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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n US-Pr\u00e4sident Joe Biden zieht eine positive Bilanz seiner Pr\u00e4sidentschaft. Am 13. Januar sprach er im US-Au\u00dfenministerium unter anderem \u00fcber die gro\u00dfen Erfolge seiner Au\u00dfenpolitik. Das klingt nat\u00fcrlich paradox. Biden verk\u00fcndete n\u00e4mlich:<\/p>\n “Es wird in den kommenden Monaten und Jahren neue Herausforderungen f\u00fcr uns geben, aber es ist klar, dass meine Regierung dem Nachfolger sehr gute Karten in die Hand gibt. Die Vereinigten Staaten haben mehr Freunde und st\u00e4rkere Allianzen. Unsere Gegner sind geschw\u00e4cht und bleiben unter Druck \u2013 und wir haben daf\u00fcr nicht einmal einen Krieg gef\u00fchrt. Die USA sind wieder f\u00fchrend, bringen L\u00e4nder zusammen, gestalten die Agenda und konsolidieren alle um unsere Pl\u00e4ne und Ziele herum.”<\/p>\n Die Realit\u00e4t sieht etwas anders aus. Bidens vier Jahre im Amt waren, wenn nicht eine Katastrophe, so doch zumindest ein gro\u00dfes Fiasko f\u00fcr die US-amerikanische Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n Wenn wir uns die von Biden skizzierten Errungenschaften ansehen, wen haben wir dann auf der Liste der US-amerikanischen “Freunde”? Nur Armenien, dessen Premierminister Nikol Paschinjan einen Kurs zur Selbstzerst\u00f6rung seines Landes eingeschlagen hat. Eine Reihe von L\u00e4ndern ist jedoch von der Liste der Freunde und Verb\u00fcndeten, die bei Bidens Amtsantritt existierte, verschwunden. Zum Beispiel einige afrikanische Staaten \u2013 w\u00e4hrend der Amtszeit Bidens begann eine weitere Welle der Entkolonialisierung in Afrika, als die US-amerikanischen und franz\u00f6sischen Neokolonialisten h\u00f6flich dazu aufgefordert wurden, den afrikanischen Kontinent zu verlassen.<\/p>\n Eine Reihe von Freunden der USA ist ins Wanken geraten. So hat sich Saudi-Arabien, einst der wichtigste Verb\u00fcndete der USA im Nahen Osten, in letzter Zeit mehr und mehr China und Russland zugewandt. Und es handelt bereits in Yuan. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich den BRICS angeschlossen.<\/p>\n So viel zur Gestaltung der Agenda durch die Vereinigten Staaten.<\/p>\n W\u00e4hrend Bidens Amtszeit begannen alternative Institutionen der globalen Politikgestaltung zu den westlichen \u2013 vor allem die BRICS und die Schanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit \u2013 an Dynamik zu gewinnen. Die Ausweitung und Vertiefung der Integration in diesen Strukturen war eine Art Antwort des globalen S\u00fcdens (auch bekannt als die Entwicklungsl\u00e4nder alias die Weltmehrheit) auf die Versuche der Biden-Regierung, ihnen US-amerikanische neoliberale Werte aufzuzwingen. Infolgedessen geben die USA nicht mehr die Tagesordnung vor. Au\u00dferdem ger\u00e4t ihre ultraliberale Ideologie bereits in den USA selbst ins Wanken \u2013 in Erwartung der R\u00fcckkehr des konservativen Trump geben die US-amerikanischen Unternehmen das Konzept der “Inklusivit\u00e4t” auf.<\/p>\n Ja, die Vertiefung und Erweiterung der BRICS war eine Reaktion auf einen anderen Prozess: die Zerst\u00f6rung der \u00dcberreste der Globalisierung durch das Wei\u00dfe Haus \u2013 in Form der Entscheidung, scheinbar weltumspannende, aber von den USA kontrollierte Instrumente wie den US-Dollar einzusetzen, um Russland unter Druck zu setzen. Infolgedessen hat Washington tats\u00e4chlich die wichtigsten Instrumente zur Aufrechterhaltung seiner globalen F\u00fchrungsrolle verloren, und deshalb sind Bidens Worte “Amerika f\u00fchrt wieder” auch, gelinde ausgedr\u00fcckt, unwahr.<\/p>\n Ja, die Vereinigten Staaten stehen immer noch an der Spitze des NATO-Blocks \u2013 das hei\u00dft, sie kontrollieren Europa. Hier, so scheint es, hat Biden einen gro\u00dfen Erfolg erzielt. Er hat alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder konsolidiert, damit sie eine Eind\u00e4mmung Russlands vornehmen. Er hat die lokalen europ\u00e4ischen Eliten dazu gebracht, ihre nationalen Interessen zu vergessen und das Kiewer Regime zum Nachteil ihrer eigenen Wirtschaft zu unterst\u00fctzen. Infolgedessen befinden sich Deutschland und eine Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder in der Krise, Unternehmen fliehen (auch in die Vereinigten Staaten), und europ\u00e4ische Politiker haben sich zum Komplizen der US-Politik in der Ukraine gemacht.<\/p>\n Aber was haben die USA auf lange Sicht von einer solchen “Entfettung” Europas? Eine Schw\u00e4chung der Wirtschafts- und Verteidigungskapazit\u00e4ten seiner engsten Verb\u00fcndeten (mit denen China in Schach zu halten sein wird) und die wachsende Beliebtheit lokaler Rechtsnationalisten bei den europ\u00e4ischen Wahlen. Ja, sie werden noch nicht in der Lage sein, eine Regierung in \u00d6sterreich oder Deutschland zu bilden \u2013 dennoch ist alles m\u00f6glich. Zumal sie sich jetzt die Unterst\u00fctzung von Donald Trump gesichert haben, der die derzeitige liberale europ\u00e4ische Elite ablehnt. Daher war die Behauptung Bidens \u00fcber “st\u00e4rkere Allianzen” auch ein Fehlgriff.<\/p>\n Vielleicht hat Biden aber immerhin recht mit den “geschw\u00e4chten Gegnern”? Was ist zum Beispiel mit Iran, der sich laut den Worten des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten “in seiner schw\u00e4chsten Position seit Jahrzehnten” befindet? In der Tat hat Teheran den Krieg in Syrien verloren und einen bedeutenden Teil seines au\u00dfenpolitischen Einflusses sowie seines Sicherheitsg\u00fcrtels eingeb\u00fc\u00dft, von dem eigentlich nur noch der Irak \u00fcbrig geblieben ist (und auch der nicht mehr lange). Die Iraner haben jedoch etwas, um diese Verluste zu kompensieren. Erstens durch den Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens mit Russland, das in den kommenden Tagen unterzeichnet werden soll. Zweitens, indem sie Atomwaffen bauen. Und dann wird das iranische Problem in Anbetracht der Reaktion Israels eine neue Stufe erreichen, die ohne einen Atomkrieg unl\u00f6sbar w\u00e4re.<\/p>\n M\u00f6glicherweise hat Biden in Bezug auf Russland recht? Er sagte, dass es ihm zu verdanken sei, dass Moskau nicht in der Lage war, Kiew und die gesamte Ukraine zu \u00fcbernehmen. “Wir haben den Grundstein daf\u00fcr gelegt, dass die n\u00e4chste Regierung der Ukraine eine gute Zukunft sichern kann”, behauptete Biden.<\/p>\n In Wirklichkeit hat Biden eine einzigartige Gelegenheit verpasst, mit Moskau zu verhandeln und alle Kontroversen friedlich zu l\u00f6sen (von denen der L\u00f6wenanteil den postsowjetischen Raum und die Einmischung der USA in innere russische Angelegenheiten betraf). H\u00e4tte Joe Biden die russischen Angebote bez\u00fcglich der Sicherheitsgarantien Ende 2021 angenommen oder zumindest ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen, m\u00fcsste er jetzt vielleicht nicht das, was von der US-amerikanischen F\u00fchrungsrolle noch \u00fcbrig ist, verheizen, um Russland einzud\u00e4mmen. Er m\u00fcsste dann auch nicht die entstehende Achse der Autokratien hervorheben, die von Russland, Iran, China und der Demokratischen Volksrepublik Korea repr\u00e4sentiert wird, die sich gegen den US-amerikanischen Druck zusammenschlie\u00dfen. Er h\u00e4tte dann nicht die schmerzhafte Wahl zwischen einer Niederlage in der Ukraine (mit all den daraus resultierenden Ungleichgewichten in den internationalen Beziehungen) und den Risiken eines Atomkriegs treffen m\u00fcssen.<\/p>\n Es \u00fcberrascht nicht, dass Trump mit Bidens Optimismus nicht einverstanden ist. “Wenn man sich anschaut, was in den letzten vier Jahren passiert ist, befinden wir uns am tiefsten Punkt in der Geschichte unseres Landes”, meint der designierte US-Pr\u00e4sident. Die Frage ist nur, ob er die Vereinigten Staaten wieder auf die Beine bringen kann \u2013 oder ob er einen weiteren Tiefpunkt erreichen wird.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong> ist Dozent an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Mark Zuckerberg: Biden-Regierung dr\u00e4ngte uns, wahre Inhalte zu l\u00f6schen<\/a><\/p>\n\n