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Die Auseinandersetzungen zwischen Elon Musk und der EU-Kommission steuern auf einen neuen H\u00f6hepunkt zu. Die EU hat nun verlangt,\u00a0“uns interne Dokumente \u00fcber alle k\u00fcrzlich vorgenommenen \u00c4nderungen an Algorithmen zu \u00fcbermitteln”<\/em>. Daf\u00fcr wurde eine Frist bis zum 15. Februar gesetzt. Au\u00dferdem will die Kommission Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen, also eine direkte Eingriffsm\u00f6glichkeit in das dem Dienst zugrunde liegende Programm, eine Hintert\u00fcr, \u00fcber die die in der Regel von Dritten, n\u00e4mlich den Nutzern, erstellten Inhalte \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erkl\u00e4rte, sie wollten,\u00a0“dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld f\u00fcr alle europ\u00e4ischen B\u00fcrger schafft”<\/em>. Das Gesetz, von dem hier die Rede ist, ist der umstrittene Digital Services Act, der von vielen als Zensurgesetz gesehen wird, der unter dem Vorwand, gegen “Hass und Hetze” vorzugehen, die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nkt.<\/p>\n Im vergangenen Jahr hatte es bereits eine heftige Kollision zwischen Musk und der EU-Kommission gegeben, als Virkkunens Ex-Kollege Thierry Breton, damals Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt und Wettbewerb, Musk in einem Brief drohte, gegen X vorzugehen, wenn er das Gespr\u00e4ch mit Pr\u00e4sidentschaftskandidat Donald Trump nicht f\u00fcr die EU sperre; derselbe Thierry Breton, der erst vor wenigen Tagen erkl\u00e4rte, man k\u00f6nne auch in Deutschland die Wahlen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren, wenn das Ergebnis unpassend ausfiele.<\/p>\n Auch das Gespr\u00e4ch zwischen Elon Musk und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte erneut den Zorn der Kommissare erregt, und Virkkunens Kollege, Justizkommissar Michael McGrath, der f\u00fcr das geplante Gesetz gegen “Wahlbeeinflussung” zust\u00e4ndig sein wird, hatte bereits vor dem Gespr\u00e4ch dagegen\u00a0gewettert<\/a>.<\/p>\n Die EU-Kommission k\u00f6nnte auf Grundlage des DSA Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes gegen X verh\u00e4ngen. Nachdem Konkurrent Meta j\u00fcngst die “Faktenchecker” wieder abgeschafft hat, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Facebook wieder zum Ziel der EU-Kontrolleure wird. Nicht zu vergessen ist auch der Eigent\u00fcmer von Telegram, Pawel Durow, der weiterhin in Frankreich festgehalten wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – FP\u00d6 warnt: EU zensiert Internet und mischt sich in Bundestagswahl ein <\/a><\/p>\n\n