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<\/strong>Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Der fr\u00fchere und zugleich neue US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat von den amerikanischen W\u00e4hlern ein starkes Mandat f\u00fcr den Frieden bekommen. Ob er das gegen die neokonservativen Kriegstreiber in beiden Parteien durchsetzen kann, ist jedoch eine andere Frage. Die h\u00e4ngt unter anderem davon ab, ob die von ihm f\u00fcr Schl\u00fcsselpositionen in der Regierung nominierten Personen, wie Pete Hegseth f\u00fcr das Verteidigungsministerium oder Tulsi Gabbard als “Director of National Intelligence (DNI)”, bei den Anh\u00f6rungen im US-Kongress (Senat und Repr\u00e4sentantenhaus) nicht abgeschossen werden.<\/p>\n Als DNI w\u00fcrde Frau Gabbard als Oberaufseherin \u00fcber die 17 US-Geheimdienste fungieren, die das Herzst\u00fcck des “Tiefen Staates” in den USA darstellen. Und sofort nach Frau Gabbards Nominierung f\u00fcr die Position begann die Schmutzkampagne gegen sie in den Mainstream-Medien, die von den “Diensten” gef\u00fcttert und von den Kriegsgewinnlern gef\u00f6rdert werden. Dort kann man unter Berufung auf “aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter” lesen, dass es der ehemaligen Kongress-Abgeordneten Gabbard an geheimdienstlicher Erfahrung fehle.<\/p>\n Als eine Irak-Kriegsveteranin und Oberstleutnant der Armee-Reserve verf\u00fcge sie zwar \u00fcber milit\u00e4rische Erfahrung, aber nicht \u00fcber einen tiefgreifenden Hintergrund im Bereich der Geheimdienste. Das aber sei “unerl\u00e4sslich, um die gro\u00dfe Vielfalt an nachrichtendienstlichen Informationen, aus denen sich ein Bild aktueller oder zuk\u00fcnftiger Bedrohungen zusammensetzt, zu verstehen”.<\/p>\n Zudem wird Gabbard vorgeworfen, dass ihre Russland-freundlichen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen die F\u00e4higkeit der Vereinigten Staaten untergraben w\u00fcrden, Informationen von Verb\u00fcndeten und Partnern zu erhalten. An anderer Stelle, in einem Artikel von Defence one<\/em>, wird Gabbard bereits im Titel als “au\u00dferordentlich gef\u00e4hrlich” f\u00fcr die US-Nachrichtendienste bezeichnet.<\/p>\n Am Dienstag dieser Woche haben nun die Anh\u00f6rungen im Kongress begonnen. Erste Berichte im Mainstream sprechen davon, dass Tulsi Gabbard “Schwierigkeiten mit Details” habe, weshalb sogar einige republikanische Senatoren “Bedenken bez\u00fcglich ihrer Qualifikationen haben, die US-Geheimdienstgemeinschaft zu leiten”, berichtete das Wall Street Journal<\/em> am Abend desselben Tages.<\/p>\n Was diese Details angeht, so habe Gabbard “nicht klar artikulieren k\u00f6nnen, was die Rolle des Direktors der nationalen Nachrichtendienste umfasst”, und “schien verwirrt \u00fcber einen Schl\u00fcsselaspekt der nationalen Sicherheit der USA”, n\u00e4mlich \u00fcber den Abschnitt 702 des Gesetzes \u00fcber die \u00dcberwachung ausl\u00e4ndischer Geheimdienste. Sie habe das mit “Titel I des FISA-Gesetzes verwechselt, das in der Regel individuelle Verd\u00e4chtige innerhalb der USA, die der Spionage verd\u00e4chtigt werden, ins Visier nimmt”, zitiert das Wall Street Journal<\/em> zwei republikanische Senatsmitarbeiter.<\/p>\n Mit solchen l\u00e4cherlichen Details versuchen sogar nicht gew\u00e4hlte Bedienstete von republikanischen Senatoren gegen Gabbard \u00f6ffentlich Stimmung zu machen. Die republikanischen Senatoren selbst scheinen sich jedoch vorsichtig zur\u00fcckzuhalten, was einen guten Grund in der Person von Elon Musk hat. Darauf hat auch das Wall Street Journal<\/em> kaum verdeckt angespielt, als es eine rhetorische Frage stellte: “Aber wird das f\u00fcr die Republikaner eine Rolle spielen?” \u2013 und selbst die Antwort gab, n\u00e4mlich: “Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Senat, und eine Mehrheit ist alles, was ben\u00f6tigt wird, um Gabbards Nominierung voranzutreiben. Zudem hat Elon Musk bereits seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Initiierung von Prim\u00e4rwahlen gegen republikanische Senatoren angek\u00fcndigt, die sich gegen die Nominierungen Trumps stellen.”<\/p>\n Mit anderen Worten: Trumps eigene Partei, die Republikaner, hat zwar eine Mehrheit, aber unter den republikanischen Abgeordneten gibt es viele, die tief in den Taschen der Kriegsgewinnler des Tiefen Staates stecken und folglich die Pl\u00e4ne Trumps nicht unterst\u00fctzen, das globale Engagement des US-Milit\u00e4rs radikal zur\u00fcckzufahren. Allerdings hat Elon Musk die republikanischen Abgeordneten bereits unzweideutig wissen lassen, dass er jeden von ihnen politisch “fertigmachen” werde, der in wichtigen Angelegenheiten gegen Trump stimme, was aktuell vor allem f\u00fcr Trumps Personalvorschl\u00e4ge f\u00fcr sein Kabinett gilt.<\/p>\n Bei den Anh\u00f6rungen am vergangenen Dienstag von Frau Gabbard im US-Kongress scheint das Kalk\u00fcl von Musk bereits Wirkung gezeigt zu haben. Es gab keine offene Ablehnung von Gabbard, obwohl sie \u2013 ebenso wie Musk \u2013 eine entschiedene Gegnerin dieser Dienste ist. Musk und Gabbard haben z. B. kein Hehl daraus gemacht, dass sie am liebsten fr\u00fcher als sp\u00e4ter die CIA auf der M\u00fcllhalde der Geschichte entsorgen wollen. Das hatte auch unter republikanischen Kongressabgeordneten zu starken Unmutsbezeugungen gef\u00fchrt.<\/p>\n Bei der Anh\u00f6rung von Gabbard am Dienstag dieser Woche gab es jedoch nur einige leicht kritische Bemerkungen von republikanischen Senatoren. Die Warnung des reichsten Mannes der Welt, der nicht nur 400 Milliarden Dollar sein Eigen nennt, sondern auch den m\u00e4chtigsten Mann der westlichen Welt, den neuen US-Pr\u00e4sidenten Trump, hinter sich hat, scheint ihre disziplinierende Wirkung auf die republikanischen Kongressabgeordneten nicht zu verfehlen.<\/p>\n Das k\u00f6nnte ein g\u00fcnstiges Zeichen f\u00fcr Trumps Intentionen sein, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, ohne dass die “Kriegspartei” im Kongress ausreichende Kr\u00e4fte mobilisieren kann, um den Frieden zu stoppen. Zugunsten Trumps Vorhaben spricht, dass die US-Kriegspartei und ihre Verb\u00fcndeten in der EU ihr Ziel in der Ukraine nicht erreicht haben, n\u00e4mlich Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Von diesem Ziel sind die US- und NATO-Kriegstreiber heute weiter entfernt denn je. F\u00fcr die Ukraine ist die Lage auf dem Schlachtfeld und in der zivilen Gesellschaft katastrophal. Und wenn man schon von strategischer Niederlage spricht, dann sind es die westlichen Kriegstreiber, denen Russland eine strategische Niederlage zugef\u00fcgt hat.<\/p>\n Ein “Weiter so” wie bisher ist f\u00fcr die USA und die NATO aufgrund materieller und finanzieller Engp\u00e4sse nicht mehr m\u00f6glich, zumal die Wirtschaftsaussichten im Westen alles andere als gut sind. Das verengt die Argumentationsbasis der US- und NATO-Kriegstreiber, dass mit noch etwas mehr Milit\u00e4rhilfe der Sieg der Ukraine ganz nah, praktisch um die Ecke sei. Das k\u00f6nnte f\u00fcr Trump die T\u00fcr zu einer m\u00f6glichen Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland \u00f6ffnen und der neuen Trump-Regierung erlauben, sich ohne Gesichtsverlust aus dem desastr\u00f6sen Ukraine-Abenteuer seines Vorg\u00e4ngers zur\u00fcckzuziehen. Daf\u00fcr h\u00e4tte Trump starke Argumente, z. B.:<\/p>\n “Das ist nicht mein Krieg, ich war von Anfang an dagegen. Was in der Ukraine mit den Menschen passiert, ist eine Katastrophe. Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren, und jede weitere Hilfe f\u00fcr Selenskij bedeutet nur, dass noch mehr seiner Soldaten sinnlos in den Tod getrieben werden. Das ist kriminell, und wir werden es mit keinem einzigen US-Dollar Steuergeld unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Trump k\u00f6nnte eine Vereinbarung mit Russland, die die Realit\u00e4t auf dem Schlachtfeld anerkennt, zu Hause als einen gro\u00dfen pers\u00f6nlichen Sieg darstellen. Denn durch seine Positionierung hat er \u00fcberhaupt erst die guten Bedingungen f\u00fcr den Frieden geschaffen. Die Kriegspartei in Washington h\u00e4tte derweil kaum Gegenargumente, und ihre Aufmerksamkeit w\u00e4re ohnehin auf die Aktivit\u00e4ten von Musk und Gabbard gerichtet, die den Tiefen Staat versenken wollen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Zuckerberg: Die CIA kann WhatsApp mitlesen<\/a><\/p>\n\n