{"id":76701,"date":"2025-01-18T08:30:21","date_gmt":"2025-01-18T06:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/springers-bullshit-bingo-muenchner-buergergeldglueck-und-arme-alleinernaehrer-beamte\/"},"modified":"2025-01-18T08:30:21","modified_gmt":"2025-01-18T06:30:21","slug":"springers-bullshit-bingo-muenchner-buergergeldglueck-und-arme-alleinernaehrer-beamte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/springers-bullshit-bingo-muenchner-buergergeldglueck-und-arme-alleinernaehrer-beamte\/","title":{"rendered":"Springers Bullshit-Bingo: M\u00fcnchner B\u00fcrgergeldgl\u00fcck und arme Alleinern\u00e4hrer-Beamte"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/01\/678a71dcb480cc1fe569a71a.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Letzter Ampel-Gesetzentwurf: Bundesbeamte sollen mehr Geld bekommen, weil der Abstand unterer Besoldungsgruppen zum B\u00fcrgergeld zu klein sei. Klar ist das so, wenn man, wie die Bild, eine fiktive vierk\u00f6pfige B\u00fcrgergeldfamilie in der teuersten Wohngegend M\u00fcnchen zum Vergleich heranzieht.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Kurz vor der Neuwahl hat die Ampel ihren wohl letzten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst sollen eine h\u00f6here Besoldung und mehr Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Kinder und die Miete erhalten. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020, wonach die Einkommen von Beamten in den unteren Gehaltsstufen einen zu geringen Abstand zum B\u00fcrgergeld h\u00e4tten \u2013 allerdings nur, wenn sie davon eine Familie allein ern\u00e4hren und auch noch Miete zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das Axel-Springer-Boulevardblatt <em>Bild<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/archive.is\/ynyC2\">nutzte<\/a> die Novelle wie erwartet, um die gewohnten S\u00fcndenb\u00f6cke zu pr\u00e4sentieren: Arme, Arbeitslose, Aufstocker, die zu viel vom Staat bek\u00e4men. Sie sind zwar nicht schuld an Inflation und Mietenexplosion, aber um Stimmung gegen sie zu machen, griff das Blatt mal wieder tief in die Trickkiste: Es verglich einen verbeamteten Alleinern\u00e4hrer der untersten Besoldungsgruppe mit zwei Kindern und nicht berufst\u00e4tiger Ehefrau mit einer B\u00fcrgergeld-Familie gleicher Gr\u00f6\u00dfe ausgerechnet in M\u00fcnchen, wo die Mietpreise bundesweit mit Abstand die h\u00f6chsten sind.<\/p>\n<h4>Privilegienpyramide<\/h4>\n<p>Zun\u00e4chst: In der Tat verteilt der deutsche Staat sehr unterschiedliche Privilegien an seine Bundesbeamten. Der Abstand zwischen unteren und oberen Besoldungsgruppen ist riesig, wohl nicht zuletzt um den Aufstiegswillen im Apparat zu bef\u00f6rdern und so zus\u00e4tzlich Gehorsam zu erzeugen.<\/p>\n<p>Laut dem Deutschen Beamtenbund (dbb) <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.dbb.de\/fileadmin\/user_upload\/globale_elemente\/pdfs\/2023\/231207_Besoldungstabelle_Bund_2024-03.pdf\">liegt<\/a>\u00a0das niedrigste Einstiegsgrundgehalt eines Beamten in der untersten Besoldungsstufe A3 derzeit bei gut 2.700 Euro brutto monatlich. Hinzu kommen an regionalen Lebenshaltungskosten orientierte Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Kinder und Wohnung. In der h\u00f6chsten Besoldungsgruppe B11 gibt es ein etwa sechsmal h\u00f6heres Monatsbrutto von knapp 16.100 Euro \u2013 auch hier die Zulagen nicht mitgerechnet.<\/p>\n<p>Das Karlsruher Urteil betraf allerdings Richter und Staatsanw\u00e4lte, die einer gesonderten Regelung unterliegen. Dort <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.richterbesoldung.de\/besoldung-versorgung\/bund\">betr\u00e4gt<\/a> das unterste Einstiegsgehalt in der Besoldungsgruppe R2 knapp 5.500 Euro brutto, das h\u00f6chste (R10) liegt bei gut 14.800 Euro monatlich \u2013 dies ebenfalls ohne Zulagen.<\/p>\n<p>Zum Vergleich: Ein alleinstehender B\u00fcrgergeldbezieher erh\u00e4lt einen monatlichen Regelsatz von 563 Euro. Dazu kommen regional unterschiedlich berechnete &#8220;angemessene&#8221; Miet- und Heizkosten. In Leipzig <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.leipzig.de\/newsarchiv\/news\/richtwerte-fuer-die-kosten-der-unterkunft-werden-fortgeschrieben\">sind<\/a> das beispielsweise h\u00f6chstens 415,40 Euro. Der Bezieher k\u00e4me dort also auf maximal 978 Euro f\u00fcr alles. In M\u00fcnchen mit viel h\u00f6heren Mieten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/stadt.muenchen.de\/dam\/jcr:ec15cb97-5642-4f31-90e2-d97c186fbb95\/Kosten_der_Unterkunft_SGB_II.pdf\">sieht<\/a> das freilich anders aus; dort h\u00e4tte ein Alleinstehender Anspruch auf einen Wohnkostenzuschuss von maximal 950 Euro und damit Anspruch auf bis zu 1.513 Euro monatlich.<\/p>\n<h4>Bullshit-Vergleich auf <em>Bild<\/em>-Niveau<\/h4>\n<p>Um Stimmung auf <em>Bild<\/em>-Niveau zu machen, eignet sich dieser realistische Vergleich nat\u00fcrlich weniger. So muss die klassische deutsche Familie daf\u00fcr herhalten: zwei Erwachsene, zwei Kinder. Um den Emp\u00f6rungseffekt gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich auszuweiten, lebt die fiktive B\u00fcrgergeld-Familie in der teuersten Wohngegend M\u00fcnchen. Der ebenso fiktive Beamte bekommt indes die niedrigste Besoldung und ist zudem Alleinern\u00e4hrer der Familie, weil die Frau sich, wie vor Jahrzehnten \u00fcblich, um die Kinder k\u00fcmmert.<\/p>\n<p>Hier sei die Anmerkung erlaubt: Wenn eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern keinen Job hat und B\u00fcrgergeld beziehen muss, gilt sie als &#8220;faul&#8221; \u2013 obwohl sie nichts anderes tut als die fiktive Beamtengattin: sich um Nachwuchs und Haushalt k\u00fcmmern. Letzterer jedoch h\u00e4lt man das Zuhausebleiben eher noch zugute.<\/p>\n<p>Davon abgesehen, ist der Vergleich aus anderen Gr\u00fcnden ziemlich schr\u00e4g. Kein Normalverdiener in Deutschland kann es sich heute mehr leisten, von einem gew\u00f6hnlichen Einkommen eine vierk\u00f6pfige Familie vern\u00fcnftig zu versorgen. Das ist durchaus mit Absicht so gekommen: Um Frauen in den Arbeitsmarkt hineinzudr\u00e4ngen, musste das Alleinern\u00e4hrer-Modell, das noch in den 1970er-Jahren in der alten BRD die Normalit\u00e4t war, verunm\u00f6glicht werden. Die L\u00f6hne mussten runter, w\u00e4hrend die Lebenshaltungskosten stiegen.<\/p>\n<h4>Fiktive Milchm\u00e4dchenrechnung<\/h4>\n<p>Um ordentlich hetzen zu k\u00f6nnen, macht das Springer-Blatt eine Milchm\u00e4dchenrechnung auf: Nach neuem Einkommen w\u00fcrde demnach ein Beamter der zweituntersten Besoldungsgruppe inklusive Kindergeld ein Netto-Einkommen von knapp 42.000 Euro pro Jahr erzielen, also abz\u00fcglich aller Steuern und Sozialabgaben f\u00fcr Kranken- und Rentenversicherung. Das w\u00e4ren dann etwa 3.500 Euro in der monatlichen Haushaltskasse.<\/p>\n<p>Zum Vergleich zaubert Bild dann die fiktive B\u00fcrgergeld-Familie in der teuersten M\u00fcnchner Wohngegend aus dem Hut \u2013 die danach nur etwa 200 Euro weniger bek\u00e4me. Nun sind die Regels\u00e4tze pro Person im Haushalt vom Alter abh\u00e4ngig. F\u00fcr ein Kleinkind unter sechs gibt es beispielsweise 357 Euro, f\u00fcr \u00e4lteren Nachwuchs von sechs bis 13 Jahren 390 Euro und f\u00fcr Ehepartner jeweils 506 Euro. Ohne Mietzuschuss bekommt eine Familie mit einem Kind unter sechs und einem Zehnj\u00e4hrigen 1.759 Euro.<\/p>\n<p>Durch die hohen Mieten in M\u00fcnchen allerdings w\u00fcrde sie dort Wohnkosten bis zu 1.677 Euro warm erstattet bekommen \u2013 und k\u00e4me damit insgesamt auf 3.436 Euro monatlich. In Leipzig unterdessen h\u00e4tte sie Anspruch auf maximal rund 803 Euro Wohnkosten, br\u00e4chte es dort also bestenfalls auf 2.562 Euro monatlich inklusive Mietzuschuss und Kindergeld, denn letzteres wird vom Regelsatz abgezogen.<\/p>\n<h4>Verh\u00f6hnung von Normalverdienern<\/h4>\n<p>Da es nicht nur in M\u00fcnchen, sondern auch in Leipzig Beamte gibt, und weil zudem die wenigsten mit der unteren Besoldungsgruppe vorliebnehmen m\u00fcssen, und wenn, dann in der Regel nur zum Einstieg, ist die Rechnung, die die Bild aufmacht, von vornherein schon Unfug. Dann auch noch das Alleinern\u00e4hrer-Modell heranzuziehen, ist blanke Verh\u00f6hnung aller Normalbesch\u00e4ftigten.<\/p>\n<p>Ein Mindestl\u00f6hner mit vierk\u00f6pfiger Familie kommt seit diesem Jahr auf bestenfalls 2.200 Euro brutto und gut 1.700 Euro netto monatlich. Dazu gibt es 510 Euro Kindergeld. Wenn weiteres Wohngeld und Kinderzuschl\u00e4ge nicht reichen, was bei nur diesem einen Verdienst wahrscheinlich w\u00e4re, h\u00e4tte die Familie einen Anspruch auf eine Aufstockung mit B\u00fcrgergeld, wobei ihr ein Freibetrag von 378 Euro einger\u00e4umt w\u00fcrde. Entsprechend mehr h\u00e4tte sie dann in der Tasche. Und freilich k\u00f6nnte auch ein Beamter mit gro\u00dfer Familie und niedriger Besoldung aufstocken.<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Bei jedem Arbeiter und Angestellten geht die Politik ganz selbstverst\u00e4ndlich von einem famili\u00e4ren Zweiteinkommen aus. Das muss sie, sonst h\u00e4tte sie den Mindestlohn so hoch ansetzen m\u00fcssen, dass er zumindest f\u00fcr den Unterhalt einer Familie in g\u00e4ngiger Gr\u00f6\u00dfe reicht. Hat sie aber nicht, anders als nun bei den Beamten.<\/p>\n<h4>N\u00fctzliche S\u00fcndenb\u00f6cke<\/h4>\n<p>Dass die Springerpresse den Entwurf f\u00fcr ein neues Besoldungsgesetz f\u00fcr Bundesbeamte zur Stimmungsmache gegen Arbeitslose benutzt, ist freilich nicht verwunderlich. Politische und mediale Hetzkampagnen dieser Art geh\u00f6ren ohnehin seit Jahrzehnten in Wahlk\u00e4mpfen dazu, da nehmen sich die einzelnen Parteien von der Union \u00fcber SPD und Gr\u00fcne bis hin zur FDP und auch AfD nicht viel.<\/p>\n<p>S\u00fcndenb\u00f6cke sind sehr n\u00fctzlich f\u00fcr die Politik, um von ihren eigenen Schweinereien abzulenken: von der bev\u00f6lkerungsfeindlichen Energiepolitik zum Beispiel, wodurch die Preise f\u00fcr Strom, Heizung und Lebensmittel in die H\u00f6he schossen. Und nicht nur das: Wo Arbeitslosigkeit so unertr\u00e4glich wird, dass jeder kleine Lohnabh\u00e4ngige schon beim Gedanken daran in Angst und Panik verf\u00e4llt, braucht sich die Politik auch nicht mehr so stark um zumutbare Arbeitsbedingungen bem\u00fchen: Ein perfektes Hamsterrad mit eingebauter Abw\u00e4rtsspirale, gegen die sich am Ende keiner mehr wehrt.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0&#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/231660-politik-fuer-reiche-so-kaufen-sich-lobbyisten-den-deutschen-gesetzgeber\/\">Politik f\u00fcr Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/233366-springers-bullshit-bingo-muenchner-buergergeldglueck\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Letzter Ampel-Gesetzentwurf: Bundesbeamte sollen mehr Geld bekommen, weil der Abstand unterer Besoldungsgruppen zum B\u00fcrgergeld zu klein sei. 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