<\/p>\n Einer der wichtigsten Grunds\u00e4tze des internationalen Seerechts lautet, dass das Meer jenseits der Zw\u00f6lf-Meilen-Zone allen geh\u00f6rt \u2013 vorausgesetzt nat\u00fcrlich, es wird friedlich f\u00fcr die Handels- und Berufsschifffahrt genutzt. Dies ist im UN-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See verankert. Die Freiheit der Schifffahrt ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr den gesamten internationalen Handel und die internationalen Beziehungen auf unserem Planeten, der zu einem gro\u00dfen Teil von den Weltmeeren bedeckt ist. Niemand kann ein Handelsschiff in neutralen Gew\u00e4ssern ohne besondere, klar definierte Gr\u00fcnde (Verletzung der Gesetze eines K\u00fcstenstaates in dessen Hoheitsgew\u00e4ssern) aufhalten oder kontrollieren.<\/p>\n Jetzt macht die NATO deutlich, dass diese Regeln f\u00fcr alle gelten sollen, au\u00dfer f\u00fcr Russland. Die NATO richtet dazu eine spezielle Ostsee-Patrouillenmission ein, die in der Ostsee patrouillieren soll.<\/p>\n Grund daf\u00fcr ist das regelm\u00e4\u00dfige Unterbrechen von auf dem Meeresboden liegenden Kabeln, f\u00fcr das angeblich Russland verantwortlich sein soll. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Beteiligung der verd\u00e4chtigten Schiffe und ihrer Besatzungen in keiner Weise bewiesen ist. Oder dass die verd\u00e4chtigten Schiffe nicht unter russischer Flagge segeln. Oder auch, dass Zehntausende solcher Kabel auf dem Meeresboden verlegt sind und es immer wieder zu Rissen kommt, denen niemand jemals viel Aufmerksamkeit geschenkt hat. Russland wurde mit dem schon bekannten westlichen Argument “highly likely” f\u00fcr alle derartigen Vorf\u00e4lle, zumindest in der Ostsee, verantwortlich gemacht. Genauer gesagt, f\u00fcr alle Schiffe, die russische H\u00e4fen verlassen, unabh\u00e4ngig vom Heimathafen und den Flaggen, unter denen diese Schiffe segeln.<\/p>\n Jeder Versuch, ein russisches Handelsschiff in neutralen Gew\u00e4ssern festzuhalten, ist eine offene Kriegserkl\u00e4rung. Daher wird es nat\u00fcrlich keine derartigen Versuche auf Schiffen unter russischer Flagge geben. Es ist jedoch durchaus m\u00f6glich, dass bereits in naher Zukunft alle anderen Handelsschiffe, die unter der Flagge anderer Staaten segeln, und vor allem solche, die russisches Erd\u00f6l transportieren, in der Ostsee festgehalten und durchsucht werden. Diese Schiffe werden vom Westen als “Schattenflotte” bezeichnet.<\/p>\n Aus Angst vor einem offenen milit\u00e4rischen Konflikt mit einer Atommacht nutzt die NATO die skandinavischen und baltischen Staaten als Sperrgebiet f\u00fcr russische Erd\u00f6lexporte. Das ist ein Versuch, die russischen Seehandelsrouten durch die Ostsee zu zerschlagen. Unter Androhung von Verz\u00f6gerungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sollen die Reedereien gezwungen werden, \u00fcberhaupt nicht mehr in russische H\u00e4fen einzulaufen. Damit will man dem russischen Haushalt die Einnahmen aus dem Seeverkehr entziehen, den russischen Staat und jeden russischen B\u00fcrger \u00e4rmer machen.<\/p>\n Dabei hat der Westen zwei entscheidende Umst\u00e4nde erkannt. Erstens: Die Sanktionen gegen russische Erd\u00f6lexporte greifen derzeit nicht. Russisches \u00d6l wird erfolgreich an die Abnehmer geliefert, vor allem auf dem Seeweg, auch \u00fcber die Ostsee.<\/p>\n Und da die Sanktionen nicht greifen, will die NATO die Ostsee f\u00fcr Tanker rein physisch blockieren. Mit milit\u00e4rischen Mitteln. Das einzige Hindernis, das dem entgegensteht, ist das Fehlen einer rechtlichen Grundlage. Zumindest eine Art Deckmantel, ein Feigenblatt, irgendetwas, das einem legitimen Grund f\u00fcr die Umgehung des internationalen Seerechts \u00e4hnelt. Bislang hat der Westen noch keinen solchen Vorwand gefunden.<\/p>\n Zweitens interessiert die “regelbasierte Weltordnung” im Westen schon niemanden wirklich. Auch interessiert sich niemand im Westen f\u00fcr die Konsequenzen, die ein Versto\u00df gegen internationale Seeverkehrsabkommen unweigerlich nach sich ziehen wird. Der Westen beruft sich gerne auf Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle \u2013 und jede gewaltsame Aktion in den neutralen Gew\u00e4ssern der Ostsee wird das gesamte System und die Tradition der rechtlichen Grundlagen des internationalen Seehandels zu Fall bringen.<\/p>\n Es gibt also de facto keine “Ordnung” und auch keine “Regeln” mehr. Es gibt nur noch Gewalt, und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der russischen Schifffahrt und des Handels vor allem milit\u00e4rische Gewalt.<\/p>\n Russland muss daher mit einer gro\u00df angelegten Erneuerung und Erweiterung der Baltischen Flotte beginnen. Korvetten und U-Boote fertigstellen, die St\u00fctzpunkte in Baltijsk und Kronstadt verst\u00e4rken, die Luftverteidigung und Raketenabwehr ausbauen, insbesondere gegen Drohnen, einschlie\u00dflich \u00dcberwasserdrohnen. Es bedarf einer Wiederbelebung der Marinefliegerei als Hauptschlagkraft der Flotte. Wir m\u00fcssen uns auf die Errichtung von Minensperren gegen die kombinierte Flotte der NATO in der Ostsee vorbereiten. Und darauf, dass jedes Schiff, das zu Handelszwecken russische H\u00e4fen anl\u00e4uft, m\u00f6glicherweise von einem Milit\u00e4rkonvoi begleitet werden muss.<\/p>\n Russland wurde durch den Zugang zur Ostsee zu einer Weltmacht \u2013\u00a0er ist genau jenes “Fenster nach Europa”, das Peter der Gro\u00dfe aufgesto\u00dfen hat. Katharina II. f\u00fchrte Russland auf die Krim und \u00f6ffnete damit ein zweites “Fenster” \u00fcber das Schwarze Meer. All dies waren Wege zum Atlantik. Unter Alexander III. gelang dem Russischen\u00a0Reich mit dem Bau der Transsibirischen Eisenbahn der vollst\u00e4ndige Zugang zum Pazifischen Ozean \u2013 sowohl im wirtschaftlichen als auch im milit\u00e4rischen Sinne. Heute kann Russland nur dann eine Weltmacht bleiben, wenn es seine vollwertigen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Seehandel verteidigt. Und die Ereignisse in der Ostsee sind eine Herausforderung dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 16. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Andrei Kolesnik<\/em><\/strong> ist Veteran der Spezialeinheiten der russischen Seestreitkr\u00e4fte und Abgeordneter der Staatsduma.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Eventin und Eagle S: Warum der Umgang mit den Tankern den gesamten Seehandel bedroht <\/a><\/p>\n\n
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