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Vor den Bundestagswahlen, die er wahrscheinlich verlieren wird, ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Versuch besch\u00e4ftigt, ein Milit\u00e4rhilfepaket in H\u00f6he von 3 Milliarden Euro zu genehmigen, das f\u00fcr Kiew von entscheidender Bedeutung ist, ihm aber politisch schaden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das vorgeschlagene Paket hat sich verz\u00f6gert, weil Scholz’ Parteikollege, Verteidigungsminister Boris Pistorius, von einem “fiskalischen Problem” sprach, obwohl er sagte, er sei “optimistisch”, dass dieses Problem vor den Wahlen am 23. Februar gel\u00f6st werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Die politischen Hindernisse, die der Verabschiedung des Pakets entgegenstehen, werden jedoch in einem angespannten Wahlkampf schwer zu \u00fcberwinden sein,\u00a0schreibt\u00a0Politico<\/em>.<\/p>\n Angesichts des Vorwurfs, er bremse die weitere Hilfe f\u00fcr die Ukraine, sagte Scholz, es m\u00fcssten harte Gespr\u00e4che gef\u00fchrt werden, wenn das milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungspaket \u2013 das bisher gr\u00f6\u00dfte eines Verb\u00fcndeten \u2013 in den kommenden Tagen best\u00e4tigt werden solle.<\/p>\n “Ich hatte vorgeschlagen, die [milit\u00e4rische Hilfe] irgendwann auszuweiten”, sagte Scholz \u00fcber die Ukraine-Hilfe auf seiner Wahlkampftour in dieser Woche. “Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, woher das Geld kommt.” Scholz, dessen Sozialdemokratische Partei (SPD) in den Umfragen mit 15 Prozent an dritter Stelle liegt, erkl\u00e4rte, er sei gegen K\u00fcrzungen bei den Renten, der Kommunalfinanzierung und den Investitionen in die Infrastruktur, nur um mehr Waffen nach Kiew zu bringen.<\/p>\n Er ist sich auch bewusst, dass die Ausweitung der Lieferungen bei den\u00a0oppositionellen Parteien sowohl\u00a0bei der \u00e4u\u00dfersten Rechten als auch auf der linken Seite der deutschen Politik unpopul\u00e4r ist. Die etablierten Parteien, einschlie\u00dflich f\u00fchrender Vertreter der Gr\u00fcnen und der Freien Demokraten sowie der konservativen Christdemokraten (CDU\/CSU), wollen die Hilfe jedoch vorantreiben.\u00a0Letzte Woche berichtete der Spiegel<\/em>, dass Scholz das Milit\u00e4rpaket blockiert habe. Viele Stammw\u00e4hler der SPD st\u00fcnden dem Krieg und den Anti-Russland-Ma\u00dfnahmen skeptisch gegen\u00fcber.<\/p>\n Scholz selbst hatte im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November von einem Mehrbedarf f\u00fcr Ukraine-Hilfen im\u00a0Umfang von drei Milliarden Euro gesprochen. Damals hatte er FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen, Finanzmittel f\u00fcr diese Hilfen verweigert zu haben und dies als einen Grund f\u00fcr die Entlassung des damaligen Finanzministers angegeben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Soll Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen” \u2013 Pistorius mit gro\u00dfem Waffenpaket in Kiew<\/a><\/p>\n\n