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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn man wissen will, was sich in der Ostsee demn\u00e4chst abspielen k\u00f6nnte, muss man einen Blick auf die Abschlusserkl\u00e4rung<\/a> des Ostseegipfels der NATO-Alliierten werfen. Auf diese Erkl\u00e4rung haben sich die in Helsinki anwesenden Regierungschefs geeinigt, aus Finnland, D\u00e4nemark, Deutschland, Polen, Schweden und den drei baltischen Staaten. Das verleiht ihr ziemliches Gewicht.<\/p>\n “Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten.”<\/em><\/p>\n Schl\u00fcsselwort hier ist “robust”. Die Grundlage f\u00fcr die ganze Kampagne bez\u00fcglich “Sabotage von Unterseekabeln” besteht aus einer Handvoll Kabelsch\u00e4den im Verlauf eines Jahres. Die Ostsee ist nicht nur eines der am dichtesten befahrenen Gew\u00e4sser, sondern gleichzeitig auch eines der meistverkabelten. J\u00e4hrlich fallen 150 bis 200 derartige Sch\u00e4den weltweit an, als ganz gew\u00f6hnliche Unf\u00e4lle; das, was als angebliche Sabotage verkauft wird, bewegt sich statistisch betrachtet v\u00f6llig im Rahmen des Erwartbaren. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass derzeit jeder derartige Schaden in der Ostsee sofort zur “Sabotage” erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n “Robust” ist im Sprachgebrauch der NATO ein Euphemismus f\u00fcr “milit\u00e4risch”. Man denke an “robuste Auslandseins\u00e4tze”. Diese Formulierung besagt also, dass im Falle eines gew\u00f6hnlichen Kabelschadens k\u00fcnftig sofort Kriegsschiffe zum Einsatz kommen werden.<\/p>\n Dass es sich hierbei mitnichten um eine spontane Reaktion auf tats\u00e4chliche Ereignisse handelt, verr\u00e4t der folgende Absatz.<\/p>\n “Wir begr\u00fc\u00dfen die Bem\u00fchungen des B\u00fcndnisses, zus\u00e4tzliche Mittel auf See, in der Luft, an Land und unter der Meeresoberfl\u00e4che einzusetzen, um Wachsamkeit und Abschreckung zu erh\u00f6hen. Das Ostseekommando in Rostock wurde aktiviert und koordiniert die Schiffe des B\u00fcndnisses in der Ostsee.”<\/em><\/p>\n Genau daf\u00fcr wurde dieses Ostseekommando eingerichtet (dessen schiere Existenz bereits illegal ist), und wenn das NATO-Hauptquartier in Br\u00fcssel nicht \u00fcber besonders hilfreiche Glaskugeln verf\u00fcgt, die Jahre im Voraus zeigen konnten, wann b\u00f6se Russen Kabel sabotieren, belegt genau dieser Punkt, dass nicht “Sabotage” das Handeln der NATO-Staaten ausl\u00f6st, sondern dass das Handeln bereits geplant war, ehe man etwas gesucht hat, das zur “Sabotage” erkl\u00e4rt werden konnte. Nachdem von den oben erw\u00e4hnten 150 bis 200 Sch\u00e4den mindestens 20 pro Jahr auf die Ostsee entfallen d\u00fcrften, war bekannt, dass man h\u00f6chstens einen Monat w\u00fcrde warten m\u00fcssen, um einen entsprechenden Vorwurf konstruieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n “Wir werden, auch innerhalb des Rahmens der NATO, anfangen, innovative L\u00f6sungen einzusetzen, neue Technologien f\u00fcr die \u00dcberwachung und Verfolgung verd\u00e4chtiger Schiffe und \u00dcberwachung unter Wasser zu entwickeln.”<\/em><\/p>\n Die Ostsee war schon davor das am besten \u00fcberwachte Meer der Welt, auch wenn die inszenierte Hilflosigkeit nach dem Anschlag auf Nord Stream etwas anderes suggerieren sollte. Allerdings wurde in den letzten Wochen noch zu ganz anderen Mitteln gegriffen. Tanker mit Kampfflugzeugen zu \u00fcberfliegen beispielsweise. Wenn man wissen will, wie das aussieht, kann man sich den ZDF<\/em>-Beitrag “Putins Schatten in der Ostsee” ansehen<\/a>, in dem die ganze Geschichte martialisch aufgekocht wird.<\/p>\n “Gemeinsam werden wir weitere Ma\u00dfnahmen in \u00dcbereinstimmung mit dem internationalen Seerecht, einschlie\u00dflich der Freiheit der Schifffahrt, identifizieren, um absichtliche Besch\u00e4digung kritischer Unterwasser-Infrastruktur oder unverantwortliches Verhalten zu verhindern und wirksam darauf zu antworten. Ein solches Verhalten beeintr\u00e4chtigt unter anderem die Freiheit, Kabel und Pipelines zu legen, und stellt ein signifikantes Risiko f\u00fcr die maritime Umwelt dar.”<\/em><\/p>\n Man achte auf die Formulierungen “unverantwortliches Verhalten”<\/em> und “Risiko f\u00fcr die maritime Umwelt”<\/em>. Hier wird die vermeintliche Sabotage als Vorwand genutzt, um dann die mythische “Schattenflotte” einzuf\u00fchren, also die gew\u00f6hnliche wirtschaftliche T\u00e4tigkeit. Die Behauptung, man wolle “in \u00dcbereinstimmung mit dem internationalen Seerecht”<\/em> handeln, ist faktisch bereits mit den bisherigen Vorf\u00e4llen widerlegt. NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, der ebenfalls in Helsinki dabei war, erkl\u00e4rte<\/a> gegen\u00fcber Politico<\/em>, welche Ma\u00dfnahmen konkret gemeint seien: “M\u00f6gliches Entern, Beschlagnahmung und Festnahme”.<\/em> Das finnische Vorgehen gegen die Eagle S wird von ihm explizit als Vorbild genannt. Dieses Vorgehen ist jedoch nach dem UN-Seerecht v\u00f6llig rechtswidrig.<\/p>\n “Wir unternehmen robuste Schritte, um auf diese Bedrohungen zu reagieren. Wir behalten uns das Recht vor, in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht, gegen jedes verd\u00e4chtige Schiff, das Sanktionen umgeht und unsere Sicherheit, Infrastruktur und die Umwelt bedroht, vorzugehen.”<\/em><\/p>\n Die Eventin wird nun vom deutschen Zoll festgehalten, meldet<\/a> die Ostsee-Zeitung<\/em>. “Der Zoll untersucht demnach, ob es sich bei den rund 100.000 Tonnen \u00d6l an Bord der “Eventin” um russisches \u00d6l handelt und das \u00d6l-Embargo der EU verletzt wird.”<\/em> Technisch gesehen ist das unm\u00f6glich, weil Schiffe exterritorial sind und sich das transportierte \u00d6l auf diesem Schiff so lange nicht in der EU befindet, solange es auf diesem Schiff ist. Aber das aktuelle Vorgehen vor R\u00fcgen entspricht genau dem, was in der NATO-Erkl\u00e4rung angek\u00fcndigt wird. Was zu der Vermutung verleiten k\u00f6nnte, der Komplettausfall der elektrischen Systeme auf der Eventin, der als ungew\u00f6hnliches Ereignis beschrieben wird, k\u00f6nne das Ergebnis eines elektromagnetischen Angriffs sein und mitnichten ein Unfall. Schlie\u00dflich ist auch der Einsatz von Unterwasserdrohnen Teil des aktivierten Konzepts f\u00fcr die Ostsee.<\/p>\n Der NDR<\/em>\u00a0zitiert<\/a> “Moritz Brake, Experte f\u00fcr maritime Sicherheit”. Besagter Moritz Brake ist ehemaliger Marineoffizier, der am King\u00b4s College in London in War Studies promoviert hat und in einem milit\u00e4rischen Thinktank der Uni Bonn namens CASSIS mitarbeitet. Der schl\u00e4gt vor, die Eventin festzusetzen, was ja inzwischen geschehen ist. “<\/em>Seiner Ansicht nach k\u00f6nnte der Zoll beispielsweise das \u00d6l beschlagnahmen<\/em>. <\/em>Au\u00dferdem w\u00e4re es laut Seerecht “geboten”, die Eventin “auf Herz und Nieren zu pr\u00fcfen”, so Brake. Dieses Vorgehen gelte f\u00fcr alle Schiffe der “Schattenflotte”, so Brake weiter.<\/em>” <\/em><\/p>\n Und noch einmal die NATO-Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Au\u00dferdem werden weitere Ma\u00dfnahmen, darunter die Einf\u00fchrung von Tracking-Werkzeugen und die Ausweitung von Sanktionen, die auf die Schattenflotte zielen, praktisch umgesetzt werden. Wir ermutigen zu weiterer Zusammenarbeit von EU und NATO, in Erwiderung auf die Bedrohungen, die durch die r\u00fccksichtslosen Aktivit\u00e4ten von Schiffen ausgehen, die dem Fluss der russischen Fracht dienen.”<\/em><\/p>\n Wie man sieht, die Aussagen des Herrn Brake, die Erkl\u00e4rung des Ostseegipfels und die Handlungen des Zollamts Stralsund gehen Hand in Hand. W\u00e4re dieses Vorgehen nicht l\u00e4ngst abgesprochen, erg\u00e4ben sich mehr Widerspr\u00fcche. Angesichts des l\u00e4ngeren Vorlaufs zur Einrichtung des Ostseekommandos in Rostock ist die ganze Abfolge zu glatt. Ersch\u00fctternd daran ist die v\u00f6llige Hemmungslosigkeit im Bruch der v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben, die ein Entern und eine Festsetzung (so etwas nennt man Kapern) oder gar eine Beschlagnahme der Fracht untersagen.<\/p>\n Nur wenige Tage vor dem Amtsantritt eines neuen US-Pr\u00e4sidenten, der bei den NATO-Vertretern in Br\u00fcssel die Sorge ausl\u00f6st, den Krieg in der Ukraine lieber beenden statt ihn hegen und pflegen zu wollen, verabschiedet dieser Ostseegipfel eine Erkl\u00e4rung, die unmittelbar zu Kriegshandlungen in der Ostsee gegen Schiffe aufruft, die russisches \u00d6l transportieren. Und nach den finnischen Beh\u00f6rden machen sich nun auch deutsche daran, die unverkennbar bereits vor l\u00e4ngerer Zeit erarbeiteten Planungen umzusetzen, w\u00e4hrend das deutsche Publikum (so wie das aller anderen NATO-L\u00e4nder) mit dem M\u00e4rchen von der “russischen Schattenflotte” in den Schlaf gesungen wird. Handlungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Helsinki offenkundig abgenickt hat. Als g\u00e4be es nichts Wichtigeres, als die ukrainische Front durch eine in der Ostsee zu ersetzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Schlachtfeld Ostsee: “Die NATO muss in der Lage sein, russische Infrastruktur zu zerst\u00f6ren”<\/a><\/p>\n\n