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Der Direktor der Abteilung f\u00fcr au\u00dfenpolitische Planung im russischen Au\u00dfenministerium, Alexei Jurjewitsch Drobinin, sprach mit dem ungarischen Journalisten\u00a0G\u00e1bor Stier\u00a0\u00fcber die Chancen auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts unter US-Pr\u00e4sident Donald Trump und welche Rolle dabei eine neue europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur spielen w\u00fcrde.<\/p>\n
Auf die Frage von Stier, dessen Interview auf den NachDenkSeiten<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde, welche\u00a0Chancen sich mit Trump als US-Pr\u00e4sident ergeben, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagte Drobinin:\u00a0<\/p>\n “Als Vertreter des Au\u00dfenministeriums kann ich wie Wladimir Putin und Sergei Lawrow nur sagen, dass wir Trumps Amtsantritt und sein Angebot abwarten werden.”<\/em><\/p>\n Man sei sich bewusst, dass im Wahlkampf get\u00e4tigte Aussagen ihre eigene Bedeutung haben. Das sei etwas Anderes, als Dinge “vom Vorsitz aus zu sagen”. Man mache sich im Kreml “keine Illusionen \u00fcber eine \u00c4nderung der russophoben Stimmung in der US-amerikanischen politischen Klasse”, denn man sehe, dass sich da in dieser Frage “l\u00e4ngst ein partei\u00fcbergreifender Konsens” herausgebildet habe. Gleichzeitig sei man aber “offen f\u00fcr Dialog” und warte auf konkrete Schritte.<\/p>\n Als Analyst sehe er allerdings “wenig Chancen f\u00fcr eine Einigung, denn was wir jetzt h\u00f6ren, ist ziemlich weit von den Zielen Russlands entfernt”, f\u00fchrt Drobinin weiter aus. Auch Trumps vorherige Amtszeit gebe keinen Anlass zu \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Optimismus, denn “die Taktik der Republikaner besteht erfahrungsgem\u00e4\u00df darin, Frieden mit Gewalt zu schaffen”. Und auch Trumps derzeitiges Team bevorzuge offenbar dieses Modell.<\/p>\n Neue\u00a0europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur als Grundlage der Konfliktl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n Ob der\u00a0Konflikt in der Ukraine \u00fcberhaupt gel\u00f6st werden k\u00f6nne, ohne die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur zu \u00fcberdenken, war eine weitere Frage an den Mitarbeiter des russischen Au\u00dfenministeriums.\u00a0<\/p>\n Diesbez\u00fcglich wies\u00a0Drobinin zun\u00e4chst darauf hin, dass das Konzept der europ\u00e4ischen Sicherheitsstruktur selbst auf dem euroatlantischen Modell basierte, in dessen Zentrum die von den USA dominierte NATO stand. Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes h\u00e4tten sich folgende Fragen gestellt:<\/p>\n “Vor wem sollte Europa gesch\u00fctzt werden? Wer bedrohte es in den sp\u00e4ten 1990er Jahren? Wozu brauchen wir \u00fcberhaupt die NATO, die nach dem Ende des Warschauer Paktes nicht nur \u00fcberlebt hat, sondern sich nach Osten auszudehnen begann?”<\/em><\/p>\n Dieses Modell sei nach Ansicht Russlands “nicht lebensf\u00e4hig”, und das gesamte Konzept der europ\u00e4ischen Sicherheit, wie es in den OSZE-Dokumenten niedergelegt ist, m\u00fcsse “\u00fcberdacht werden”.<\/p>\n “Es befindet sich nicht nur in einer tiefen Krise, sondern ist kollabiert”,<\/em><\/p>\n so Dobrinin.<\/p>\n Er betont, dass es in den OSZE-Dokumenten hei\u00dft, dass die Sicherheit unteilbar sei. Als\u00a0Moskau darauf Bezug nehmend im Jahr 2021 vorschlug, diesen Grundsatz der unteilbaren Sicherheit rechtlich zu best\u00e4tigen, habe der Westen entgegnet, “dass die Sicherheit nur innerhalb der NATO unteilbar ist und sich nicht auf die L\u00e4nder au\u00dferhalb der Organisation erstreckt”.<\/p>\n “Dies gilt aber auch umgekehrt und bedeutet, dass die Seite, die Russland gegen\u00fcbersteht, auch nicht sicher ist. Beim Aufbau der neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur beharrt Russland auf dem Grundsatz, dass Sicherheit wirklich unteilbar ist und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erh\u00f6ht werden darf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Moskaus Vorstellungen sollte diese neue Sicherheitsstruktur “allen L\u00e4ndern und regionalen Organisationen in Eurasien, einschlie\u00dflich Europa, offenstehen”.<\/p>\n NATO setzt ihre Sicherheit aufs Spiel\u00a0<\/strong><\/p>\n Die NATO-L\u00e4nder sollten in Erw\u00e4gung ziehen, dass sie “ihre Sicherheit im Falle eines Konflikts mit Russland aufs Spiel setzen”, warnt\u00a0Drobinin. Mit der Genehmigung des Einsatzes weitreichender Raketen gegen Ziele tief in Russland habe sich die NATO\u00a0in einen direkten Konflikt mit Moskau gebracht. Diese Entscheidung der jeweiligen NATO-Staaten sei nicht durch\u00a0ein feindliches Vorgehen Russlands ausgel\u00f6st worden.\u00a0<\/p>\n Deutliche Worte fand\u00a0Drobinin f\u00fcr das Ansinnen von Friedrich Merz, als Bundeskanzler der Ukraine Taurus-Marschflugk\u00f6rper zur Verf\u00fcgung zu stellen:\u00a0\u00a0<\/p>\n “Nehmen wir das Ultimatum von Friedrich Merz, dessen Erf\u00fcllung die Sicherheit Deutschlands bedroht. Den Einsatz von Taurus gegen Russland zuzulassen, w\u00e4re ein selbstm\u00f6rderischer Akt […].”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vor dem Hintergrund dieser Verantwortungslosigkeit sei der “vorbildliche gesunde Menschenverstand der slowakischen oder ungarischen Regierung zu bewerten, die die Sicherheit ihrer eigenen L\u00e4nder im Auge haben”, sagte\u00a0Drobinin abschlie\u00dfend zu der Frage.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Medien: Moskau und Kiew f\u00fchren “begrenzte Gespr\u00e4che”<\/a><\/p>\n\n
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