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Kritiker sprechen von einem Skandal: Angeh\u00f6rigen der Bundespolizei drohen Disziplinarma\u00dfnahmen bis hin zur Entlassung, wenn sie Mitglieder der AfD oder f\u00fcr die Partei aktiv politisch t\u00e4tig sind.\u00a0Das geht aus einem internen Vermerk der Bundespolizei vor, \u00fcber den zuerst die Junge Freiheit<\/em> (JF<\/em>) am Mittwoch berichtete<\/a>.<\/p>\n Grundlage daf\u00fcr ist die\u00a0Neuregelungen des Disziplinarrechts, das zum 1.\u00a0April 2024 in Kraft trat<\/a> und mit dem\u00a0extremistische Tendenzen im \u00f6ffentlichen Dienst und der Bundeswehr konsequenter geahndet werden sollen. Zu diesem Zweck\u00a0wurden die Befugnisse der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber Beamten massiv ausgebaut. Dazu hei\u00dft es in einer Pressemitteilung<\/a> des Bundesinnenministeriums:<\/p>\n “K\u00fcnftig werden alle Disziplinarma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverf\u00fcgung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ausgesprochen. Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entf\u00e4llt. (…) Au\u00dferdem gilt k\u00fcnftig, dass eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte f\u00fchrt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Disziplinarische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen seitdem durch Verwaltungsakte erlassen werden, die daf\u00fcr bisher notwendigen Gerichtsverfahren entfallen. Gegen wen sich die Neuregelung konkret richtet, daran l\u00e4sst der nun bekannt gewordenen\u00a0interne Vermerk der Bundespolizei keinen Zweifel: Darin wird eine Warnung an die Beamten ausgesprochen, f\u00fcr die AfD t\u00e4tig beziehungsweise auch nur Mitglied der Partei zu werden. Ansonsten\u00a0m\u00fcssten sie mit “dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zu ihrer Entlassung” rechnen.<\/p>\n W\u00f6rtlich hei\u00dft es laut dem JF<\/em>-Bericht in dem Vermerk der Bundespolizei:<\/p>\n “Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv bet\u00e4tigt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Vermerk, der am\u00a07.\u00a0Januar im Intranet der Bundespolizei ver\u00f6ffentlicht wurde, tr\u00e4gt die \u00dcberschrift: “Kandidatur f\u00fcr eine gesichert rechtsextreme Partei? Keine gute Idee als Bundesbeamtin oder Bundesbeamter!”<\/p>\n Die\u00a0Verfassungsschutz\u00e4mter in\u00a0Th\u00fcringen und Sachsen hatten die AfD vergangenes Jahr als “gesichert rechtsextrem” eingestuft, was offenbar als rechtliche Basis f\u00fcr die im Vermerk angek\u00fcndigten drastischen Ma\u00dfnahmen ist. Die beh\u00f6rdeninternen Gutachten, die die Grundlage dieser Einstufung bildeten, bleiben jedoch unter Verschluss.<\/p>\n Die Einstufung ist daher sowohl juristisch als auch politisch fragw\u00fcrdig.\u00a0Zumal der Pr\u00e4sident des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer laut Medienberichten Gutachten unterschlagen hat<\/a>, die die AfD entlasten. Kramer steht in der Kritik, seine Position zu missbrauchen und einen pers\u00f6nlichen Kreuzzug gegen die AfD zu f\u00fchren. Dabei soll er sogar Mitarbeiter seiner Beh\u00f6rde bedroht haben<\/a>.<\/p>\n Den Vorgang in der Bundespolizei sei ein “echter Skandal”, so der Rechtswissenschaftler\u00a0Volker Boehme-Ne\u00dfler in einem X-Post. Dazu f\u00fchrte er aus:<\/p>\n “Selbstverst\u00e4ndlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein d\u00fcrfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch f\u00fcr die Mitgliedschaft in der SPD, der CDU und anderen Parteien, die nicht verboten sind\u00a0\u2026”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal. Selbstverst\u00e4ndlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein d\u00fcrfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch f\u00fcr die\u2026 https:\/\/t.co\/o9SBEMsghh<\/a><\/p>\n \u2014 Volker Boehme-Ne\u00dfler (@NeBoehme) January 15, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die AfD k\u00fcndigte an, “mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch” vorzugehen, “die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen B\u00fcrgern zu ‘s\u00e4ubern'”.<\/p>\n Parteichefin\u00a0Alice Weidel spricht von einem “grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabh\u00e4ngigkeit unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden”. Die Pl\u00e4ne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipr\u00e4sident Dieter Romann seien “alarmierend”, so die Kanzlerkandidatin in einer Stellungnahme<\/a>.<\/p>\n “Ein gravierender Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipr\u00e4sidenten. Politisch motivierte S\u00e4uberungen in Beh\u00f6rden kennt man nur aus Diktaturen und sind eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie”, so Weidel.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/em>Nur die “schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue” stelle ein Dienstvergehen dar, “welches disziplinarrechtlich geahndet werden” k\u00f6nne, so die Politikerin. Diesen\u00a0ein Angriff “auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung” werde man “nicht hinnehmen”, k\u00fcndigte Weidel an.<\/p>\n <\/em>Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>“Fake-Accounts” des Verfassungsschutzes: Th\u00fcringer Verfassungsgericht gibt AfD teilweise Recht<\/a><\/p>\n\n
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