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Vertreter der Europ\u00e4ischen Union arbeiten an einer Reihe von Ma\u00dfnahmen, um die EU-Sanktionen gegen Russland vor einem Veto Ungarns zu sch\u00fctzen. Laut der Zeitung Financial Times<\/em> erw\u00e4gt Br\u00fcssel unter anderem die Anwendung eines Gesetzes, das vor 81 Jahren verabschiedet worden ist und Befugnisse des\u00a0belgischen Monarchen betrifft.<\/p>\n Die EU muss ihre Sanktionen gegen Russland jedes halbe Jahr erneuern. Bereits im Dezember 2024 hatte der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n den Staats- und Regierungschefs erkl\u00e4rt, dass er eine Verl\u00e4ngerung wahrscheinlich blockieren werde. In der Folge w\u00e4ren die Einschr\u00e4nkungen nach dem 31. Januar 2025 nicht mehr g\u00fcltig. Bloomberg<\/em> berichtete damals, dass Orb\u00e1n auf die Inauguration des designierten US-Pr\u00e4sidenten warten wolle, bevor eine Entscheidung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Sanktion zu treffe.<\/p>\n An diesem Freitag sagte Orb\u00e1n in einem Gespr\u00e4ch mit dem Rundfunksender Kossuth<\/em>, dass die Welt mit der Amtseinf\u00fchrung von Trump in eine neue Epoche eintreten w\u00fcrde. Die EU sollte sich der neuen Lage anpassen, die antirussischen Sanktionen aufgeben und die Beziehungen mit Moskau ohne Sanktionen wiederaufnehmen.<\/p>\n W\u00e4hrend EU-Beamte versuchten, Orb\u00e1n zu \u00fcberreden, suche Br\u00fcssel nach Ma\u00dfnahmen, um mindestens einige der Sanktionen bewahren zu k\u00f6nnen. Laut der FT<\/em> stehen rund 190 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten im Fokus, die derzeit von der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear verwaltet werden. Mit Profiten aus diesen Geldmitteln will Br\u00fcssel Darlehen an Kiew finanzieren sowie als Druckmittel auf Moskau w\u00e4hrend m\u00f6glicher Verhandlungen \u00fcber eine Waffenruhe einsetzen.<\/p>\n Sollten die Sanktionen ausgesetzt werden, sei das Geld “am n\u00e4chsten Tag in Russland”, da Finanzinstitutionen keinen Grund mehr h\u00e4tten, es zu behalten, meinte ein namentlich nicht genannter EU-Beamter gegen\u00fcber der FT<\/em>.<\/p>\n Laut vier weiteren Beamten, die mit den Diskussionen vertraut sind, k\u00f6nnte unter diesen Umst\u00e4nden ein Dekret aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges verwendet werden. Das im Jahr 1944 verabschiedete Gesetz erlaubt dem K\u00f6nig von Belgien, den Transfer von Verm\u00f6genswerten aus dem Land zu verbieten. Ob diese M\u00f6glichkeit mit dem herrschenden Monarchen Philippe beraten worden ist, bleibt vorerst unbekannt. Sprecher des K\u00f6nigshauses erkl\u00e4rten jedoch, dass eine Entscheidung in Bezug auf das Dekret nicht zum Aufgabenbereich seiner Majest\u00e4t, sondern der Regierung geh\u00f6rt.<\/p>\n Die Beharrlichkeit, mit der Orb\u00e1n sich seit geraumer Zeit der Russlandpolitik der EU entgegenstellt, sorgt in Br\u00fcssel wiederholt f\u00fcr Frustration.\u00a0Da der Entscheidungsprozess der EU eine\u00a0einhellige Zustimmung fordert, verlangen mehrere\u00a0Mitgliedstaaten, Ungarn sein Stimmrecht zu entziehen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Politico: EU-Abgeordnete wollen Ungarn das Stimmrecht entziehen<\/a><\/p>\n\n