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Von Achim Detjen<\/em><\/p>\n Was als Mauschelei zwischen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter dem R\u00fccken des Kanzlers begann, ist nun zu einem offenen Streit ausgeartet.<\/p>\n Baerbock und Pistorius hatten bereits im Dezember begonnen, ein neues “Hilfspaket” mit milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von drei Milliarden Euro zu schn\u00fcren. Das entspricht vom Umfang her genau jenem “Hilfspaket”, das zum Platzen der Ampel gef\u00fchrt hatte. Denn der damalige Finanzminister Christian Lindner war bekanntlich nicht bereit, daf\u00fcr die Schuldenbremse zu lockern.\u00a0Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich\u00a0diese Summe nicht\u00a0aus dem Haushalt finanzieren. \u00a0<\/p>\n Deshalb planten Baerbock und Pistorius, dass die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Ausgabe bittet. Doch der Bundeskanzler stellte sich gegen diesen Plan.\u00a0<\/p>\n Laut Medienberichten\u00a0begr\u00fcndet das Kanzleramt sein Veto damit, dass es die k\u00fcnftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Au\u00dferdem sehe Olaf Scholz keinen akuten Handlungsbedarf, da im vorl\u00e4ufigen Haushalt f\u00fcr 2025 bereits vier Milliarden Euro an Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine eingeplant seien.\u00a0Zudem k\u00f6nne sich Kiew aus einem anderen Topf bedienen, dem von den G7-Staaten bereitgestellten Kredit in H\u00f6he von 50 Milliarden US-Dollar, der rechtswidrig durch Ertr\u00e4ge von eingefrorenen russischen Geldern finanziert wird.<\/p>\n Baerbock will das “Nein” des Kanzlers aber nicht akzeptieren. Wie so oft im Streit mit Scholz verschanzt sie sich hinter “europ\u00e4ischen Partnern”, bei denen das Ansehen Deutschlands aufgrund des anhaltenden Streits \u00fcber neue Waffenlieferungen angeblich gelitten h\u00e4tte. “Die Bundesrepublik in G\u00e4nze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen”, sagte die Ministerin in einem\u00a0Politico<\/em>-Podcast<\/a> \u2013 und bleibt damit ihrer “Krieg-ist-Frieden”-Logik treu. Orwell l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen!<\/p>\n Der Streit um das neue “Hilfspaket” habe “nat\u00fcrlich” bei “unseren europ\u00e4ischen Nachbarn Spuren hinterlassen”, behauptete Baerbock. Das Vertrauen der anderen europ\u00e4ischen Staaten st\u00fcnde jetzt auf dem Spiel. “Das darf jetzt nicht noch einmal besch\u00e4digt werden, indem ein Hadern, ein Z\u00f6gern hineinkommt”, warnte die Gr\u00fcnen-Politikerin.<\/p>\n Der namentlich von ihr nicht genannte “Z\u00f6gerer” pr\u00e4zisierte nun die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung des drei Milliarden schweren Pakets f\u00fcr Kiew. Diesem werde er nur\u00a0bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen, erkl\u00e4rte Scholz.<\/p>\n “Die einzige L\u00f6sung, ohne es durch K\u00fcrzung \u00fcberall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zus\u00e4tzliche Kreditaufnahme. Das ist \u00fcbrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n sagte der Kanzler nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpr\u00e4sidenten Ulf Kristersson in Berlin.\u00a0<\/p>\n R\u00fcckendeckung bekam er von seiner Parteigenossin Saskia Esken. Wenn Baerbock das Aussetzen der Schuldenbremse ablehne, “dann soll sie erkl\u00e4ren, an welcher Stelle sie die drei Milliarden Euro in einem Haushalt einsparen will, in dem ohnehin schon rund 20 Milliarden fehlen”, sagte die SPD-Chefin der Deutschen Presse-Agentur.<\/em> “Wir sind jedenfalls nicht bereit, die innere, \u00e4u\u00dfere oder auch die soziale Sicherheit in unserem Land zu beschr\u00e4nken und damit den Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen.”<\/p>\n Wo denn nun zugunsten der Ukraine gek\u00fcrzt werden soll, dieser Verantwortung will sich Baerbock offenbar nicht stellen. “F\u00fcr mich hei\u00dft verantwortungsvolle Politik, eben nicht das F\u00e4hnchen in den Wind zu h\u00e4ngen und das in Wahlk\u00e4mpfen vielleicht noch mal andersrum aufzuh\u00e4ngen”, sagte Baerbock.\u00a0<\/p>\n Diese offenkundig auf ihn gem\u00fcnzte Zuschreibung als opportunistischer Wendehals, der das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauche, wollte Scholz dann aber nicht auf sich sitzen lassen. “Wer da so sein F\u00e4hnchen in den Wind h\u00e4ngt, will ich mal undiskutiert lassen”, sagte er.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Union wirft Scholz Wahlkampfman\u00f6ver bei Ukraine-Hilfen vor<\/a><\/p>\n\n
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