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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Russland und die Vereinigten Staaten sind nicht mehr weit vom Beginn des Verhandlungsprozesses entfernt. Zumindest behauptet man das in Washington \u2013 von Donald Trumps Erkl\u00e4rung der Bereitschaft zu Gespr\u00e4chen (und zwar “sehr bald”) bis hin zur \u00f6ffentlichen Darlegung eines realistischen Ansatzes durch die US-Seite.<\/p>\n “Ich glaube nicht, dass es realistisch ist zu sagen, dass wir vorhaben, jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens zu vertreiben, sogar von der Krim. Pr\u00e4sident Trump erkennt diese Realit\u00e4t an, und wenn der Rest der Welt sie anerkennt, w\u00e4re das ein enormer Schritt nach vorn”, sagt Trumps k\u00fcnftiger nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz.<\/p>\n Nat\u00fcrlich haben die Vorbereitungen f\u00fcr Verhandlungen als solche noch nicht einmal begonnen. “Es gibt gewisse Kontakte zwischen Washington und Moskau sowohl auf milit\u00e4rischer als auch auf diplomatischer Ebene, aber das sind eher Kontakte auf technischer Ebene. Einen politischen Dialog oder einen Dialog auf h\u00f6chster Ebene hat es nicht gegeben”, erkl\u00e4rt der Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten Dmitri Peskow.<\/p>\n Und das ist logisch. Erstens, weil dies eine Voraussetzung des US-amerikanischen Rechts ist \u2013 es verbietet dem gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten, sich in die Angelegenheiten des aktuellen Amtsinhabers einzumischen. Und genau eine solche Einmischung k\u00f6nnten die wichtigen Verhandlungen \u00fcber das zuk\u00fcnftige Treffen sein.<\/p>\n Zweitens m\u00fcssen substanzielle Verhandlungen mit demjenigen gef\u00fchrt werden, der an der Macht ist und der f\u00fcr das ausgehandelte Ergebnis zur Rechenschaft gezogen werden kann. Trump ist formell noch nicht an der Macht, und die Lage vor Ort kann sich bis zu seiner Wahl \u00e4ndern \u2013 angesichts der hektischen Aktivit\u00e4ten der scheidenden Biden-Regierung in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n “Die Demokraten haben die Manieren in der Politik, der n\u00e4chsten Regierung zum Schluss die Suppe zu versalzen. Wenn man nicht mehr gew\u00e4hlt worden ist und die eigene Fraktion Amerika in einer Weise sieht, die nicht von der Mehrheit der US-Amerikaner unterst\u00fctzt wurde, dann sollte man rein ethisch gesehen, auf der Grundlage des menschlichen Anstands, diese drei Monate zwischen der Wahl und der Amtseinf\u00fchrung einfach aussitzen und akzeptieren, dass das Volk eine andere Politik will. Nein, sie (die Demokraten) werden auf jeden Fall etwas anstellen, sie werden die T\u00fcr so stark zuschlagen, damit jeder etwas abbekommt”, sagt der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow.<\/p>\n Daher wird sich die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Gespr\u00e4che nach dem 20. Januar er\u00f6ffnen \u2013 also nachdem Trump vom gew\u00e4hlten zum amtierenden US-Pr\u00e4sidenten geworden ist. “Ich bin absolut sicher, dass es unmittelbar nach Trumps Amtseinf\u00fchrung ein Telefongespr\u00e4ch zwischen den beiden Staatschefs geben wird. Au\u00dferdem wird die diplomatische Interaktion auf Arbeitsebene beginnen \u2013 zum Beispiel unter Beteiligung des US-Sondergesandten f\u00fcr die Ukraine Keith Kellogg, des nationalen Sicherheitsberaters Michael Waltz, des neuen US-Au\u00dfenministers oder seiner Stellvertreter”, meint Dmitri Susslow, stellvertretender Direktor des Zentrums f\u00fcr komplexe europ\u00e4ische und internationale Studien an der russischen Nationalen Forschungsuniversit\u00e4t Higher School of Economics, in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad<\/em>.<\/p>\n Und nur wenn dieses diplomatische Engagement erfolgreich ist, werden Trump und Putin in der Lage sein, ein pers\u00f6nliches Treffen abzuhalten. Und es gibt einige Zweifel daran, dass dies gelingen wird.<\/p>\n Ja, es wird leicht sein, sich auf eine Reihe von Dingen zu einigen. “Der einfachste Teil des Dialogs wird sein Beginn sein. Beide Seiten sind daran interessiert, dass er zustande kommt”, sagt Dmitri Susslow.<\/p>\n Die USA (nat\u00fcrlich unter Trump) sind daran interessiert, die Ukraine-Krise so schnell wie m\u00f6glich hinter sich zu lassen und sich um andere, wichtigere Dinge zu k\u00fcmmern \u2013 China, den Nahen Osten und interne US-amerikanische Probleme. Dem Pr\u00e4sidentenberater Nikolai Patruschew zufolge wird die Ukraine nicht zu Trumps Priorit\u00e4ten geh\u00f6ren, denn er denkt vor allem an China.<\/p>\n Und wenn die USA nicht in der Lage sind, sich durch eine strategische Niederlage Russlands zu entlasten, dann muss man einen Kompromiss mit Russland suchen. Und diesen Kompromiss muss man jetzt suchen, solange die Trump-Regierung ihre eigene Geschichte der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Kiewer Regime noch nicht aufgearbeitet hat und alle Ausgaben daf\u00fcr der Biden-Regierung angelastet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Russland war und ist immer f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung des Konflikts. Ja, Moskau kann seine Probleme mit dem Kiewer Regime durch die milit\u00e4rische Sonderoperation l\u00f6sen, aber eine politische und diplomatische L\u00f6sung, im Gegensatz zu einer einfachen milit\u00e4rischen, wird Moskau sowohl die Anerkennung seiner neuen Gebiete als auch den Beginn des Prozesses der Aufhebung der Sanktionen bringen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich nur, wenn die Verhandlungen erfolgreich sind.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten sind auch bereit, Kiew formell seines euro-atlantischen Traums zu berauben. “Es wird ein Leichtes sein, sich auf eine Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu einigen. Trump unterst\u00fctzt diese Idee ganz sicher nicht, ebenso wie viele in seinem Umfeld \u2013 Vizepr\u00e4sident JD Vance, Keith Kellogg”, erkl\u00e4rt Dmitri Susslow.<\/p>\n Trumps Logik ist einfach: Der Beitritt der Ukraine zur NATO wird den Vereinigten Staaten Verpflichtungen zur Verteidigung des Landes auferlegen. Und der designierte US-Pr\u00e4sident lehnt jegliche zus\u00e4tzlichen Verpflichtungen ab.<\/p>\n Andererseits gibt es sowohl in den Vereinigten Staaten als auch mehr noch in Europa das Projekt einer Art Sublimierung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Einfach ausgedr\u00fcckt, eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem Kiewer Regime nach dem Ende der milit\u00e4rischen Sonderoperation. Und dieses Projekt st\u00f6\u00dft auf den erbitterten Widerstand Moskaus, das eine Entmilitarisierung und einen neutralen Status f\u00fcr die Nachkriegs-Ukraine fordert.<\/p>\n “Dies ist einer der grundlegendsten Widerspr\u00fcche in unseren Ans\u00e4tzen. Die Trump-Regierung wird die Position vertreten, dass sich die Ukraine aus dem Krieg zur\u00fcckziehen und milit\u00e4risch stark bleiben sollte, w\u00e4hrend Europa die Ukraine weiterhin milit\u00e4risch unterst\u00fctzen sollte. Die Interaktion zwischen der Ukraine und den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern solle beibehalten oder sogar verst\u00e4rkt werden, insbesondere wenn die Ukraine ein neutraler Staat wird”, erl\u00e4utert Dmitri Susslow. Moskau ist sich jedoch des antirussischen Charakters des ukrainischen Staates in seiner jetzigen Form bewusst und ist gegen ein solches Szenario.<\/p>\n Ein weiteres Problem k\u00f6nnten die “Statisten” bei den Verhandlungen sein, das hei\u00dft, die zus\u00e4tzlichen Akteure am Verhandlungstisch. Es ist klar, dass Wladimir Selenskij nicht dabei sein wird \u2013 zumindest solange er nicht durch Wahlen legitimiert ist. Und vielleicht wird er auch gar nicht dabei sein, weil er sich mit seinen eigenen Worten aus den Gespr\u00e4chen mit Moskau ausgeschlossen hat. Daf\u00fcr k\u00f6nnte Europa dabei sein.<\/p>\n “Die Europ\u00e4er werden von Trump verlangen, dass sie mit am Verhandlungstisch sitzen und dass es keine Verhandlungen ohne die Europ\u00e4er geben sollte. Die Vereinigten Staaten sollten sich zumindest mit den Europ\u00e4ern \u00fcber die Dinge abstimmen, die sie mit Russland besprechen wollen. Und wenn die Trump-Regierung sie aus dem Verhandlungsprozess ausschlie\u00dft und hinter dem R\u00fccken der Europ\u00e4er bilaterale Verhandlungen mit Russland f\u00fchrt, werden die Europ\u00e4er Trump in Bezug auf China nicht unterst\u00fctzen”, so Dmitri Susslow.<\/p>\n Die Europ\u00e4er wollen nicht, dass sich die Situation wiederholt, als Moskau und Washington europ\u00e4ische Sicherheitsfragen ohne sie l\u00f6sten. Europa vertritt im Ukraine-Konflikt eine weitaus h\u00e4rtere Haltung als die Vereinigten Staaten, auch in der Frage der Stationierung westlicher Truppen dort. Daher wird es ohne ihre Beteiligung \u00e4u\u00dferst schwierig sein, eine Einigung \u00fcber die ohnehin problematischen Fragen zu erzielen.<\/p>\n Deshalb ist Moskau daf\u00fcr, dass keine \u00fcberfl\u00fcssigen Personen mit am Verhandlungstisch sitzen. “Die Verhandlungen \u00fcber die Ukraine sollten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ohne die Beteiligung anderer westlicher L\u00e4nder gef\u00fchrt werden. Mit London und Br\u00fcssel gibt es nichts zu besprechen. Die EU-F\u00fchrung zum Beispiel ist seit langem nicht mehr in der Position, im Namen vieler ihrer Mitglieder \u2012\u00a0Ungarns, der Slowakei, \u00d6sterreichs, Rum\u00e4niens und einiger anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder \u2012 zu sprechen, die an Stabilit\u00e4t in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position gegen\u00fcber Russland einnehmen”, betont Nikolai Patruschew.<\/p>\n Gleichzeitig m\u00fcssen wir uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass die Verhandlungen auch ohne die europ\u00e4ischen “Partner” Wochen und Monate dauern werden. Auch ohne europ\u00e4ische Sabotage der Verhandlungen wird es mit Sicherheit ukrainische Sabotage geben \u2013 zum Beispiel in Form von Versuchen, neue Terroranschl\u00e4ge in Russland zu organisieren.<\/p>\n Deshalb w\u00e4re es verfr\u00fcht, zu gro\u00dfe Hoffnungen in diese Verhandlungen zu setzen. Wenn sie zustande kommen, ist das gut. Wenn sie zu f\u00fcr Russland zufriedenstellenden Vereinbarungen f\u00fchren, ist es noch besser. Wenn nicht, wird Russland seine Sicherheit mit milit\u00e4rischer Gewalt gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong> ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Designierter US-Sicherheitsberater: Trump wird demn\u00e4chst mit Putin telefonieren <\/a><\/p>\n\n