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Von Jewgeni Krutikow<\/em><\/p>\n Zum ersten Mal sprach der armenische Au\u00dfenminister Ararat Mirsojan am 8.\u00a0Januar davon, dass der “Status der Zusammenarbeit” mit den Vereinigten Staaten auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft angehoben und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werde. Dies best\u00e4tigt indirekt die Ger\u00fcchte, dass das bereits am 14.\u00a0Januar unterzeichnete Dokument in aller Eile und auf Pump vorbereitet wurde.<\/p>\n Die “strategische Partnerschaft” ist die vorletzte Stufe der Zusammenarbeit der USA mit anderen L\u00e4ndern. Nur ein “B\u00fcndnis” ist noch wichtiger. Dennoch werden die Vertr\u00e4ge mit jedem Land separat ausgearbeitet, je nach den Besonderheiten der Beziehung. Vielleicht aus Zeitmangel, vielleicht aber auch aus anderen Gr\u00fcnden ist das Abkommen mit Armenien m\u00f6glichst “leer” ausgefallen. Es enth\u00e4lt praktisch keine Besonderheiten und keine wichtigen Verpflichtungen der Parteien.<\/p>\n Es wird nur klar zum Ausdruck gebracht, dass die USA die Reform der milit\u00e4rischen Ausbildung in Armenien unterst\u00fctzen und bei der Ausbildung von Personal f\u00fcr den Grenzschutz und den Zoll helfen werden. Dies ist jedoch keine Verpflichtung f\u00fcr die Zukunft, sondern eine Feststellung von Tatsachen. US-amerikanische Milit\u00e4rberater sind schon ab der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2024 in Armenien stationiert.<\/p>\n Im Sommer wurde ein sogenannter Vertreter der US-Armee in das armenische Verteidigungsministerium berufen, was an sich schon aussagekr\u00e4ftig ist. Verschiedene US-amerikanische Milit\u00e4rdelegationen begannen, Jerewan auf regelm\u00e4\u00dfiger Basis zu besuchen. Ende des Jahres war es dann so weit, dass das armenische Verteidigungsministerium seine Bereitschaft erkl\u00e4rte, auf Felduniformen im NATO-Stil \u00fcberzugehen, und Verteidigungsminister Suren Papikjan f\u00fchrte Vorgespr\u00e4che mit einer US-amerikanischen Firma \u00fcber den Zuschnitt. Au\u00dferdem kann nicht gesagt werden, dass die “strategische Partnerschaft” etwas Neues in der Frage der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit er\u00f6ffnet.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Antony Blinken erkl\u00e4rte auf einer Pressekonferenz, dass die Arbeit an einem Abkommen \u00fcber die Entwicklung der friedlichen Atomenergie in Armenien beginnen werde. In Wirklichkeit muss aber an einem solchen Abkommen \u00fcberhaupt nicht “gearbeitet” werden. Es handelt sich um ein grundlegendes, einheitliches Abkommen, das die USA mit vielen L\u00e4ndern abschlie\u00dfen. Sie werden als “123-Abkommen” bezeichnet und sind nicht an den Status einer “strategischen Partnerschaft” gebunden.<\/p>\n Armenien schlie\u00dft sich im Einklang mit der Charta der strategischen Partnerschaft der Koalition zur Bek\u00e4mpfung der Terrororganisation Islamischer Staat an\u00a0\u2013 und das ist auch schon alles. Mehr wird von Jerewan nicht verlangt.<\/p>\n Das Wichtigste hat Jerewan jedoch nicht mitbekommen: In der Charta steht nichts \u00fcber Garantien f\u00fcr die Sicherheit und territoriale Integrit\u00e4t Armeniens. Selbst die scheidende Biden-Regierung, die darauf bedacht zu sein scheint, Donald Trump und seinem Team das Leben so schwer wie m\u00f6glich zu machen, hat Armenien keine Garantien gegeben.<\/p>\n Und das Format der Charta ist nicht die Art von Papier, auf dem so etwas festgelegt werden kann. Grob gesagt, ist ein strategisches Kooperationsabkommen kein Dokument f\u00fcr direkte Ma\u00dfnahmen, sondern eine Form der Ermutigung f\u00fcr ein Land, das sich “auf dem Weg zur Demokratie” befindet. Eine Art Ehrenurkunde des Washingtoner Kuratoriums. Mit anderen Worten sagt Washington Jerewan damit blo\u00df: “Ihr seid auf dem richtigen Weg, Genossen!”<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus kann der Status der “strategischen Partnerschaft” mit einem Federstrich des US-Pr\u00e4sidenten oder sogar des Leiters des US-Au\u00dfenministeriums aufgehoben werden. Dies geschah k\u00fcrzlich mit Georgien, mit dem 2009 ein \u00e4hnliches Abkommen geschlossen wurde. Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Tiflis war Washington der Ansicht, dass Georgien “von den Grunds\u00e4tzen der Demokratie abweicht”, und setzte die strategische Partnerschaft aus.<\/p>\n \u00dcbrigens war das Abkommen mit Georgien rein \u00e4u\u00dferlich dem aktuellen Abkommen mit Armenien sehr \u00e4hnlich. Und das wichtigste Ergebnis war die Entsendung georgischer Soldaten nach Afghanistan und in den Irak. Einmal wurde ein verwundeter georgischer Soldat von Barack Obama pers\u00f6nlich im Krankenhaus besucht.<\/p>\n Das wichtigste au\u00dfenpolitische Ziel des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan und seinem Team im vergangenen Jahr war der Versuch, jemanden im Westen dazu zu bringen, Armeniens Schirmherr zu werden. Das hei\u00dft, Armenien die ber\u00fcchtigten Garantien f\u00fcr die Sicherheit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t des Landes zu geben. Ohne einen solchen Schirm w\u00e4re der angestrebte Austritt aus der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS) und generell der Abbruch der verb\u00fcndeten Beziehungen zu Russland f\u00fcr Jerewan im wahrsten Sinne des Wortes der Tod. Die Suche nach einem “Schirmherrn” ist ein normaler Zustand f\u00fcr kleine Staaten, Jerewan gelingt es aber nicht, jemanden zu \u00fcberzeugen, diese Rolle zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Die EU als Ganzes und Frankreich wollten und konnten unabh\u00e4ngig davon eine solche Garantie nicht \u00fcbernehmen. Wenn die europ\u00e4ischen L\u00e4nder und die USA die Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t Armeniens garantieren w\u00fcrden, w\u00e4re dies vergleichbar mit den Garantien, die Neville Chamberlain Polen in der zweiten H\u00e4lfte der 1930er-Jahre gab: etwas, das sch\u00f6n formuliert und sogar nobel, aber praktisch nicht realisierbar war.<\/p>\n Russland ist das einzige Land der Welt, das als “Schirmherr” f\u00fcr Armenien fungieren kann, allerdings mit einer kleinen Einschr\u00e4nkung: Jerewan muss sich zumindest vern\u00fcnftig verhalten, was aber im Moment nicht der Fall ist.<\/p>\n Die Eile, mit der die Charta f\u00fcr strategische Partnerschaft zwischen Armenien und den USA vorbereitet wurde, ist ebenfalls nachvollziehbar. Es besteht n\u00e4mlich der dringende Verdacht, dass die k\u00fcnftige Trump-Regierung dem B\u00fcndnis Aserbaidschans mit Israel n\u00e4herstehen wird. Und Paschinjans “Streben nach Demokratie” ist f\u00fcr den designierten US-Pr\u00e4sidenten nicht von Interesse. Dementsprechend h\u00e4tte das Abkommen noch vor Trumps Amtsantritt unterzeichnet werden m\u00fcssen, auch wenn es v\u00f6llig leer ist.<\/p>\n Andererseits hatte es Jerewan eilig, einen solchen Schritt zu tun. Damit entfernt sich Armenien in der Tat weiter von Russland, ganz zu schweigen von der OVKS. Die Regierung Paschinjan spielt jedoch immer noch ein seltsames Spiel mit Worten, indem sie keinen offiziellen Austritt aus kollektiven Vereinbarungen mit Russland wie der OVKS-Mitgliedschaft einleitet. Au\u00dferdem bleiben die meisten Handels- und Wirtschaftspr\u00e4ferenzen Russlands f\u00fcr Armenien bestehen, trotz Jerewans konsequenter Ann\u00e4herung an den Westen und offener antirussischer Rhetorik.<\/p>\n Das Abkommen vom 14.\u00a0Januar zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien sollte jedoch nicht als rein deklaratorische Ma\u00dfnahme betrachtet werden. Solche Abkommen k\u00f6nnen in der internationalen Praxis als “ruhend” bezeichnet werden. Das hei\u00dft, die \u00fcberwiegende Mehrheit der darin festgelegten Klauseln ist tats\u00e4chlich deklaratorischer Natur und an einigen Stellen ideologisch gef\u00e4rbt. Diese Punkte k\u00f6nnen jedoch jederzeit “erweckt” und in eine vollwertige Zusammenarbeit, einschlie\u00dflich einer milit\u00e4rischen Kooperation, umgewandelt werden.<\/p>\n Die armenische Seite k\u00f6nnte aber auch dar\u00fcber nachdenken, dass zum Beispiel die Unterzeichnung eines strategischen Partnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten Georgien in keiner Weise geholfen hat. Nicht eine einzige Aufgabe, die sich die georgischen Beh\u00f6rden gestellt hatten, angefangen bei der sogenannten Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t, ist in den 16\u00a0Jahren des Abkommens gel\u00f6st worden.<\/p>\n Auch jetzt hat Armenien keinen US-amerikanischen “Schutzschirm” erhalten. Im Gegenteil: Jetzt wird Jerewan noch leichter in die vielf\u00e4ltigen Spiele der Vereinigten Staaten im postsowjetischen Raum hineingezogen \u2013 obwohl es in Armenien sicherlich viele Bef\u00fcrworter dieses Abkommens geben wird. Schon allein deshalb, weil es sich sehr sch\u00f6n anh\u00f6rt, ein “strategischer Partner” der Vereinigten Staaten zu sein.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 15.\u00a0Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Jewgeni Krutikow<\/em><\/strong> ist ein Milit\u00e4ranalyst bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Kreml: Armenien wird EU- und EAWU-Mitgliedschaft nicht kombinieren k\u00f6nnen <\/a><\/p>\n\n