{"id":76649,"date":"2025-01-17T17:59:38","date_gmt":"2025-01-17T15:59:38","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/union-wirft-scholz-wahlkampfmanoever-bei-ukraine-hilfen-vor\/"},"modified":"2025-01-17T17:59:38","modified_gmt":"2025-01-17T15:59:38","slug":"union-wirft-scholz-wahlkampfmanoever-bei-ukraine-hilfen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/union-wirft-scholz-wahlkampfmanoever-bei-ukraine-hilfen-vor\/","title":{"rendered":"Union wirft Scholz Wahlkampfman\u00f6ver bei Ukraine-Hilfen vor"},"content":{"rendered":"

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\n In der Debatte \u00fcber zus\u00e4tzlich drei Milliarden Euro aus dem deutschen Haushalt f\u00fcr Waffenhilfe f\u00fcr die Ukraine hat die Union dem Kanzler Wahlkampfman\u00f6ver vorgeworfen.\n <\/div>\n

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Im Streit um die Finanzierung weiterer\u00a0Ukraine-Hilfen hat\u00a0Unionskanzlerkandidat\u00a0Friedrich Merz\u00a0Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz\u00a0(SPD) Wahlkampfman\u00f6ver vorgeworfen. “Ich finde es verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird”, sagte der CDU-Politiker.<\/p>\n

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion Johann Wadephul (CDU) sagte am Donnerstag, der neue “Winkelzug” von\u00a0Olaf Scholz\u00a0“in der Frage weiterer Hilfe f\u00fcr die stark bedr\u00e4ngte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im derzeitigen Wahlkampf.” Der Kanzler versuche, die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen gegen die notwendige Solidarit\u00e4t mit der Ukraine auszuspielen.<\/p>\n

Zwar zeigten sich jetzt SPD-Politiker bereit, noch vor der Bundestagswahl eine Einigung zu erzielen \u2013 allerdings bestanden sie auf einem \u00dcberschreitensbeschluss. Der Bundeskanzler forderte, die Ausgaben sollten aus einem gesonderten Topf gezahlt werden.<\/p>\n

Angesichts des Vorwurfs, er bremse die weitere Hilfe f\u00fcr die Ukraine, sagte Scholz, es m\u00fcssten harte Gespr\u00e4che gef\u00fchrt werden, wenn das milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungspaket \u2013 das bisher gr\u00f6\u00dfte eines Verb\u00fcndeten \u2013 in den kommenden Tagen best\u00e4tigt werden solle.<\/p>\n

“Ich hatte vorgeschlagen, die [milit\u00e4rische Hilfe] irgendwann auszuweiten”, sagte Scholz \u00fcber die Ukraine-Hilfe auf seiner Wahlkampftour in dieser Woche. “Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, woher das Geld kommt.” Scholz, dessen Sozialdemokratische Partei (SPD) in den Umfragen mit 15 Prozent an dritter Stelle liegt, erkl\u00e4rte, er sei gegen K\u00fcrzungen bei den Renten, der Kommunalfinanzierung und den Investitionen in die Infrastruktur, nur um mehr Waffen nach Kiew zu bringen.<\/p>\n

Au\u00dfenministerin\u00a0Annalena Baerbock\u00a0(Gr\u00fcne) warnte unterdessen vor den Folgen des anhaltenden Streits. “Die Bundesrepublik in G\u00e4nze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen”, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin dem Podcast\u00a0Playbook Berlin<\/em>\u00a0des Nachrichtenmagazins\u00a0Politico<\/em>.<\/p>\n

Scholz\u00a0wies den indirekten Vorwurf Baerbocks zur\u00fcck. “Wer da so sein F\u00e4hnchen in den Wind h\u00e4ngt, will ich mal undiskutiert lassen”, sagte er. Zugleich bekr\u00e4ftigte er, dass er zus\u00e4tzlichen Waffenlieferungen nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen wolle.<\/p>\n

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