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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n In dem Interview<\/a>, das Innenministerin Nancy Faeser vor einigen Tagen der S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ)<\/em> gegeben hat, steht ein Satz, den man, eingedenk der Tatsache, dass eine weitere Gro\u00dfe Koalition das wahrscheinlichste Wahlergebnis ist, nur als Drohung lesen kann:<\/p>\n “<\/em>Ich w\u00fcrde diese Verantwortung gerne weiter tragen und weiter gestalten.<\/em>“<\/em><\/p>\n Nancy Faeser, die Sozialdemokratin, der es gelang, den einstigen CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann bei der Missachtung demokratischer Rechte locker abzuh\u00e4ngen; die \u00fcber Jahre hinweg konsequent daran arbeite, einen geschlossenen Kreislauf der Unterdr\u00fcckung zu erstellen; die die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei deutlich ausgeweitet und die gr\u00fcnen Nebengeheimdienste nach Kr\u00e4ften gef\u00f6rdert hat? Noch eine Runde mehr? Wahrlich ein Quell f\u00fcr Alptr\u00e4ume.<\/p>\n Nun ist die S\u00fcddeutsche<\/em> kein Blatt, das Faeser kritische Fragen stellt. Es gab keine einzige Frage nach ihren Gesetzen. Im Gegenteil, der Tonfall weckt deutliche Erinnerungen an die ber\u00fcchtigten Interviews des Bayrischen Rundfunks<\/em> mit dem einstigen Ministerpr\u00e4sidenten Franz-Josef Strau\u00df:<\/p>\n “<\/em>Drohnen \u00fcber Bundeswehrstandorten, Sabotage an Unterseekabeln in der Ostsee: BND-Chef Bruno Kahl warnt davor, dass Russland l\u00e4ngst ohne Skrupel vorgeht. Teilen Sie die Einsch\u00e4tzung?<\/em><\/p>\n Putin agiert absolut skrupellos. Diese Einsch\u00e4tzung teile ich. Das sehen wir an der Brutalit\u00e4t, wie er seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Aber auch an Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen.”<\/em><\/p>\n Das musste ja sein, das Stichwort “Desinformationskampagne”. Das ist f\u00fcr Zensorin Faeser ein Heimspiel. Keine Nachfrage. Kein Zweifel. Nicht einmal die Formulierung von der Brutalit\u00e4t “gegen die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung” erzeugt ein leises Z\u00f6gern, nach \u00fcber einem Jahr israelischer Massaker in Gaza.<\/p>\n Nein, das Interview dreht auf eine ganz eigenartige Weise ab, denn die beiden SZ<\/em>-Mitarbeiter erz\u00e4hlen dann von afghanischen Fl\u00fcchtlingen (ja, interessant, ausnahmsweise greift die SZ<\/em> hier zum Wort “Fl\u00fcchtlinge”, statt zum woken Marker “Gefl\u00fcchtete”), die eigentlich Saboteure des “Auslandsgeheimdienstes GRU” sein sollen. Nur, um die Fakten mal gerade zu r\u00fccken \u2013 der russische Auslandsgeheimdienst hei\u00dft SWR, die GRU ist Milit\u00e4r. Aber was soll’s, Hauptsache, es gruselt sch\u00f6n.<\/p>\n Und was behauptet Faeser?<\/p>\n “Au\u00dferdem wissen wir: Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren.”<\/em><\/p>\n Hat Russland Libyen zerst\u00f6rt? Betreibt Russland Schlepperschiffe auf dem Mittelmeer? Die zentralen Routen, auf denen Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland kommen, verlaufen weit entfernt von russischem Gebiet, und selbst an der Destabilisierung der Heimatl\u00e4nder war Russland nicht beteiligt. Aber das ist die S\u00fcddeutsche<\/em> mit der Innenministerin, da ist man lieb und nimmt alles als Wahrheit hin. Und f\u00e4hrt fort mit einem unterw\u00fcrfigen “Wie geht der Kreml vor?”<\/p>\n “Wenn staatliche Akteure Menschen gezielt an EU-Grenzen bringen, um Druck aufzubauen, ist klar, dass das gesteuert ist.”<\/em><\/p>\n Denke da nur ich an die deutschen “Seenotretter” in italienischen H\u00e4fen? Wahrscheinlich. Faeser meint, da w\u00fcrden “Flugtickets und Visa ausgestellt”, um “Menschen nach Belarus und von dort auf den Weg Richtung Polen zu schicken”. Ja, diese Nummer hat man mal im Sommer vor zwei Jahren hochgespielt, w\u00e4hrend die Hauptrouten da blieben, wo sie immer waren \u2013 durch den Balkan und \u00fcber das Mittelmeer. Aber was schert schon die Wirklichkeit.<\/p>\n Dann machen sich Interviewer wie Ministerin Sorgen um die Sicherheit der Chefs von R\u00fcstungsunternehmen. Das ist vermutlich der Ausgleich daf\u00fcr, dass eben diese Chefs sich derzeit keinerlei Sorgen um ihre Gewinne machen m\u00fcssen. Und als N\u00e4chstes sorgt sich die SZ<\/em> um ihre Lieblinge: Es gebe Versuche, “Gr\u00fcnen- oder FDP-Politikern den Besitz von Villen in den USA anzudichten.”\u00a0Putzig. Klar, dass Faeser bereitwillig zustimmt. Aber dann schwenkt sie zu “intelligenteren Narrativen”:<\/p>\n “Gerade beobachten wir Netzwerke, die versuchen, die schwierige Wirtschaftslage zu instrumentalisieren. Da werden reale Probleme k\u00fcnstlich verst\u00e4rkt. Ziel ist es, die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern und Angst zu sch\u00fcren. Denn das n\u00fctzt den Populisten.”<\/em><\/p>\n Nun, noch vor zwei Jahren wurden Warnungen vor einer m\u00f6glichen Deindustrialisierung durch die Russlandsanktionen als “russische Propaganda” abgetan, und behauptet, es sei eigentlich alles in Ordnung und gebe gar keine Probleme. Das funktioniert nicht mehr, nachdem das Schrumpfen der deutschen Industrie inzwischen sogar VW erfasst hat. Jetzt also wird die “schwierige Wirtschaftslage instrumentalisiert.”\u00a0Das tut man vermutlich, wenn man sagt, dass die Energie- und die Sanktionspolitik diesen Zustand herbeigef\u00fchrt haben. Denn verunsichern, das darf man nicht, gleich welchen Unfug die Berliner Politik gerade anstellt.<\/p>\n \u00dcberhaupt haben die beiden S\u00fcddeutschler ganz tief in den Kelch der NATO-Horrorpropaganda geschaut und sehen die Hauptfunktion des Innenministeriums als Assistenz bei der Kriegstreiberei. Da beruft man sich dann auf Verteidigungsminister Boris Pistorius und fragt, ob denn der Zivilschutz auf den angeblich in wenigen Jahren bevorstehenden russischen Angriff vorbereitet sei.<\/p>\n Man kann es ja nicht wissen, vielleicht begann dieses Gespr\u00e4ch mit gemeinsamem Drogenkonsum, und alle drei haben einen schlechten Trip erwischt. Jedenfalls kann sich Faeser ungehemmt \u00fcber Bunkerbaupl\u00e4ne und Alarmsysteme auslassen.<\/p>\n “In Bunkern gibt es 480 000 Pl\u00e4tze \u2013 f\u00fcr gut 80 Millionen Menschen. Was muss sich \u00e4ndern?<\/em>” <\/em><\/p>\n Die Antwort m\u00fcsste bei Anwendung des gesunden Menschenverstands lauten: die Politik. Weil der beste Schutz darin besteht, keine Bunker zu brauchen, indem man keine unn\u00f6tigen Konfrontationen sucht. Aber diese Antwort ist weder bei der SZ<\/em> noch bei Faeser vorgesehen, die nat\u00fcrlich begeistert einsteigt, und dann sogar noch sozial tun kann, indem sie sagt, sie sei “vorsichtig bei Vorschriften f\u00fcr private Neubauten. Nicht jeder kann sich das leisten.”<\/p>\n Im wirklichen Leben k\u00f6nnen sich die meisten schon die Heizvorgaben ihres Kollegen Habeck nicht leisten. Wieder keine Nachfrage. Wozu, um Himmels willen, schickt man gleich zwei Journalisten, wenn die Befragung gerade dieser Innenministerin eine brave Abarbeitung einer vor Konformit\u00e4t triefenden Frageliste ist? Das h\u00e4tte man doch auch schriftlich erledigen k\u00f6nnen. Oder man h\u00e4tte es am besten vor der Ver\u00f6ffentlichung in den Rei\u00dfwolf geschoben.<\/p>\n So wird auch die Frage nach dem Attent\u00e4ter von Magdeburg zu einer weiteren Werberunde f\u00fcr noch mehr \u00dcberwachung und Kontrolle, “gesetzliche Befugnis f\u00fcr die KI-Datenanalyse”, die Faeser gerne h\u00e4tte, ebenso wie “die Speicherung von IP-Adressen im Netz”, also das \u00dcbliche. Jahrzehntelang h\u00e4tten Mitarbeiter der S\u00fcddeutschen bei solchen Aussagen zugebissen, aber sie h\u00e4tten nat\u00fcrlich erst gar kein Interview im alten BR<\/em>-Stil gef\u00fchrt. Man m\u00f6chte die beiden Fragesteller gerne eine Woche lang im Redaktionsarchiv einsperren und n\u00f6tigen, jeden Tag acht Stunden lang alte Ausgaben der S\u00fcddeutschen<\/em> zu lesen.<\/p>\n Ja, die Fragen, die gestellt werden m\u00fcssten, nachdem Faeser seit 2021 den Rechtsstaat massakriert hat, werden nicht gestellt. Nicht einmal die Lachnummer “Messerverbotszonen” ist den beiden Helden eingefallen. Und Faeser selbst ist frei von jedem Selbstzweifel, jeder Nachdenklichkeit, etwa so \u00fcberzeugt von sich wie Kabinettskollege Robert Habeck. Am Ende des Interviews, nachdem sie sich auch noch f\u00fcr ihre Migrationspolitik gelobt hat, freut man sich eigentlich nur dar\u00fcber, dass es endlich zu Ende ist, und ihre Erkl\u00e4rung, sie w\u00fcrde gerne weitermachen, ruft ein lautes und deutliches “Nein” hervor\u00a0\u2013 und die wilde Hoffnung, sie nach den anstehenden Bundestagswahlen nicht mehr sehen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Vor dem inneren Auge wirbeln sie alle herum: das “Wir rufen alle an” des Verfassungsschutzgesetzes; die \u00c4nderung des Beamtenrechts nach dem Vorbild von 1933; die vielf\u00e4ltigen Handlungen gegen die Meinungsfreiheit, das Bundespolizeigesetz und weitere mehr. Und man m\u00f6chte sie hinweggefegt sehen, aufgehoben und vergessen. Bis sich dann die traurige Stimme des Zweifels meldet, der\u00a0anmerkt, es gebe in der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte im Grunde nur eine Konstante: Schlimmer geht immer.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer <\/a><\/strong><\/p>\n\n